Im Bezug auf die Umweltpolitik der zur Zeit unsere Stadt regierenden Ratsfraktionen sei hier zuerst auf die nur unzureichende bis kaum vorhandene Überwachung der Emissionen von Industrieunternehmen auf unserem Stadtgebiet verwiesen.

Dem interessierten Bürger mögen hier z.B. die jahrelang schwelenden Diskussionen um Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefährdungen durch die Degussa AG (Witten im AUFbruch berichtete), die relativ aktuelle Frage nach Chrom- und Nickelbelastungen im Urin unserer Bürger hervorgerufen durch Feinstaubemissionen der hier ansässigen Industrieunternehmen und die verbrecherischen Vorgänge bei der Firma HP Pelzer (Vergiftung von Mitarbeitern durch in der Produktion benutzte Chemikalien mit Todesfolgen) einfallen.

Dieser Lobbyismus ist sicherlich auch einer der Gründe für die vollkommen unzeitgemäße Investition unserer Stadt bzw. unserer Stadtwerke in ein Kohlekraftwerk der TRIANEL-Gesellschaft in Lünen.

Unzeitgemäß ist diese Investition allein schon aufgrund der von mir in einer der Vorausgaben geschilderten Probleme der Energiegewinnung aus Kohle in unserer Zeit, verwiesen sei hier nur auf unmenschliche und umweltschädigende Abbaubedingungen der Im­portkohle, absehbar endliches Vorhandensein des Rohstoffes und negative CO₂- Bilanz der Energiegewinnung aus Kohle.

Des weiteren sei nur kurz auf die, von Witten im AUFbruch ebenfalls dokumentierten, Bemühungen der Lüner Bürgerinitiative Kontra Kolhlekraftwerk (KKK), den Bau dieses Kraftwerkes in ihrer bereits hochgradig feinstaubbelasteten Stadt zu verhindern, verwiesen.

Auch in Hinsicht auf die von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem EN-Kreis und den Entsorgungsunternehmen orga­nisierte Müllpolitik kann, aufgrund der Beschickung von Müllverbrennungsanlagen im großem Stil, der Abhängigkeit der Stadt von den Entsorgungsunternehmen, dem nur unzureichend umgesetzten Recyclingaspekt und zum Teil unnötigem Transportaufkommen (Grün­abfälle bis nach Lünen), nicht von zukunftsfähiger Politik die Rede sein.

Vielmehr scheint auch hier mit noch­maligem Hinweis auf die Probleme der Müllverbrennung wie z.B. die Rohstoffzerstörung, die negative Energiebi­lanz (aus den als Müll definierten Produkten gewonnene Energie im Vergleich zum Energieverbrauch bei der Produktion der Produkte), die durch unkontrollierte Verbrennungssynthese entstehenden gesundheits- bzw. umweltschädlichen Abgase und dem zunehmenden Müllimport von teilweise hochbelastetem Müll zur Auslastung der extrem überdimensionierten Anlagen, eher das Interesse der Entsorgungsindustrie, die Entscheidungen unserer Stadt zu bestimmen, als der verantwortungsvolle Umgang mit den Interessen der Wittener Bürger im Vordergrund zu stehen.

Wie könnte nun eine zukunftsfähige Umweltpolitik in unserer Stadt aussehen? Welche Ansätze kann AUF Witten dafür bieten?

Die Aufgabe der Stadt und auch der hier ansässigen Industrieunternehmen muss der größtmögliche Schutz der Wittener Bürger und Umwelt vor gefährlichen Emissionen sein.

Hierzu wäre zum Einen eine Mess- und Veröffentlichungspflicht für die Industrie notwendig, die gegebenenfalls durch die Stadt oder unabhängige Umweltorganisationen überprüfbar ist. Zum Anderen wäre eine Umkehrung der Beweislast notwendig, das heißt nicht der geschädigte Bürger bzw. die Stadt müssten die Verschmutzung nachweisen, sondern die Unternehmen ihre saubere Produktion. Des weiteren wäre natürlich eine rigide Durchsetzung des Verursacherprinzipes mit Haftung der Unternehmen notwendig.

Im Bezug auf die Müllpolitik müsste gerade im Bezug auf die Zukunftsfähigkeit den Anträgen von AUF Witten zur Errichtung von zwei IMK-Anlagen und der Prüfung der Errichtung einer Kryo-Recyclinganlage in Witten entsprochen werden.

Beim integrierten Methanisierungs- und Kompostierungsverfahren (IMK) wird z.B. aus Grünabfällen, Klärschlämmen usw. in relativ kleinen, dezentralen Anlagen ohne Geruchsbelästigung Energie in Form von Methangas und wiederverwertbarer Kompost gewonnen.

Beim Kryo-Recycling­verfahren handelt es sich um ein relativ neues Verfahren, das durch extremes Herunterkühlen und mechanische Behandlung die Rückgewinnung von Kunststoffen ermöglicht.

Beide Verfahren würden unserer Stadt auch zum Einen neue zukunftssichere Arbeitsplätze und zum Anderen die Stationierung von neuer zukunftsträchtiger Technologie und damit womöglich die Ansiedlung von sich mit dieser Technologie befassenden Industrie- oder Forschungsunternehmen bringen.

Energiepolitisch wäre weiterhin eine größtmögliche Abdeckung des Wittener Energieverbrauches durch Investitionen in regenerative Energien bei maximaler Energieeinsparung wünschenswert, auch hier käme der Stadt und ihren Bürgern der Vorteil der Ansiedlung zukunftsfähiger Technologien zugute.

Zusammenfassend lässt sich die heutige Umweltpolitik unserer Stadt nur als vom Lobbyismus getränkte, zukunftsunfähige Flickschusterei ohne jeden langfristigen Ansatz darstellen, die sich sogar den von AUF Witten eingebrachten Ansätzen für mehr Schutz von Bürgern und Umwelt und den Investitionen in umwelt- und bürgerschonende, Arbeitsplätze schaffende Technologien verschließt.