Neue Regierung, neuer gesellschaftlicher Konsens?

aus Witten im AUFbruch 4/2009

von René Schlüter, Mitglied im Vorstand von AUF Witten und in der Umwelt AG

Soeben hat sich in unserem Staat eine neue Regierungskoalition gefunden und ihr Koalitionsprogramm für die nächste Legislaturperiode bekannt gegeben. Neben vielen diskussionswürdigen Inhalten findet sich hier auch die Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten unserer bestehenden Atomkraftwerke und gar der Wunsch, neue Atomkraftwerke hinzuzufügen. Mit Blick auf die von Witten im Aufbruch bereits veröffentlichten Artikel zu diesem Thema und die gesamtdeutschen bzw. europäischen oder gar kontinentübergreifenden Auswirkungen der Atomenergie (Störfälle, Atommüll, Strahlenschäden ...) fühlen wir uns hier in Witten im Aufbruch als Organ des kommunalpolitischen Personenwahlbündnisses AUF Witten genötigt, diese Laufzeitverlängerung nochmals kritisch zu hinterfragen.

Endlager Fehlanzeige

Zunächst wollen wir dazu die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema mit einbringen.

Neben der Betriebssicherheit ist eines der größten Probleme der Atomenergie der Umgang mit dem entstehenden radioaktiven Müll.

Hier hat sich in letzter Zeit durch die geologische Instabilität der ASSE 2 (Witten im Aufbruch berichtete) und das Auslaufen der Pachtverträge mit den Bauern in Gorleben eine vorher schon diskussionswürdige Problematik noch einmal stark verschärft.

Um es kurz zu machen und ohne auf die Sicherheit einer Endlagerung über Tausende von Jahren überhaupt einzu­gehen, muss man einsehen, dass es in Deutschland aktuell kein Endlager für radioaktiven Müll gibt.

Kerntechnische Anlagen in Deutschland; Quelle: Wikipedia

Die einzige andere Möglichkeit zur Behandlung dieses Mülls schließt sich mit Blick auf die Gefahren (Strahlung in die Umwelt, Gewinnung von waffenfähigem Plutonium) und die Kosten der bestehenden Wiederaufbereitungsanlagen in z.B. Sellafield in Großbritannien oder Le Havre in Frankreich ebenfalls aus.

Erst Müll produzieren, dann den Fehler finden

Hier zeigt sich also wieder ein großes Problem unserer modernen Industriegesellschaft: Die Produktion von Energie ohne Idee zum Umgang mit den Konsequenzen, oder um es salopp Frau Merkel oder Herrn Westerwelle in den Mund zu legen:

„Wir wissen auch nicht wohin mit dem Atommüll, aber wir werden erst mal mehr davon produzieren!“

Neben den rein faktischen Problemen des Atommülls stellen sich hier aber noch weitere Fragen. Wie sinnvoll ist es zum Beispiel in Zeiten einer Wirtschaftskrise (die gern zur Begründung sozialer Einschnitte be­nutzt wird) weiterhin die Einlagerung von Atommüll staatlich zu subventionieren und die Verantwortung für die sichere Lagerung zur Staatsaufgabe zu erklären, während die von ihrem Müll billig befreiten Energieversorger weiterhin horrende Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken ziehen?

Atomausstieg wird eine Farce

Der von der vorletzten Regierung beschlossene Atomausstieg orientierte sich in seinen Laufzeitforderungen für Atomkraftwerke an einem bis "zum Ende der Laufzeit sicheren Betrieb."

Sind unsere Atomkraftwerke allein aufgrund der neuen CDU/FDP-Regier­ung plötzlich gleich sicherer oder länger sicher zu betreiben?

Können und wollen wir uns in der heutigen Wirtschaftskrise den längeren subventionierten Betrieb, die ebenfalls subventionierte Instandhaltung und das Sicherheitsrisiko der Atomenergie wirklich noch leisten?

Sagt das Ergebnis der Bundestagswahlen wirklich etwas über eine neue Einstellung der Deutschen zur Atomenergie aus?

Für mich und große Teile meiner Umgebung stellte der von unserem Land, als einem der ersten atomenergieproduzierenden Länder, beschlossene Atomausstieg damals einen Konsens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung dar.

Kann die neue Regierung in Berlin in Anbetracht des Wahlergebnisses über die Großdemos gegen Castor-Transporte und die Laufzeitverlängerung hinwegsehen und glauben, sie vertrete die Meinung der Mehrheit des Volkes?

Wäre bei einer solch heißdiskutierten Frage die Möglichkeit zu von durchaus in unserer Verfassung vorgesehenen Mitteln wie Volksbefragungen zu greifen nicht deutlich demokratischer und verantwortungsbewusster als dieses Thema im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandeln?

Können wir als Deutsche wirklich einer Regierung mit Frau Merkel, die als Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit in den neunziger Jahren zum Skandal der strahlenden Castorbehälter nur sagte, dass die Industrie sie nicht über diese Strahlung informiert habe, die Verantwortung für einen längeren Betrieb unserer ach so sicheren AKWs übernehmen lassen oder sollten wir unserem Missmut über die Laufzeitverlängerung nicht alle noch deutlicher Luft machen?