Haushalt im Licht der Umweltpolitik |
| saubere Alternativen |
| Donnerstag, den 18. Februar 2010 |
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von René Schlüter, Sprecher im Vorstand von AUF Witten und Mitglied der Umwelt AG
Hauptproblem jeder Form von Kommunalpolitik ist angesichts seit Jahren unausgeglichener Finanzen leider erst mal die kommunale Finanzlage. Seit Jahren wird versucht, die durch fehlerhafte Politik verursachte Schuldenbelastung unserer Kommune durch die Aufnahme neuer Schulden auszugleichen. AUF Witten fordert deshalb seit mehreren Jahren ein Zinsmoratorium (siehe S. 1/2). Teile des dadurch eingesparten Geldes sollten in einen ökologischen Umbau unserer Stadt fließen, um Witten bezüglich der Lebens- und Wohnqualität und auch seiner Attraktivität als lokales Naherholungsgebiet einen zukunftsfähigen und damit langfristig wachtumsfördernden Aufbau zu geben.
Bisherige Umweltpolitik ohne PerspektiveBevor wir mit unseren alternativen Umweltpolitikansätzen beginnen, wollen wir einen Blick auf die zur Zeit von der Stadt getätigte Umweltpolitik wagen. So wurde vor kurzem in unseren hiesigen Tageszeitungen unter anderem vom Aufbau zweier Photovoltaikanlagen auf den Verwaltungsgebäuden der Stadtwerke an der Westfalenstraße und von der Realisation eines ökologisch effizient gebauten Anbaus an die Baedekerschule berichtet.
Diese Maßnahmen sind durchaus zu begrüßen, sind jedoch wohl groß gefeierte, aber tatsächlich nur winzige Ansätze einer langfristigen, ganzheitlichen Umweltpolitik.
Dies wird besonders deutlich an geplanten Investitionen in wirklich nicht sehr zukunftsträchtige Kohlekraftwerke und der nur laschen Verfolgung von Umweltbelastungen unserer Industrieunternehmen (Degussa, HP Pelzer, DEW) durch unsere Kommunalorgane oder die zu erneuten Messungen drängende Luftqualität in Witten.
Die bisherige kommunale Umweltpolitik ist also ein vereinzelter, kleiner Schritt in die richtige Richtung unter dem deutlich sichtbaren Hauptziel eines Schutzes von Unternehmensgewinnen von Industrie und Energieversorgern. Dabei fließen diese noch nicht mal in zu rechtfertigendem Maße in unsere Stadt zurück. Den langfristigen, zukunftsfähigen Ansatz einer solchen Umweltpolitik vermag ich nicht zu erkennen.
Inhalte einer zukunftsfähigen UmweltpolitikWas könnte nun aber zukunftsfähig und angesichts der langfristig auszugleichenden Finanzlage angebracht sein?
 Die Vorraussetzung für eine finanzielle Gesundung unserer Kommune kann nur in ihrer Attraktivität als Wohnort und zur Ansiedlung von Unternehmen liegen. Attraktiv für die Ansiedlung von Unternehmen wäre Witten als Standort für moderne, ökologisch effizient produzierende Unternehmen, z.B. durch regelmäßige Kontrolle und Veröffentlichung der Umweltdaten unserer Stadt und Verfolgung von Umweltbelastungen.Auch die bereits in Witten ansässigen Unternehmen würden bei kontrolliert und veröffentlicht guten Umweltdaten sicher von einem Werbeeffekt profitieren.
Zur Ansiedlung von Unternehmen aus dem Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen und zum Zuzug neuer Bewohner ist sicher die Einkaufs- bzw. Wohnqualität in Witten und somit auch die Lebensqualität in unserer Stadt sehr wichtig. Diese Lebensqualität in Witten wird jedoch nicht unerheblich von den Umweltbedingungen bestimmt.
Ein langfristiges, ganzheitliches und auch durchgesetztes Umweltkonzept könnte durch seine Zukunftsfähigkeit neben anderen durch das Zinsmoratorium finanzierten Maßnahmen (Sozial- und Kulturpolitik) also sicherlich einiges auch zur finanziellen Gesundung unserer Kommune beitragen.
Kommunales UmweltkonzeptWie könnten Ansätze für ein kommunales Umweltkonzept aussehen?
Ein Hauptaugenmerk sollte auf der Reduktion des durch Energieverbrauch für z.B. Industrie, Verkehr, Beleuchtungen, Heizungen usw. produzierten CO2-Ausstoßes liegen.
Möglich wäre dies einmal mittels stärkerer Investitionen und Anstrengungen (Windkraft, Solar, Photovoltaik) in Witten, zum anderen durch unzählige, einzelne Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches (z.B. kommunal geförderte Wärmedämmung, ökologisch effiziente Heizungen, energieeffiziente Neubauten) und zum dritten durch die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Erdgas-, Elektro- oder Wasserstoffantriebe, ein Verbot von LKW-Transit-Verkehr durch unsere Stadt, kostenlosen Shuttleservice für City-Besucher von kostenlosen Parkplätzen außerhalb des Zentrums, bessere Verkehrsplanung, gerade auch bei Baumaßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehr.
Auch die, falls technisch realisierbare, Umstellung der Beleuchtungen auf LED-Technik und die Einstellung unnötiger Beleuchtung städtischer Prestigeobjekte (Rathaus, Stadtwerkeverwaltung, Wasserturm Bommern) und Geschäftsgebäuden bei überlanger Öffnungszeit würden die CO2-Belastung deutlich verringern.
Ein weiteres Standbein sollte Wittens Potential als Naherholungsgebiet sein. Hier wäre neben den Effekten der bereits genannten Maßnahmen auf die Umweltqualität eine weitere Investition in den Aufbau (z.B. Steinbruch Ruhr, alternative Uferanbindung Ruhr Bommeraner Seite, Verlängerung des Radwegenetzes) und Erhalt (z.B. Muttental, Hohenstein, Kemnader See) unserer städtischen Naherholungsgebiete und eine bessere Anbindung dieser Gebiete an den öffentlichen Personennahverkehr wünschenswert.
Weiterhin würde ein konsequentes Umweltkonzept natürlich auch einen Bruch des reinen Gewinnstrebens städtischer Betriebe wie z.B. der Stadtwerke nach sich ziehen, ihr zukünftiges Augenmerk müsste mehr auf der Versorgung der Stadt mit umweltfreundlicher Energie zu kundenfreundlichen Konditionen und auf einem umweltfreundlichen Betrieb ihrer Anlagen, Gebäude und Fahrzeuge liegen.
Wie unseren Aussagen hoffentlich zu entnehmen ist, könnte eine Investition in ein langfristiges, ganzheitliches und modernes Umweltkonzept also einen Beitrag zu einem Ausweg auch aus Wittens bereits in dieser Ausgabe genannter Schuldenfalle sein.
Dafür benötigen wir jedoch die Millionen Euro, die in Zinszahlung für Kredite fließen. Witten braucht eine Zukunft, also Investitionen für die Sozial-, Kultur- und Umweltpolitik, also ein Zinsmoratorium. (siehe auch Positionspapiere -Umwelt und Verkehr)
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