Dienstag, 22. Mai 2012

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Nein zum Kohlekraftwerk in Lünen
saubere Alternativen
Samstag, den 01. November 2008

Von Herbert Schlüter, geborener Lüner und Mitglied in der Umweltgruppe von AUF Witten

Die Stadtwerke Witten beteiligen sich über die ewmr an dem geplanten Kohlekraftwerk des Stadtwerkeverbundes Trianel – ungeachtet von grundsätzlichen Kritiken, so auch von AUF Witten-Ratsmitglied Achim Czylwick.
Auf meine Initiative hin nahmen wir Kontakt auf zur Bürgerinitiative contra Kohlekraftwerk in Lünen. Was diese Bürgerinitiative über Jahre hinweg über die hinter diesem Kohlekraftwerk stehenden politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessen aufgedeckt hat, lässt das Engagement der Wittener Stadtwerke in einem noch dubioseren Licht erscheinen. Wer sich an solchen Geschäften beteiligt, spricht sein Urteil über sich selbst.

NRW als Recyclingland Nummer 1

Thomas Matthée - seit 5 Jahren aktiver ehrenamtlicher Naturschützer und seit 4 Jahren einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Umwelt und Heimat e.V. LünenThomas Matthée (siehe Bild) informiert über die Hintergründe:
"Es ist erklärtes Ziel der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, NRW zum Energie-, Recycling- und Logistik-Land Nr. 1 zu machen. Z.B. wären um ein Haar im vergangenen Jahr ca. 20.000 Tonnen Giftmüll von Australien in Deutschland verbrannt worden. Dafür kommt statt dessen Hausmüll aus Neapel zu uns.
In diesem "Konzept" ist Lünen ein nicht unerheblicher Standort. Die Kupferhütte der Hüttenwerke Kayser ist Europas größte Sekundär-Kupferhütte. Auf dem Betriebsgelände der REMONDIS befinden sich allein 39 Recyclingbetriebe. Unweit dieser Betriebe haben im Stummhafen die MICROCA Kohlestäube GmbH und INNOVATHERM (Klärschlammver­brennung) ihre Standorte. Auf Lüner Stadtgebiet befinden sich noch eine Glashütte und mehrere Firmen, die verseuchte Böden lagern und aufbereiten.
Um die Kupferhütte herum befinden sich inzwischen zehn Bergerhoff-Gefäße. Laut Messwerte-Tabelle des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) werden die Immissionswerte für verschiedene Schwermetalle – insbesondere Nickel – zum Teil um den Faktor sechs überschritten. Quecksilber und Thallium, für die es nach der Tabelle 6 der TA Luft 2002 Grenzwerte gibt, werden bisher gar nicht erfasst.
Schließlich betreibt EVONIK zwei Steinkohleblöcke mit insgesamt 500 Megawatt und der Genehmigung, Tiermehl, Klärschlämme und andere "Ersatzbrennstoffe" zu verarbeiten. Für die STEAG (Evonik) besteht schon seit vielen Jahren Bauleitplanungsrecht für eine Kraftwerkserweiterung."
 
Schluss mit dem Bau von KohlekraftwerkenZu den Verflechtungen von Politik und Wirtschaft schreibt er:
"15.02.2006: Erste Berichte in der Lüner Lokalpresse, dass der Stadtwerkeverbund TRIANEL ein Steinkohlekraftwerk im Stummhafen bauen möchte. Später sickert durch bzw. wird klar bzw. ist bekannt:
  1. Die Verträge zwischen den Stadtwerken Lünen GmbH, der Stummhafen GmbH, der Stadthafen GmbH, MICROCA Kohlestäube GmbH und TRIANEL sind schon lange hinter verschlossenen Türen verhandelt worden und unter Dach und Fach.
  2. Den Vorsitz des Aufsichtrates der Stadtwerke Lünen GmbH, einer 100%‑igen Tochter der Stadt Lünen teilen sich die Fraktionsvorsitzenden der SPD (Hugo Becker) und der CDU (Friedhelm Schroeter)
  3. Der Geschäftsführer der Stadthafen GmbH (Wilfried Weineck), Tochter der Stadtwerke GmbH, sitzt für die SPD im Rat der Stadt Lünen.
  4. Stadtwerke, Stadthafen und Stummhafen haben im Stummhafen Grundstücke, die sie schon seit vielen Jahren nicht vermarkten, aber nun plötzlich an TRIANEL verkaufen können.
  5. Seit 2002 gibt es den als "Bürgerinitiative" getarnten Wirtschaftslobby-Verein ProLünen. Vorsitzender dieser "Freimaurerloge" (man munkelt, Nichtmitglieder bekommen in Lünen keine Aufträge) ist der Notar Hubert Tenberge. Fast alle Grundstücksverträge, die die Stadt Lünen abschließt, laufen über den Tisch von Hubert Tenberge.
  6. Ein Mitglied von ProLünen ist der Bauunternehmer Eric Pamp. Fast alle Bauaufträge, die die Stadt Lünen vergibt, erhält Eric Pamp. Eric Pamp darf die Pfahlgründungen erstellen und einige Fundamente gießen.
  7. Die MICROCA Kohlestäube GmbH hat ebenfalls eine Teilfläche an TRIANEL verkauft und soll den Umschlag und den Antransport der Steinkohle vom Stummhafen zum Kraftwerk übernehmen. Stiller Teilhaber der MICROCA Kohlestäube GmbH ist Hubert Tenberge. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... "
(Anmerkung: Dieser Brief kann hier heruntergeladen werden)

Arbeitsplatzlüge ...

Den Kritiken der Bürgerinitiative, die von immer mehr Lünern aufgenommen werden, schlägt eine "geballte Macht aus SPD und CDU, der IG BCE, der Lüner Wirtschaftslobby, der Aufsichtsbehörden und Teilen der Lüner Lokalpresse" entgegen.
Angeblich sei die Luft in Lünen gut (genug?), die aufmüpfigen Bürger würden Lünen nur schlecht reden, außerdem gäbe es 300 Langzeitarbeitsplätze!
Doch angesichts der hartnäckigen Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative musste die TRIANEL selbst zugeben, dass im Dreischichtbetrieb nur 75 Arbeitsplätze entstehen. Auch die sogenannte gute Luft in Lünen ist durch Gutachten widerlegt.

Sieht so die Zukunft aus?... und kranke Kinder

Den Preis dafür zahlen wie immer Kranke, alte Menschen und vor allem Kinder. So veröffentlichte der Allgemeinmediziner und Allergologe Dr. Kluge aus Lünen seine Statistik über Zunahmen von Allergien, Atemwegs- und Hauterkrankungen bei Kindern im Zusammenhang mit der Kupferhütte und den von dort emittierten Schwermetallen. Und da soll noch ein Kohlekraftwerk die Luft weiter mit verpesten?

Umweltverbrechen verhindern!

Aus alldem geht hervor, dass der Neubau eines Kohlekraftwerks in Lünen ein bewusst geplantes Umweltverbrechen darstellt. Dagegen hat die Bürgerinitiative bis jetzt über 12.000 Unterschriften gesammelt.
Trotzdem beteiligen sich unsere Stadtwerke hier in Witten entgegen kritischer Stimmen im Rat der Stadt an dieser CO2-Schleuder. Ganz getreu dem bisherigen Umgang der Ratsmehrheit mit dem Bürgerwillen in Witten.
Mit der Rechtsform einer AG entziehen sich die Stadtwerke als Firma, die eigentlich zu 100 Prozent dem Bürger gehören sollte, jeglicher demokratischer Kontrolle, abgesegnet vom Aufsichtsrat unter Vorsitz der Bürgermeisterin und der beteiligten Ratsmitgliedern aus den Fraktionen der SPD, CDU und Grüne.
Es wird höchste Zeit, diesem undemokratischen Spuk ein Ende zu bereiten. Wer will, dass im Rat der Stadt eine politische Kraft wirkt, die eine demokratische Kontrolle über die stadteigenen Betriebe zum Wohle der Bevölkerung verwirklicht, der muss AUF Witten stärken und damit auch die Solidarität mit unseren Nachbarn in Lünen.