Biomassekraftwerk für EN-Kreis

von René Schlüter, Sprecher im Vorstand von AUF Witten und Mitglied der Umwelt AG

Die anfallenden Reste sollen als Kompost oder Flüssigdünger verwendet werden. Den Bau dieser Anlage wollen die Wittener Stadtwerke nach ausstehender Abstimmung im EN-Kreis gemeinsam mit einem Investor übernehmen. Von den zu erwartenden Kosten von ungefähr zwölf Millionen Euro möchten die Stadtwerke Witten selbst ein Drittel finanzieren. Mit Hilfe dieses Projektes soll der bisher praktizierte Transport des Biomülles nach Lünen und zur holländischen Grenze, der noch bis Mitte 2012 vertraglich geregelt ist, entfallen. Der Bau der Anlage soll europaweit ausgeschrieben werden.

Zu allererst stellt sich die Frage,warum der Kreis bzw. unsere Kommune diese Planungen nicht sofort mit einem Ansatz eines zukunftsfähigen Umwelt-Konzeptes wie zum Beispiel dem Bau einer Kryo-Recyclinganlage und der Einführung einer Kreislaufwirtschaft verbindet?

Außerdem ist es auffällig, dass der Wittener Rat den von AUF Witten eingebrachten Antrag vom 4.4. 2008 zum Bau einer ganz ähnlichen IMK–Anlage in Witten rundheraus ablehnte, um sich nun mittels der städtischen Tochter Stadtwerke um den Bau eines Biomassekraftwerkes zu bewerben. Hier scheint schon mehr politisches Kalkül als echtes Umweltinteresse die Meinungen zu prägen.

Desweiteren wirft die Verbindung der Stadtwerke mit einem Investor aus Energie- oder Entsorgungswirtschaft viele Fragen auf.

In wieweit lassen sich zum Beispiel ökologische Interessen und Gewinnziel des privaten Betreibers unter einen Hut bringen?

Wie sollen die Biomülltransportkosten und der dadurch bedingte Energiebedarf bei freier Platzwahl durch den Investor gesenkt werden?

Wie interessiert sind Energie- und Entsorgungsunternehmen wirklich an Konkurrenz zu den von ihnen ebenfalls betriebenen Kohle- oder Atomkraftwer­ken und Müllverbrennungsanlagen?

Wieso führt der Bau des Biomasse­kraftwerkes trotz Energieproduktion und niedrigeren Transportkosten nach Aussage des Leiters des Fachbereiches Bau und Umwelt nicht zu niedrigeren Müllgebühren für die Bürger?

Gerade anhand der letzt genannten Frage wird der wahre Beweggrund der Planungen überdeutlich. Als Begründung für diese Aussage dienen nämlich die Kosten für den Bau der Anlage.

Es ist also davon auszugehen, dass die Bürger Wittens bzw. des EN-Kreises die Kosten für den Bau durch gleichbleibende oder sogar höhere Müllgebühren und, weil die Wittener Stadtwerke ja auch vier Millionen Euro investieren wollen, höhere Gebühren für Leistungen der Stadtwerke zu großen Teilen finanzieren sollen, während der vor allem durch die Energieproduktion zu erwartende Gewinn allein den Stadtwerken und vor allem dem Investor zu gute kommt.

Außerdem will die Kreisverwaltung erst im Sommer 2010 die Planungen für ein Kraftwerk, das nach europaweiter Ausschreibung und ca. zweijähriger Bauzeit angeblich schon im Sommer 2012 den Biomüll des EN-Kreises aufnehmen soll, vom Kreistag beschließen lassen.