Baustopp Kohlekraftwerk?

saubere Alternativen

Samstag, den 01. Mai 2010

Ruth Schlüter - Mitglied im Vorstand von AUF Witten, Umwelt-Stammtisch

Bundesverwaltungsgericht Leipzig stoppt endgültig den Bebauungsplan 105 wegen grober Fehler und erklärt ihn für rechtswidrig

von Ruth Schlüter, Mitglied im Vorstand von AUF Witten , Umwelt-Stammtisch

Jahrelang hat der Energieriese e.on bauen lassen, ohne sich um den Widerstand gegen das geplante Kohlekraftwerk in Datteln zu kümmern. Jetzt müsste eigentlich das fast fertige Bauwerk abgerissen werden. Die NRW-Regierung kommt jedoch auf die Idee und ändert lieber nachträglich das Landesentwicklungsgesetz, um das KKW doch zu Ende bauen zu lassen. Danach wird vom Dattelner Rat einfach ein neuer Bebauungsplan (jetzt 105a statt 105) aufgestellt.

Der Rat entschied sich, obwohl es vorher eine große Mehrheit in den einzelnen Parteien gegen den Plan gab, mit 23 zu 16 Stimmen für den neuen Bebauungsplan. Als Gegenleistung lässt man sich das neue Bebauungsplanverfahren von e.on bezahlen, auf die Anwohner in nur 600 Meter Entfernung dieses KKW wird jedoch weiterhin keine Rücksicht genommen.

Lehrstück Demokratie

Ist das Demokratie, wenn man vom Gericht die Rote Karte bekommt und einfach das Landesentwicklungsgesetz ändert anstatt es zu akzeptieren?

Wo für gibt es dann eigentlich noch Verwaltungsgerichte? Oder haben e.on bzw. die Bundes- oder NRW-Regierung Angst, dass überhaupt keine neuen KKW mehr gebaut werden können, da es nicht nur in Datteln, sondern auch noch an 22 anderen Kraftwerk-Standorten Probleme verschiedener Art gibt?

Chancen nutzen

Dabei hat man doch jetzt endlich die Möglichkeit, vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen, anstatt die alten KKW durch neue zu ersetzen und weiterhin große Mengen des Klimagases Kohlendioxid (CO₂) auszustoßen.

Mit erneuerbaren Energien wie z. B. Solar-, Wind-, Wasser bzw. IMK-Anlagen (mit Abfall aus der Biotonne betrieben, nicht mit extra dafür angebautem Gemüse wie z.B. Mais) hat man jetzt die Möglichkeit, den CO₂-Ausstoß zu verringern und etwas für den Umweltschutz zu tun.

Vor Ort aktiv werden

Aber es ist ja leichter, sich einfach etwas solange zurecht zu biegen, bis es eventuell passt, als sich darüber Gedanken zu machen, wie man jetzt schon mit den vorhandenen Möglichkeiten die Umwelt schont und das Leben auch der nächsten und aller noch folgenden Generationen lebenswert erhält.

Man sollte jetzt nicht meinen, was wollen die eigentlich von mir, es ist doch in Datteln und nicht in Witten. Aber nur zur Erinnerung: Die Stadtwerke Witten sind beteiligt am Trianel-KKW in Lünen, welches zwar noch im Bau ist, aber auch dort regt sich der Widerstand und es sind Klagen anhängig. Somit betrifft dieses Thema auch die Wittener.

geplante und verhinderte Kohlekraftwerke

Zur Diskussion solcher und ähnlicher Themen gibt es hier in Witten einen Umwelt-Stammtisch, der sich regelmäßig alle zwei Monate zusammenfindet

Resümee und Ausblick

Wenn unsere regierenden Politiker so schnell auf Probleme der energieproduzierenden Industrie reagieren können, ist es dann tragbar, dass gleichzeitig bei akuter Gesundheitsgefährdung der Allgemeinheit die uns sehr wohl bekannte Taktik des Aussitzens verfolgt wird?

Ein gutes Beispiel wäre hier das Forschungsatommüllendlager Asse 2.

Bei dem dort gelagertem, unterschiedlich stark radioaktiv verseuchtem Müll ist es fünf vor zwölf, denn er kann jederzeit ins Grundwasser und in die Umwelt gelangen und diese somit vergiften bzw. verseuchen. Aber hier wird erst mal so getan, als hätte man noch 20 Jahre Zeit.