G8, Stuttgart 21, Gorleben, Montagsdemos, ... die demokratische Notwendigkeit des Bürgerprotestes

Das „böse Volk“

Als Begründung hierfür diente im Fall von Stuttgart 21 z.B. der Verweis auf ein seit zehn Jahren laufendes Planungsverfahren, in dem die Bevölkerung ja minderkommunizierte Mitsprachemöglichkeiten gehabt hätte.

In Gorleben wird nach fünfundzwanzigjährigem Protest gegen das Atommüllendlager von der Kanzlerin kritisiert, dass die Entschotterung von Gleisbetten Sachbeschädigung und keinesfalls friedlicher Protest sei – sinnigerweise nur Wochen nach absolut „friedlichen Ausschreitungen“ der Polizei gegen eine „gewaltbereite“ Ansammlung von Rentnern und Kindern in Stuttgart.

Auch international wird mittlerweile jedes G8-, G20-, Weltbank-, ... Treffen nur noch unter hohem Einsatz von Sicherheitskräften abgehalten, um die Sicherheit der Politiker und die Kontrolle über die protestierenden Massen zu garantieren. Auch die Vorgänge in Stuttgart und Gorleben wären ohne massive Polizeieinsätze mit den so entstehenden hohen Kosten nicht möglich gewesen.

Was haben die Wittener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung gegen den sozialen Kahlschlag und AUF Witten mit dem Protest gegen die politischen Zustände in unserer Stadt mit Demokratie zu tun?

Kritik ist notwendig

Wieso ist die gerade auch in „Witten im AUFbruch“ zum Ausdruck kommende Kritik an einem fehlenden Zins- bzw. Schuldenmoratorium, dem Missmanagement bei unseren Stadtwerken, dem ständigen Zusammenschrumpfen von kommunalen Sozial- und Kulturhaushalten, unsinnigen geförderten Bauprojekten, globaler Umweltpolitik und Umweltverbrechen in Wittener Betrieben so notwendig?

Die meisten heutigen Profipolitiker sehen sich nämlich meist nur noch als (Finanz-)manager unserer Demokratie, so wie auch die Mehrheit der Wittener Ratsmitglieder und gerade unsere Wittener Verwaltung unsere Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen sieht und diese auch so führt.

Antworten gesucht!

Unsere Welt-, Land- und Stadtbevölkerung hat jedoch auch langfristige Ansprüche, z.B. nach einer lebenswerten Zukunft, die sich nicht kurzfristig gewinnbringend abhandeln lassen und deshalb auch nur schwer gegen den Einfluss von z.B. Finanz- und Energielobby durchzusetzen sind.

Dennoch sind natürlich Antworten auf die Fragen nach der Endlagerung von Atommüll bzw. des Weiterbetriebes von Atomkraftwerken mit allen möglichen Folgen oder des finanziellen Kollapses unserer überschuldeten kommunalen Haushalte für uns Bürger absolut notwendig für unser aller Zukunft und damit natürlich auch für die Zukunft unserer Demokratie.

Der Protest von mannigfaltigen Organisationen, wie z.B. der von AUF Witten, wird somit zur demokratischen Notwendigkeit für die aufgeklärte Bevölkerung, die natürlich ein Interesse an der Zukunft unserer Gesellschaft hat und das auch durchsetzen will, bevor auch der letzte Politiker der Aussage eines lange toten Indianerhäuptlings folgt und einsieht, dass man Geld weder essen noch atmen kann.

Dieser Artikel ist auch nachzulesen in Witten im AUFbruch 4/2010: