Autor: mnw

  • Montagsdemo im Mai: Gesundheitsreform – Kahlschlag für gesetzlich Krankenversicherte

    Das Thema auf der nächsten Montagsdemo am 04.05. um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz ist die Gesundheitsreform der CDU/SPD Regierung. Der Reformentwurf zur Entlastung der Krankenkassen wurde diese Woche im Bundeskabinett verabschiedet. Diese „Entlastung der Krankenkassen“ soll auf den Rücken der gesetzlich Versicherten durchgesetzt werden. So soll es weniger kostenfreie Familienversicherung geben, Steuern werden auf Alkohol und Tabak erhöht und auf Zucker wieder eingeführt, Das Krankengeld soll gekürzt werden von 70% des Bruttolohns auf nur noch 65% bzw. 85% statt 90% des letzten Nettolohns, Geplant sind die Einführung einer Teilkrankschreibung, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Kürzungen bei der Übernahme von Behandlungen, höhere Zuzahlung bei Medikamenten und Klinikaufenthalten…

    Damit wird das Gesundheitssystem und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger mehr belastet. Die Montagsdemo Witten macht dies am 04.05. um 17:00 Uhr zum Thema und freut sich auf eine rege Beteiligung.

  • Leserbrief zum WAZ-Artikel „Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind“

    Von Achim Czylwick, langjähriges und aktives Mitglied in AUF Witten, hat zu dem in der Wittener WAZ erschienenen Artikel Ausgerechnet Iran-Krieg gibt dem ZF-Standort Witten Rückenwind in dem nachfolgenden Leserbrief Stellung bezogen. Dieser wurde den Lesern bedauerlichweise vorenthalten, da kritischen Meinungen offenbar nicht erwünscht sind.

    Die Behauptung, der Iran-Krieg würde Unternehmen wie ZF „Rückenwind“ verschaffen, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Dieser Krieg bedeutet zerstörte Städte, tausende Tote, Millionen Vertriebene – und unermessliches Leid. Wer darin ernsthaft einen ökonomischen Vorteil rechtfertigen will, hat jeden moralischen Maßstab verloren.

    Hier zeigt sich eine Denkweise, die Krieg als legitimes Mittel im internationalen Konkurrenzkampf begreift. Militärische Eskalation wird nicht als Katastrophe benannt, sondern als Konjunkturprogramm umgedeutet. Das ist nichts anderes als die ideologische Begleitmusik zu einer Politik der Aufrüstung – auch in Deutschland.

    Bezahlt wird diese Politik nicht von „der Wirtschaft“, die verdient Milliarden, sondern von der Gesellschaft: durch Kürzungen im Sozialstaat, durch wachsende Unsicherheit und durch eine Spirale der Militarisierung. Das führt garantiert zum Gegenteil von Frieden noch Wohlstand.

    Umso bezeichnender ist die geschönte Darstellung der Situation bei ZF. Wenn ausschließlich Standortleitung und Betriebsratsspitze zu Wort kommen, entsteht ein Bild, das mit der Realität vieler Beschäftigter wenig zu tun hat. Wer ehrlich berichten will, muss auch die Stimmen der Kolleginnen und Kollegen einbeziehen. Es würde dann sehr unbequem für Standortleitung und Betriebsratsspitze für die Märchen einer heilen Welt im Wittener Werk.

    Wer Krieg als wirtschaftliche Chance verkauft, muss zwangsläufig auch die Wirklichkeit in anderen Fragen verbiegen.

  • 8. Mai ist Tag der Befreiung! Gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung auf die Straße!

    18 Uhr in Essen: Viehofer Platz bei der Haltestelle Rheinischer Platz

    Vom Mittelmeer bis in den indischen Ozean breitet sich der imperialistische Krieg aus. Jede Woche ein neuer Brandherd. Jeden Tag sterben Menschen im Iran, im Libanon, in Gaza, in der Ukraine und im Sudan. Jeden Tag steigern Kriegsprofiteure ihre Gewinne. Das Ausbeutersystem Kapitalismus zeigt seine Fratze. Für den Profit sollen die Arbeits- und Ausbildungsplätze der einen vernichtet werden und an den anderen künftig Panzer und Drohnen vom Band rollen. Das Tanken wird unbezahlbar und der Staat verdient dank Mineralölsteuer kräftig mit. Immer stärker wird der gesellschaftliche Reichtum den Monopolen und ihrer Kriegswirtschaft zugeschanzt und der Bevölkerung im Gesundheitswesen, bei der Bildung, bei Rente und Sozialversicherung und mit explodierenden Mieten geraubt. Die Armut wächst weltweit an und mit steigender Inflation sind unsere Löhne Morgen noch weniger wert. Milliarden für die Aufrüstung, Wehrdienst für die Jugend und Meldepflicht für längere Auslandsaufenthalte – auch die Bundesregierung ist auf Kriegskurs! Die Gefahr eines Dritten, zweifellos atomaren Weltkrieg ist akut. Das gilt es zu verhindern! All das darf so nicht weiter gehen!

    Setzen wir am 8. Mai, am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, am Tag der Beendigung des II. Weltkriegs unser eigenes Signal! Beteiligt euch an den Schulstreiks gegen diese Wehrpflicht am Vormittag. Und kommt zur bundesweiten Demonstration um 18 Uhr zum Viehofer Platz in Essen.

    Wenn wir den 8. Mai 1945 feiern, erinnern wir daran, dass der deutsche Faschismus den II. Weltkrieg entfachte, dass vorne weg die sozialistische Rote Armee und die Völker der Sowjetunion den Faschismus unter größten Opfern besiegt haben und dass der Widerstand in Deutschland damals zu schwach und gespalten war.

    Kampf gegen Faschismus und Krieg gehören untrennbar zusammen!

    Faschismus und Krieg wirken wie gegenseitige Brandbeschleuniger. Der Hauptkriegstreiber der Welt ist der US-Imperialismus, wo Trump einen faschistischen Staatsumbau vorantreibt. Treibende Kraft der Eskalation im Nahen Osten ist das zionistische Netanjahu-Regime aus Israel. Völkermord in Gaza, Todesstrafe für Palästinenser, gezielte Hinrichtung von Regierungsmitgliedern anderer Länder, Drohung der „Vernichtung der Zivilisation“ im Iran – das ist faschistische Kriegsführung! Diese Leute schrecken vor nichts zurück! Trump will den imperialistischen Hauptkonkurrenten China treffen, Netanjahu ein Großisrael aufbauen. Beiden geht es nie um die Menschen, und schon gar nicht um Freiheit und Demokratie.

    Das iranische Regime zeigte zuletzt mit Massakern an zehntausenden Demonstranten seinen faschistischen Charakter. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi distanziert sich nicht von den Verbrechen faschistischen System seines Vaters und strebt diktatorische Vollmachten als Übergangspräsident an. Freiheit für den Iran gibt es nur im Kampf gegen alle Richtungen des Faschismus!

    Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss sich an die Spitze des Kampfs gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung stellen! Den I. Weltkrieg beendeten die revolutionären Arbeiter, Matrosen und Soldaten in der Novemberrevolution 1918. Hafenarbeiter in Europa bestreiken heute Waffenlieferungen nach Israel und in die Ukraine.

    Wir sind Teil der Bewegung, die aktuell in Betrieben und Gewerkschaften entsteht. gegen die Umstellung auf Rüstungsproduktion und Kriegswirtschaft, gegen Burgfrieden. IG-Metall Vertrauensleute bei Ford in Köln rufen auf: »Nein zur Kriegswirtschaft – wir geben unsere Kinder nicht für eure Kriege!« VW-Kollegen und Gewerkschafter sagen „Öffis’ statt Panzer – für eine zivile Zukunft am VW-Standort Osnabrück!“ Vereint kämpfen!

    Wir nehmen den Hauptfeind im eigenen Land ins Visier.

    Auch die EU und Deutschland rüsten massiv auf. Rheinmetall und Co. machen Rekordprofite, die Bundesregierung und Monopolverbände sprechen von „Kriegswirtschaft“ und planen drastische soziale Einschnitte, um das zu finanzieren. Die AfD gibt sich demagogisch als Friedenspartei. Ihr Kurs: noch rigorosere Unterordnung unter deutsche Monopolkonzerne. Wer AfD wählt, wählt Faschismus und Krieg! Damit die Menschheit eine Zukunft hat, muss der Imperialismus Vergangenheit werden!

    Hoch die internationale Solidarität!

    Es rufen auf:

    Organisationen:

    ADHF; ATIF; BIR-KAR; Internationalistisches Bündnis; Linkes Forum im Bergischen Land; MLPD; Jugendverband REBELL

    Einzelpersonen:

    Fritz Hofmann, Sprecherkreis Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg; Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald; Meik Schöpping, humanitärer Helfer Mittelmeer / Seenotretter a. D.; Ingrid Schween, Die Unbeugsamen NRW; Hans-Werner Rimpel, VVN-Mitglied; Jens Speckenbach, Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften; Ulrich Achenbach und Ulja Serway, Sprecher der Bundesweiten Montagsdemo; Wolfgang Erbe, Köln; Behzat Kizil, Linksjugend [’solid], Gelsenkirchen; Markus Stockert, IGM Betriebsrat Thyssenkrupp Steel Duisburg; Brigitte Gebauer und Ulja Held; Sprecherinnen des Bundesvorstands des Frauenverbands Courage

    Weitere Unterzeichner*innen

    Christian Link, Sprecher von „Kumpel für AUF“

    Wir fordern:

    • Nein zu Faschismus und Krieg!
    • Sofortiger Stopp aller imperialistischen Kriege!
    • Keine Waffenlieferungen oder Finanzierung der imperialistischen Kriege von USA und Israel – auch nicht indirekt über die Ukraine!
    • Raus aus der NATO!
    • Stopp den Völkermord in Gaza!
    • Weg mit dem rassistischen Todesstrafen-Gesetz gegen Palästinenser in Israel!
    • Keine Nutzung von Stützpunkten in Deutschland für den Krieg!
    • Achtung des Völkerrechts!
    • Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz auf Kosten der Konzerne!
    • Harte Preisgrenze für Kraftstoffe!
    • Kampf um Lohnnachschlag!
    • Nein zum diesem Wehrdienst!
    • Keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland!
    • Länderübergreifende Zusammenarbeit für Demokratie, Freiheit und Sozialismus!

    Weitere Informationen auf der Homepage des Internationalistischen Bündnisses