Vom Bürgergeld zur Grundsicherung

Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025,  die vielfältigen Proteste und Stellungnahmen z.B. von Fachleuten und Verbänden gegen die Änderung wurden praktisch ignoriert.

Dazu schreibt der Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit der Hartz IV – Gesetzgebung und all seinen Nachfolgegesetzen beschäftigt und Beratungsangebote und Beratungsausbildungen vorhält:

„Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.

Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.

Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.“

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Witten wird sich im Rahmen seiner Unterstützung der Wittener Montagsdemo dafür einsetzen, dass Motive, Methoden und Auswirkungen einer menschenfeindlichen Politik aufgedeckt und angegriffen werden.

Hier geht es nicht um einen berechtigten Kampf gegen das Schmarotzertum. Wenn das so wäre, so müssten andere Kreise ins Visier genommen werden, nicht zuletzt die Großkonzerne, die über Jahrzehnte von der durch die Hartzgesetze verursachten Senkung des allgemeinen Lohnniveaus profitiert haben. Kosten der überbordenden Verschuldung durch „Sondervermögen“ für Hochrüstung und Militarisierung auf die Bevölkerung abzuwälzen, künftigen Generationen aufzubürden und dabei die am meisten Benachteiligten Menschen auch noch besonders abzustrafen kann nicht hingenommen werden!

Romeo Frey (Vorstandssprecher AUF Witten)