Schluss mit der Kriminalisierung von „Frankfurt sozial!"
Zu den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März kandidiert auch das neu gegründete fortschrittliche Kommunalwahlbündnis „Frankfurt Sozial“ mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann als Spitzenkandidat. In den Mittelpunkt stehen Themen wie günstiger Wohnraum, Mietpreisstopp, Fahrpreise, beitragsfreie Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung und Einsatz gegen Vereinsamung im Alter. Das Wahlbündnis positioniert sich auch zu wesentlichen politischen Fragen, wie beispielsweise gegen eine weitere Militarisierung und Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.
Bereits am Donnerstag, den 15. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses wurde durch Staatsschutz bei Rainer Schultz, Vertrauensperson von „Frankfurt Sozial“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften eingereicht worden von Menschen, die bereits verstorben sind. Wie abwegig und absurd das ist, zeigt allein die Tatsache, dass zur Kandidatur statt der erforderlichen 186 Unterschriften etwa 700 gesammelt worden sind.
Gegen immer neue haltlose Angriffe hat das Wahlbündnis am 11. Februar zu einer Pressekonferenz eingeladen und folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Seit Montag dieser Woche laufen massenhafte Einsätze der Kriminalpolizei bei Menschen, die diese Stützunterschriften gegeben haben. Mindestens 50 Menschen haben sich deshalb schon an das Bündnis gewandt und stündlich werden es mehr.
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Dringende Soforthilfe für die Bergleute in der Ukraine ist das Gebot der internationalen Solidarität!
Die Bergarbeiterinitiative Kumpel für AUF hat folgenden Spendenaufruf veröffentlicht:
Kumpel für AUF ruft zu einer vierwöchigen Spendenkampagne für die Bergleute in der Ukraine auf. Die Internationale Bergarbeiterkoordinierung informierte uns über ihre große Not und den akuten und lebenswichtigem Bedarf.
Ein Bergmann, der mit seiner Unabhängigen Gewerkschaft Teil der Internationalen Bergarbeiterkoordination ist, schrieb am 30. Januar angesichts der zugespitzten Situation nach vier Jahren brutalem Krieg in der Ukraine: „Jetzt ist es besonders schwer geworden ... Unsere Wohnungen werden nur vier Stunden am Tag mit Strom versorgt. Aus diesem Grund ist der Internetzugang sehr eingeschränkt und ich kann nicht immer sofort mit Ihnen in Kontakt treten. In den Wohnungen gibt es keine Heizung. Die Außentemperatur beträgt -22 Grad, in den Wohnungen etwa +8 Grad.... Ich wollte Sie fragen, ob noch Hoffnung besteht, dass Sie Hilfe für die Familien der Bergleute von Novovolynsk sammeln? Wir hoffen sehr auf Sie.“
Dem ging voraus, dass russische Raketenangriffe auf die Zerstörung der Versorgung mit Gas, Wasser Strom zielten und die Bergleute seit 2025 keine Löhne mehr erhielten und die Rechnungen dafür nicht bezahlen konnten. Erst vor wenigen Tagen kamen mehrere Bergleute bei einem russischen Drohnenangriff beim Nachhauseweg von der Arbeit ums Leben.
Vom Bürgergeld zur Grundsicherung
Am 15.01.2026 ist die Bürgergeldreform im Bundestag in erster Lesung verabschiedet worden. Der Gesetzestext in der Fassung vom 12.01.2026 ist identisch mit dem Gesetzestext vom 17.12.2025, die vielfältigen Proteste und Stellungnahmen z.B. von Fachleuten und Verbänden gegen die Änderung wurden praktisch ignoriert.
Dazu schreibt der Verein Tacheles e.V. aus Wuppertal, der sich seit Jahrzehnten intensiv mit der Hartz IV – Gesetzgebung und all seinen Nachfolgegesetzen beschäftigt und Beratungsangebote und Beratungsausbildungen vorhält:
„Der Verein Tacheles lehnt die geplanten Änderungen in ihrer Gesamtheit ab. Das Gesetz unterminiert die Rechte von Millionen von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, und verkennt deren Lebensrealitäten. Entgegen aller Beteuerungen wird es insbesondere psychisch kranke sowie andere erkrankte Menschen treffen.
Das Gesetz trägt erheblich zur gesellschaftlichen Spaltung bei und gefährdet das Vertrauen in Staat und Regierung. Die geplanten Neuregelungen markieren einen gefährlichen Schritt hin zu einer schrittweisen Demontage von Sozialstaat und Demokratie.
Alle Beratungsstellen sollten sich bereits jetzt mit Blick auf die kommende Rechtslage darauf einstellen und beginnen, „solidarische Begleitstrukturen“ aufzubauen, damit Menschen mit Angst vor Behörden nicht allein zu den Ämtern gehen müssen. Dies ist ein Stück organisierter und gelebter Solidarität.“
Hände weg von Venezuela! Solidarität mit dem venezolanischen Volk! Aktiver Widerstand gegen Faschismus und akute Verschärfung der Weltkriegsgefahr!
Die Wittener Montagsdemo ruft zusammen mit AUF-Witten und dem Internationalistischen Bündnis Ennepe-Ruhr zu einer Protestkundgebung auf
Montag den 5.1.2026 um 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz in Witten
Sofort nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Ziele in Venezuela und dem frechen Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau entwickelten sich weltweit berechtigte Proteste. US-Präsident Trump kündigte in faschistischer Manier weitere Überfälle auf Kuba und Kolumbien an. Die USA haben damit Venezuela faktisch den Krieg erklärt und die akute Weltkriegsgefahr massiv verschärft.
Unabhängig davon, wie man zu Maduro steht, wo kämen wir hin, wenn die USA einen Freibrief bekommen, sich in jedes Land einzumischen, jede missliebige Regierung zu beseitigen und auf der ganzen Welt dafür zu sorgen, dass ihnen genehme, am besten faschistische Regimes ans Ruder kommen? Von der deutschen Bundesregierung gibt es bislang kein Wort des Protests oder der Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs. Beschwichtigungen wie, Maduro sei nur durch Wahlmanipulation ins Amt gekommen werfen die Frage auf, warum die Bundesrepublik diesen Maßstab nur auf Venezuela anwendet.
Wir stehen solidarisch zum venezolanischen Volk und seinem antiimperialistischen Kampf zur Verteidigung der nationalen Souveränität.