USA und Israel befeuern die Weltkriegsgefahr - der Angriffskrieg gegen den Iran muss sofort gestoppt werden!
Die Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg hat zum Angriff der USA und Israels auf den Iran folgende Erklärung veröffentlicht:
Was die deutsche Regierung nicht über die Lippen bekommt: Die USA haben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen imperialistischen Konkurrenten entfacht und damit einen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst. Die gezielte Ermordung der Spitze des faschistisch-islamistischen Regimes deutet an, wie die USA skrupellos ihre technischen und militärischen Mittel einsetzen. Das belegt, dass man einem Donald Trump alles zutrauen muss – bis zum Einsatz von Atomwaffen. Die Eskalation wird immer weiter getrieben. Den USA geht es um die Rückeroberung der Vorherrschaft im Nahen Osten gegen den imperialistischen Hauptkonkurrenten China - und natürlich geht es dabei auch um das Öl. Der eigentliche Bezugspunkt ist die Vorbereitung des Weltkriegs gegen den rivalisierenden imperialistischen Block um China und russland. Israel ist mit seiner imperialistischen Strategie des „Groß-Israel“ der wichtigste Verbündete der USA in der Region.
Nächste Kundgebung der Initiative für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung
Die Initiative für eine vollständige Begrünung des Kornmarkts ohne Bebauung lädt ein zur Kundgebung am kommenden Samstag 28.02.2026 um 11.00 Uhr Obere Bahnhofstraße/Aufgang zum Rathausplatz.
Es wird über ein Gespräch von Mitgliedern der Initiative mit dem neuen Bürgermeister berichtet. Die Initiative kritisiert, dass ihre Argumente für eine vollständige Begrünung des Kornmarkts und Schutz der Umwelt von Verwaltung und Rat seit Jahren ignoriert werden. Obwohl ein ehrenamtliches Engagement zur kostengünstigen Umsetzung angeboten wird.
Außerdem hat sich die Initiative an die Wohnungsbaugenossenschaft Witten Mitte gewandt, ob sie „trotz der vorgebrachten Bedenken immer noch vorhat, ausgerechnet in einer extremen Hitzeinsel der Stadt Witten Wohnungen bauen zu lassen. Dass es Sozialwohnungen sein sollen, macht das ganze … nicht besser.“ Man fragt sich, ob bei Mietern von Sozialwohnungen gesundheitliche Überlegungen überhaupt eine Rolle spielen.
Die Chance für einen grünen Kornmarkt und damit für eine nachhaltige Stabilisierung des Innenstadtklimas ist noch nicht vorbei.
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AUF Witten zur Lage am Wohnungsmarkt
Zu einem Artikel in der Wittener WAZ „Witten plant neuen Grundsteuer-Hebesatz“ vom 09.02.2026 und die Folgen der steigenden Mieten hat Achim Czylwick, ehemaliges Ratsmitglied von AUF Witten den folgenden Leserbrief verfasst:
Die aktuellen Berichte zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer und zur Lage am Wohnungsmarkt zeigen eines sehr klar: Allein mit mehr Sozialwohnungen lassen sich die immer weiter steigenden Mieten nicht stoppen. Der „Soziale-Wohn-Monitor“ des Pestel-Instituts weist einen Fehlbestand von rund 1,4 Millionen bezahlbaren Wohnungen aus, insbesondere bei Sozialwohnungen. Vor allem Jüngere und Ältere sind die Verlierer auf dem Wohnungsmarkt. Ohne bezahlbare Wohnung am Ausbildungsort keine Ausbildung. Heute überhaupt noch eine Wohnung zu finden, birgt die Gefahr durch die hohen und steigenden Mieten regelrecht arm zu werden.
Mehr Sozialwohnungen – wie von der IG BAU gefordert – wären sicher ein wichtiger Schritt. Aber auch Sozialwohnungen heben das kapitalistische Prinzip auf dem Wohnungsmarkt nicht auf. Wohnungen werden als Waren behandelt und entsprechend vermarktet. Vor allem große Wohnungskonzerne nutzen ihr Eigentumsrecht, um immer höhere Mieten durchzusetzen. Die Abhängigkeit derjenigen, die kein Eigentum haben, von den Eigentümern der Wohnungen ist die Grundlage für diese Erpressbarkeit.
Schluss mit der Kriminalisierung von „Frankfurt sozial!"
Zu den Kommunalwahlen in Hessen am 15. März kandidiert auch das neu gegründete fortschrittliche Kommunalwahlbündnis „Frankfurt Sozial“ mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann als Spitzenkandidat. In den Mittelpunkt stehen Themen wie günstiger Wohnraum, Mietpreisstopp, Fahrpreise, beitragsfreie Kinderbetreuung, bessere ärztliche Versorgung und Einsatz gegen Vereinsamung im Alter. Das Wahlbündnis positioniert sich auch zu wesentlichen politischen Fragen, wie beispielsweise gegen eine weitere Militarisierung und Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum.
Bereits am Donnerstag, den 15. Januar 2026, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses wurde durch Staatsschutz bei Rainer Schultz, Vertrauensperson von „Frankfurt Sozial“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften eingereicht worden von Menschen, die bereits verstorben sind. Wie abwegig und absurd das ist, zeigt allein die Tatsache, dass zur Kandidatur statt der erforderlichen 186 Unterschriften etwa 700 gesammelt worden sind.
Gegen immer neue haltlose Angriffe hat das Wahlbündnis am 11. Februar zu einer Pressekonferenz eingeladen und folgende Stellungnahme veröffentlicht:
Seit Montag dieser Woche laufen massenhafte Einsätze der Kriminalpolizei bei Menschen, die diese Stützunterschriften gegeben haben. Mindestens 50 Menschen haben sich deshalb schon an das Bündnis gewandt und stündlich werden es mehr.
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