Skandal auf der ersten Ratssitzung mahnt: Jetzt die antifaschistische Einheit stärken!
Anlässlich der Wahl von Norbert Emmerich (AfD) zum 2. Bürgermeister in Gelsenkirchen hat das Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Nach langer Pause startete am 10. Dezember der neue Rat seine Arbeit. Auf der Tagesordnung stand die Wahl der Stellvertretung der Oberbürgermeisterin mit zwei Bürgermeistern. Gewählt wurden Manfred Leichtweis (SPD), der auf einer Liste mit Werner Wöll (CDU) antrat. Gewählt wurde auch – zum Entsetzen der meisten Ratsmitglieder und Besucher – Norbert Emmerich (AfD). Obwohl alle demokratischen Parteien vorher erklärt hatten, der AfD keine Stimme zu geben, bekam die AfD-Liste 23 Stimmen – bei 20 eigenen Ratsmitgliedern.
Dazu Jan Specht (AUF-Ratsmitglied): „Es ist ein Skandal, dass drei angeblich demokratische Stadtverordnete der AfD ihre Stimme gegeben haben – ohne den Mut zu haben, auch öffentlich dazu zu stehen. Das ist feige und gefährlich. Ich habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet. Das beschädigt eine zukünftige Zusammenarbeit im Rat und ist ein schwarzer Tag für Gelsenkirchen.
AUF hat im Vorfeld in einer Pressemitteilung erklärt, warum wir Werner Wöll unsere Stimme geben.
„Wohin es führt, wenn Faschisten in Parlamente gewählt werden, sehen wir in den USA, wo Trump den Staat Schritt für Schritt zu
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Brutale Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister bei antifaschistischen Protest fordert unsere Solidarität heraus!
Im nachfolgenden zitieren wir die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, dessen Anwalt Roland Meister am Freitag, den 13.6. bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch einer brutalen Polizeiattacke zum Opfer viel.
Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde gestern, am 13. Juni, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wurde ohne jeden Anlass brutal zu Boden gestoßen und wurde mit Gesicht und Knien auf die Pflastersteine geworfen. Er wurde minutenlang von mindestens zwei Polizeibeamten kniend auf Kopf und Rücken zu Boden gedrückt. Rechtsanwalt Meister wurde in Handfesseln gelegt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Er bekam minutenlang kaum Luft und selbst Hinweise unter Verweis auf seine Herzerkrankung wurden zunächst ignoriert. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, offene Wunden an den Knien und Prellungen am ganzen Körper. Er
Höchste Zeit für das Verbot der AfD! Bauen wir die überparteiliche antifaschistische Einheitsfront weiter auf – vor Ort, regional, bundesweit und international!
Die zentrale Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat folgende Erklärung veröffentlicht:
Am 2.5.2025 wurde veröffentlicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als “gesichert rechtsextrem” einstuft. Bisher galt diese Einstufung nur für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie das Kernland des Faschisten Björn Höcke, Thüringen. Diese Einstufung kommt spät, aber sie ist in der Hauptseite richtig. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren sagen und belebt die Diskussion über das Verbot der AfD neu. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Einstufung der AfD in den 12 verbliebenen Ländern auch nach der bundesweiten Einschätzung als „gesichert rechtsextrem“ nicht durch die dortigen Landesämter des Verfassungsschutzes geändert wird – tatsächlich haben die Mehrheit der dortigen Behörden angekündigt, ihre Einschätzungen nicht ohne Weiteres ändern zu wollen. Wie kann das sein?
Wir kritisieren, dass der Verfassungsschutz an dem unpassenden Begriff „rechtsextrem“ festhält. Er ist nicht nur verharmlosend, er charakterisiert die AfD vor allen Dingen falsch. Schon 2019 hat das Internationalistische Bündnis vor dem Verwaltungsgericht Meiningen in Thüringen, ein für die antifaschistische Bewegung bedeutendes Urteil erstritten, dass der