Solidaritätscamp für Palästina im Lutherpark vom 20.6. ab 12 Uhr bis 29.6. 18 Uhr
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Brutale Polizeiattacke gegen Rechtsanwalt Roland Meister bei antifaschistischen Protest fordert unsere Solidarität heraus!
Im nachfolgenden zitieren wir die Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, dessen Anwalt Roland Meister am Freitag, den 13.6. bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch einer brutalen Polizeiattacke zum Opfer viel.
Bei einem Protest gegen einen faschistischen Aufmarsch in Essen-Kray wurde gestern, am 13. Juni, Rechtsanwalt Roland Meister Opfer einer brutalen Polizeiattacke. Er wurde ohne jeden Anlass brutal zu Boden gestoßen und wurde mit Gesicht und Knien auf die Pflastersteine geworfen. Er wurde minutenlang von mindestens zwei Polizeibeamten kniend auf Kopf und Rücken zu Boden gedrückt. Rechtsanwalt Meister wurde in Handfesseln gelegt und wie ein Schwerkrimineller behandelt. Er bekam minutenlang kaum Luft und selbst Hinweise unter Verweis auf seine Herzerkrankung wurden zunächst ignoriert. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine stark blutende Platzwunde am Kopf, offene Wunden an den Knien und Prellungen am ganzen Körper. Er musste anschließend mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus gebracht werden.
Roland Meister ist seit Jahrzehnten als antifaschistischer, antirassistischer und revolutionärer Rechtsanwalt bekannt. Er hatte sich auch an diesem Abend an antifaschistischen Gegenprotesten beteiligt und selbst eine Kundgebung angemeldet. Er war anwesenden Polizeiführern und –Beamten bekannt. Man
Demo: Solidarität mit Palästina in Dortmund am 21.6. um 14:30 Uhr
AUF Witten ruft mit auf zur Solidaritätsdemonstration mit Palästina am Samstag, den 21.6. in Dortmund ab 14:30 Uhr. Ort: Katharinentreppe Dortmund - gegenüber vom Hauptbahnhof.
Die internationale Solidarität ist für AUF Witten ein großes Anliegen, gerade als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses und entsprechend unserer Grundsätze.
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Stellungnahme von AUF Witten zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Auch wenn die Stadt Witten sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen hat, sollte in dieser Frage ein eindeutiger Standpunkt bezogen werden. Pragmatische Gründe für und wider gehen am Kern der Sache vorbei und klären nichts.
Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte von ihrer menschenfeindlichen und ihrer dem ursprünglichen Charakter der bundesdeutschen Asylgesetzgebung widersprechenden Zielsetzung her beurteilt werden. Sie ist ein weiterer Schritt, mit dem sich ihre Befürworter von der faschistischen Migrantenpolitik der AfD vor sich hertreiben lassen. Diese „Reform“ will gesetzliche Hilfsleistungen für Geflüchtete nur noch in Form begrenzter Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung stellen mit dem Ziel, mit dieser offensichtlichen Diskriminierung Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken.
AUF Witten als überparteiliches Kommunalwahlbündnis lehnt entsprechend seinen kommunalpolitischen Grundsätzen die Bezahlkarte ab und erklärt generell:
Bekämpft nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen!
Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete!
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