Stellungnahme von AUF Witten zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Auch wenn die Stadt Witten sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen hat, sollte in dieser Frage ein eindeutiger Standpunkt bezogen werden. Pragmatische Gründe für und wider gehen am Kern der Sache vorbei und klären nichts.
Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte von ihrer menschenfeindlichen und ihrer dem ursprünglichen Charakter der bundesdeutschen Asylgesetzgebung widersprechenden Zielsetzung her beurteilt werden. Sie ist ein weiterer Schritt, mit dem sich ihre Befürworter von der faschistischen Migrantenpolitik der AfD vor sich hertreiben lassen. Diese „Reform“ will gesetzliche Hilfsleistungen für Geflüchtete nur noch in Form begrenzter Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung stellen mit dem Ziel, mit dieser offensichtlichen Diskriminierung Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken.
AUF Witten als überparteiliches Kommunalwahlbündnis lehnt entsprechend seinen kommunalpolitischen Grundsätzen die Bezahlkarte ab und erklärt generell:
Bekämpft nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen!
Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete!
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Offener Brief zum Kornmarkt an WoBauGen Witten Mitte
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Kommt zum Rebellischen Musikfestival – für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität
Am Freitag, 6. Juni beginnt das 6. Rebellische Musikfestival, welches bis Sonntag, 8. Juni im Revierpark Nienhausen in Gelsenkirchen stattfindet.
Dieses Festival bezieht Position: gegen Faschismus, für Solidarität mit den Menschen in Gaza, Unterstützung der Streiks und Arbeitskämpfe wie bei Ford und Tesla, für einen konsequenten Schutz der Umwelt. Es ist mehr als nur ein Musik-Event. Hier wird eine Plattform organisiert, um sich zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen. So ist das Festival nicht nur ein Ort der Musik, sondern auch der politischen Auseinandersetzung. Es werden Infopoints zu verschiedenen Themen eingerichtet, darunter Umweltschutz, Antifaschismus und internationale Solidarität.
Auf zwei Bühnen werden über 45 Bands auftreten, die ein breites Spektrum an Musikstilen abdecken – von Rock über Hip-Hop bis hin zu Ska. Die Künstler kommen aus verschiedenen Ländern, darunter Italien, Kurdistan, Iran, Südafrika und viele mehr.
Mehr Informationen unter: www.rebellischesfestival.de
Aufruf zur Demonstration für einen grünen Kornmarkt ohne Bebauung am 31.05.2025
Die Initiative für eine vollständige Begrünung des Kornmarkts ohne Bebauung lädt ein zur Kundgebung am kommenden Samstag 31.05.2025 um 11 Uhr Obere Bahnhofstraße/Aufgang zum Rathausplatz.
Nach wie vor steht die Absicht der Stadt Witten, den Kornmarkt bebauen zu lassen, in krassem Gegensatz zu den weltweit laufenden Diskussionen zur Begrünung der Innenstädte. Das eindeutige Fazit: „Stadt-Begrünung könnte die Zahl der Hitzeopfer deutlich senken“ Unter dieser Schlagzeile berichteten bundesdeutsche Medien Anfang des Monats, zum Teil mehrfach, 143-mal im Internet über eine entsprechend internationale Studie.
In Witten böte sich die einmalige Gelegenheit dazu, mit einer vollständigen Begrünung des Kornmarkts für die Zukunft vorzusorgen, nachdem man die Vergangenheit über 20 Jahre ungenutzt verstreichen ließ.
Derzeit stellen Kornmarkt und obere Bahnhofsstraße extreme Hitzeinseln dar, zu Lasten der Aufenthalts- und Wohnqualität. Todesfälle mit einkalkuliert?
Die Chance für einen grünen Kornmarkt, für die sich AUF Witten seit Jahren beharrlich einsetzt, ist noch nicht vorbei. Zumal wir anbieten, zusammen mit den BürgerInnen Wittens die Begrünung des Kornmarkts kostengünstig selbst in die zu Hand nehmen!
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