Die eine Hand gibt...
Der Bundestagsabgeordnete und Wittener SPD Parteichef Ralf Kapschack rechnet mit einer Finanzspritze für die klammen Kommunen.
Jetzt habe der Bund zugesagt, die Hilfe für Länder um 1,2 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro aufzustocken.
Wieviel davon genau in Witten ankommen wird, sei noch unklar.
Aber jetzt ist schon klar, dass der Lanschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Beiträge, die von den 27 Mitgliedskommunen jährlich an den LWL abgeführt werden müssen, so stark anheben will wie noch nie: um knapp sieben Prozent!
Was das für Witten bedeutet, ist ebenfalls noch nicht klar. Für Dortmund wird mit 20 Millionen, für Gelsenkirchen mit 6 Millionen Mehrabgaben gerechnet.
„Was keiner wagt, dass sollt ihr wagen...
...was keiner sagt, sagt heraus.
Was keiner denkt, das wagt zu denken
Was keiner anfängt, das führt aus.“
von Achim Czylwick, Ratsmitglied (AUF Witten)
Die oben zitierten Zeilenvon Hannes Wader werden politisch immer bedeutender. Im November sind wieder mal Haushaltsberatungen. Von „Beratung“ kann aber keine Rede sein. Richtiger müsste es heißen [...]
Auf die Denkweise kommt es an
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ein Lehrbeispiel besonderer Art in Sachen Selbstbedienungsmentalität bescherte uns die große Koalition von SPD und CDU in Wittenin der Frage der Neuordnung der Fraktionszuwendungen.
Ein Bündnis von Bündnis90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, WBG, Die Piraten, Witten.Direkt und AUF Witten schlug in einem gemeinsamen Modellentwurf vor, pauschal die Zuwendungen für alle Fraktionen zu kürzen.
Es waren zwar nicht die seit Jahren von uns geforderten 50 Prozent. Sondern die Kürzung betrug nur 15 Prozent bei der SPD faktisch [...]