Den Wahnsinn stoppen! Heraus zu Protest und Widerstand - Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!
US-Präsident Donald Trump hat einen offenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager eröffnet, was die Weltkriegsgefahr weiter erhöht. Seitdem gibt es unter den europäischen Großmächten einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung, um ihrerseits einen Führungsanspruch anzumelden. Sie planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter…
CDU/CSU und SPD haben in Kumpanei mit Olivgrün eine historisch einmalige gigantische Aufrüstung beschlossen und die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag gepeitscht.
Rüstungsausgaben oberhalb von 1% des BIP sind von der Schuldenbremse ausgenommen; 500 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für – auch militärisch nutzbare -Infrastruktur zusätzlich oben drauf.
Billionen-Schulden-Paket und Grundgesetzänderung
Zu dem heute in der Wittener WAZ veröffentlichten Artikel „SPD-Abgeordneter Echeverria: Klimafonds stärkt Wittener Stahl“ hat Romeo Frey, Vorstandssprecher von AUF Witten, den folgenden Leserbrief veröffentlich.
In der Berichterstattung über das rund eine Billion Euro teure Schuldenpaket fällt auf, dass Gegenargumente, wenn überhaupt, relativ substanzlos dargestellt sind. Die WAZ Witten ignorierte sogar schlichtweg unsere Ankündigung einer Protestkundgebung am Vorabend des Bundestagsbeschlusses. Stattdessen heute eine ganze Seite mit dem abgewählten MdB der SPD Axel Echeverria, wie er mit sich gerungen hat und zustimmte, "weil es das Beste für unser Land ist".
Genau das wurde von unserer Protestversammlung vehement bestritten. Leider steht uns für die tiefgehenden Analysen, die auf der Kundgebung zu hören waren, keine Zeitungsseite zur Verfügung. Nur drei Aspekte:
Der Ukrainekrieg konnte bisher selbst mit immer mehr [...]
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Protestkundgebung gegen Milliardenverschuldung und Hochrüstung
Am kommenden Montag 17. März finden um 18.00 Uhr bundesweit erneut Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die geplante Extremverschuldung des Bundes von fast einer Billion Euro statt. Tags darauf soll der alte, bereits abgewählte Bundestag das Paket mit Zweidrittelmehrheit beschließen, weil das nur mit einer Grundgesetzänderung möglich ist.
Diese gigantische Neuverschuldung würde sich nicht nur auf die soziale Lage der Bevölkerung und aller künftigen Generationen auswirken. Die immer wieder versprochene Entschuldung der Kommunen würde endgültig zur Illusion.
Vor allem wird die geplante Verwendung der Milliarden für eine ungehemmte Hochrüstung kritisiert. Bei den Milliarden für Infrastruktur fehlt jegliche verbindlichen Planung für wirklich notwendige Investitionen in Umweltschutz, Gesundheitswesen, Bildungswesen und öffentlichen Nahverkehr.
Auf Initiative von AUF Witten soll sich auch in Witten ein breites Bündnis an diesem bundesweiten Protest beteiligen und eine Kundgebung am Montag 17.03. um 18.00 Uhr auf dem Berliner Platz durchführen. Es steht ein offenes Mikrofon bereit, an dem jede/r auf antifaschistischer [...]
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