Demo: Solidarität mit Palästina in Dortmund am 21.6. um 14:30 Uhr
AUF Witten ruft mit auf zur Solidaritätsdemonstration mit Palästina am Samstag, den 21.6. in Dortmund ab 14:30 Uhr. Ort: Katharinentreppe Dortmund - gegenüber vom Hauptbahnhof.
Die internationale Solidarität ist für AUF Witten ein großes Anliegen, gerade als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses und entsprechend unserer Grundsätze.
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Stellungnahme von AUF Witten zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Auch wenn die Stadt Witten sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen hat, sollte in dieser Frage ein eindeutiger Standpunkt bezogen werden. Pragmatische Gründe für und wider gehen am Kern der Sache vorbei und klären nichts.
Aus unserer Sicht muss die Bezahlkarte von ihrer menschenfeindlichen und ihrer dem ursprünglichen Charakter der bundesdeutschen Asylgesetzgebung widersprechenden Zielsetzung her beurteilt werden. Sie ist ein weiterer Schritt, mit dem sich ihre Befürworter von der faschistischen Migrantenpolitik der AfD vor sich hertreiben lassen. Diese „Reform“ will gesetzliche Hilfsleistungen für Geflüchtete nur noch in Form begrenzter Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung stellen mit dem Ziel, mit dieser offensichtlichen Diskriminierung Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken.
AUF Witten als überparteiliches Kommunalwahlbündnis lehnt entsprechend seinen kommunalpolitischen Grundsätzen die Bezahlkarte ab und erklärt generell:
Bekämpft nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen!
Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete!
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Offener Brief zum Kornmarkt an WoBauGen Witten Mitte
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