Verschwendung und Planlosigkeit
von Romeo Frey, Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Nach 6 Jahren bestätigt ein Gutachten im Auftrag des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, was jeder schon am ersten Tag sehen konnte: bei der Erneuerung der Husemannstraße im Jahr 2007 wurde gepfuscht. Die Rede ist gar von Betrug, also mit Vorsatz. Nachhaltige Konsequenzen jedoch werden nicht gezogen, obwohl diesbezügliche Vorschläge von AUF Witten seit Jahren auf dem Tisch liegen. Nicht nur zum Tiefbauamt, sondern überhaupt, wie mit dem öffentlichen Eigentum umgegangen wird. Aber das wundert nicht. SPD, CDU, FDP und Grüne haben sich bisher jeder unserer Forderungen zur Transparenz und Kontrolle in trauter Gemeinsamkeit verschlossen. Ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke und in anderen Gremien lässt keinen anderen Schluss zu.
Beteiligung der Stadtwerke am Kohlekraftwerkneubau Lünen
Fiasko noch Grösser
Redaktion in Zusammenarbeit mit Thomas Matthée (BI Kontra-Kohle-Kraftwerk Lünen)
Nach einem Artikel der Ruhrnachrichten vom 31.08.2012 „Gesellschafter zahlen drauf“, ist der Verlust aus der Beteiligung am Kohlekraftwerksneubau in Lünen um so größer, je größer der Anteil eines Gesellschafters ist, und zwar über 21 Jahre! Das veranlasste Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) Anfang November 2012 zur folgenden Anfrage an die Bürgermeisterin als Stadtoberhaupt und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke:
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Leseranfrage zum Thema: Millionengrab Trianel-KKW
Sie haben ja öfter über die Stadtwerke und ihre Investitionspolitik berichtet. Unter anderem auch über die Stadtwerke-Beteiligung an dem Stadtwerke-Verbund TRIANEL.
TRIANEL betreibt ja auch den Steinkohlekraftwerks-Neubau in Lünen. Das ist nicht nur ein umweltpolitischer Anachronismus, sondern offensichtlich ein Millionengrab, wie sie ja ausführlich bereits vor einem Jahr in ihrer Zeitung Nr. 1/2013 dargelegt haben.
An dieser Beteiligung ist bereits eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Flensburg insolvent gegangen und verschiedene Stadtwerke haben bereits Verlustrückstellungen in ihre Haushalte eingeplant.
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1.Mai 2026: Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und eine lebenswerte Zukunft!
Die Umweltgewerkschaft hat zum 1. Mai das folgende Flugblatt veröffentlicht:
Arbeiter- und Umweltbewegung sind herausgefordert: Zehntausende Jobs stehen auf der Abschussliste, inklusive Ausbildungsplätze für die Jugend. In Automobil- und Stahlindustrie, im Chemiebereich... Kampf um jeden Arbeitsplatz und für umweltverträgliche Produktion ist angesagt! Wir müssen unsere Arbeitsplätze gegen die Profitgier der Konzerne verteidigen – und nicht „gegen E-Autos und Erneuerbare“ wie die AfD das propagiert!
Allein im Bereich Erneuerbarer Energien sind inzwischen 400.000 Arbeitsplätze entstanden – gut so! Es könnten noch viel mehr sein ohne die konzerngesteuerten Bremsklötze von AfD & Co. Diese modernen Faschisten schwafeln von „nationaler Freiheit“, aber verteidigen verbissen den Import und die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Wert von jährlich 80(!) Milliarden Euro! Der überteuerte Spritpreis lässt grüßen...
Und die Bundesregierung? Ebenfalls voll auf Seiten der Konzerne, mit einem ehemaligen Blackrock-Manager als Kanzler!
Am 1. Mai tragen wir den Protest auf die Straße, laut und organisiert:
Arbeiter- und Umweltbewegung – gemeinsam sind wir
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