Genug gezahlt!
... Und täglich grüsst das Murmeltier
Kategorie: Haushalt Archiv
Veröffentlicht: Samstag, 03. November 2012
Geschrieben von Achim Czylwick
Es steht für Achim Czylwick völlig außer Frage, dass eine grundlegende alternative Politik her muss. Sein Vorschlag eines Schuldenmoratoriums wird jedoch noch nicht einmal diskutiert.
Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)
Die so betitelte Filmkomödie aus dem Jahr 1993 mit Bill Murray erzählt die Geschichte eines Mannes, der jeden Tag das Gleiche erlebt. Was er auch tut, immer wieder startet er morgens alptraumhaft im selben Tag. Er ist in einer Zeitschleife gefangen und kommt nicht heraus.
An diesen Film werde ich spontan erinnert, wenn ich mir die vergeblichen Mühen der Wittener Stadtoberen anschaue, dem Druck der immensen Schulden Herr zu werden. Was immer sie seit Jahren auch tun und beschließen, immer wieder ist der Schuldenberg da. Im Gegensatz zum Film aber nicht immer nur dieselbe Situation wie tags zuvor, sondern jedes Mal ist der Schuldenberg größer geworden. Unbeeindruckt wächst er weiter.
Schuldenfalle
Und das, obwohl jedes Haushaltsjahr immer noch mehr gekürzt worden ist. Doch es ist sicher wie das Amen in der Kirche, dass mit dem Haushalt für 2013, der im Dezember 2012 verabschiedet werden soll, die Schulden wieder gestiegen sein werden. Ganz nach dem Motto:
... und jährlich grüßt die Schuldenfalle!
Doch hier hören die Parallelen zur Filmkomödie auch schon auf. Weder haben wir es mit einer Komödie zu tun, noch mit einem unerklärlichen Phänomen.
Schulden macht die Stadt, weil sie mehr ausgibt, als sie an Einnahmen erhält. Der Grund dafür liegt in aller erster Linie in einer politisch von Bund und Land gewollten Umverteilung.
Subventionen
Umverteilt wird in die Rettungsschirme, um Großkonzerne zu entlasten. Die Subventionen für große Monopolbetriebe belaufen sich auf zig Milliarden Euro.
Die heutigen Billiglöhne dagegen werden auch in Witten Tausende von Rentnern in die Sozialhilfe treiben.
Allein RWE kassiert jährlich 6 Milliarden Euro zur Erforschung des gefährlichen Fracking: um Gas aus Schieferschichten und Kohleflözen zu fördern, wird die Vergiftung unseres Trinkwassers in Kauf genommen.
Subventionen gibt es auch für Projekte, statt die Produktion des Klimagases CO2 zu vermeiden, es in die Erde zu pressen, damit es nicht so schnell in die Umwelt gelangt. Auch das ein hochriskantes Verfahren.
Extragelder fließen auch in Form überhöhter Strompreise für die Lüge, damit würde eine Energiewende finanziert.
Alternative Finanzierung der Sozialbeiträge
Der Film folgt seinem Drehbuch, doch müssen wir der Politik dieser Umverteilung folgen?
Gebraucht wird ein radikaler Umbau zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge. Das wäre mit einer Vereinfachung des Steuersystems zu verbinden.
Erinnert sei an renommierte Vorschläge, wonach allein mit einer Steuer von nur 6 Prozent vom Umsatz jedes Unternehmens alle Sozialversicherungskosten ohne Beiträge der Beschäftigen finanziert werden könnten! Eine solche Umsatzsteuer würde im Gegensatz zum heutigen Finanzierungssystem lohn- und beschäftigtenintensive Handwerksbetriebe bis hin zu mittelständischen Unternehmen entlasten, während sie umsatzstarke Giganten, die vergleichsweise wenig Menschen beschäftigen, richtig zur Kasse bitten würde. Spekulationskapital würde es besonders hart treffen. Im Ernst: wer sollte darüber in Trauer ausbrechen?
Alternative Kommunalpolitik für die Menschen
Unsere Kommunalpolitik ist finanzierbar, weil sie sich gegen die Hauptursache der Verschuldung richtet, die Umverteilung. Dann können auch alternative Ideen aufkommen und verwirklicht werden.
Während fleißig gekürzt wird, Preise erhöht werden, bleiben die Zinsen der Banken unangetastet.
-
Vor Jahren forderte AUF Witten eine Biogasanlage zum Schutz der Umwelt, Entlastung der Gebührenzahler und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Doch dieser Antrag wurde aus formalen Gründen und anders als in der Vergangenheit erst gar nicht zur Diskussion zugelassen!
-
Plötzlich wird doch eine Biogasanlage errichtet, aber nicht als kommunale Einrichtung, sondern zu zwei Dritteln privatwirtschaftlich. So gibt sich unter anderem RWE einen ökologischen Anstrich und nimmt dabei elegant kommunale Gelder mit.
-
Von der ebenfalls von uns propagierten Planung einer vollständigen Kreislaufwirtschaft mit Recycling aller Müllkomponenten ist überhaupt keine Rede. Dabei könnte mit den recycelten Kunststoffen gutes Geld verdient und der Gebührenzahler entlastet werden. Doch die Müllmonopole sind tabu.
-
Anderen Vorschlägen, auch wenn sie nicht von AUF Witten sind, ging es genauso. So kann Asphalt abgefräst und recycelt werden, bevor tiefere Schlaglöcher entstehen. Statt ewiger, teurer und zeitintensiver Flickarbeiten gibt es dann gleich eine neue Decke. Schäden am Unterbau und damit teure Sanierungen werden vermieden. Die schlaglochfreie Gemeinde Rednitzhembach ist mit dieser Methode als höchstverschuldete Gemeinde Bayerns völlig schuldenfrei geworden. Warum werden solche positiven Beispiele nicht aufgegriffen?
-
Ein ganz problematisches Kapitel sind unsere jahrelangen Vorschläge, die Stadtwerke besser zu kontrollieren. Vermeidbare Mehrausgaben in Millionenhöhe durch fehlende Sachkenntnis und mangelnde Aufsicht sollten endlich auch vermieden und die umfangreichen Privilegien des Führungspersonals abgeschafft werden. Im Aufsichtsrat unter Führung der Bürgermeisterin, in dem alle Fraktionen des Rates vertreten sind, verhallen unsere Vorschläge und Enthüllungen ungehört und folgenlos!
Es gibt also zwischen dem Abnicken der Umverteilung und dem Abbau kommunaler Standards in der kommunalen Daseinsvorsorge einen klaren Zusammenhang:
Die Umverteilung hat die kommunale Selbstverwaltung schon längst aufgehoben: Kommunale Gelder sind zum Spielball von Landes und Bundeshaushalt geworden.
Dagegen hilft kein Sparen!
Dieses unsere Daseinsvorsorge gefährdende System der finanziellen Ausblutung der Kommunen muss durchbrochen werden!
Niederschlagen der kommunalen Schulden ist dazu der erste Schritt.
Unterstützen sie uns dabei!