Umweltschutz Fehlanzeige

Achim Czylwick, Sprachrohr im Wittener Stadtrat von AUF Witten, setzt sich seit Jahren für den Schutz der Umwelt ein.

Für Profite wird jedes Verbrechen begangen! Der VW-Skandal zeigt das besonders deutlich. Dabei hätte die Bundesregierung schon 2007 auf klare Hinweise reagieren können. (Dokumentation der Deutschen Umwelthilfe (DUH))

2007 wurde erstmals in einer EU-Verordnung (EG-715/2007) für Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge die Funktionsfähigkeit der Abgasreinigung unterallen normalen Betriebszuständengefordert undAbschalteinrichtungen für unzulässig erklärt. Für Verstöße werden Sanktionen gefordert, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

In einer Pressekonferenz am 12. September 2007 enthüllt die DUH den Betrug bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch, und zwar aller namhaften Hersteller.

Ungeachtet dieser Kritik eröffnet Matthias Wissmann (CDU) als Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie am selben Tag die von ihm stolz als „Grüne IAA“ benannte internationale Automobilausstellung in Frankfurt. Wissmann war zuvor Forschungs- und Verkehrsminister im Kabinett Kohl.

Zeitgleich entschied sich der VW-Konzern bewusst dagegen und beschloss im gleichen Jahr, eine Betrugs-Software einzusetzen!

Zahlreiche nachfolgende Veröffentlichungen und selbst durchgeführte Messungen der DUH belegen, wie die Automobilindustrie vorsätzlich das tatsächliche Ausmaß der Umweltvergiftung verschleiert und die Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel setzt.

Regierung reagiert mit Freibrief für Vergiftung

Statt den Auffälligkeiten und nachgewiesenen Manipulationen nachzugehen, schafft die Bundesregierung ab 2010 die Abgasuntersuchung am Auspuffrohr ab und zieht stattdessen ausschließlich die „on board diagnostic“ (OBD) der Hersteller zur „Kontrolle“ heran.

Dieser Freibrief für eine systematische Verbrauchertäuschung und Umweltvergiftung mit Werten bis zum 40fachen der zulässigen Grenzwerte betrifft unter anderem auch knapp 10.000 Fahrzeuge der Marke Evobus (Daimler), die im innerstädtischen Nahverkehr eingesetzt sind.

Beim BMW 116i explodieren bei Änderung der Prüfgeschwindigkeit auf dem Rollenprüfstand auf 130 km/h die Stickoxidwerte (NOx) um das 30fache, während sie bei der Standardprüfgeschwindigkeit von 120 km/h noch wundersamerweise eingehalten werden.

Im Februar 2011 spricht die DUH erstmals von überhöhten und rechtswidrigen NOx Werten auch bei VW, so beim Passat Euro 6.

Dennoch weigert sich die Regierung beharrlich „die offensichtlichen Falschmeldungen der Industrie zum Schutz der Verbraucher zu überprüfen.“Am 18. September 2015 wird der Betrugsskandal in den USA bekannt. Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister und die Bundesumweltministerin zeigen sich überrascht und erklären, jetzt erstmals von dem Problem zu hören.

Auch in Witten dieselbe Denkweise

Diese vorgetäuschte Ahnungslosigkeit findet man auch bei den unteren umweltpolitischen Aufsichtsbehörden, so beim PCB-Skandal bei ENVIO in Dortmund.

Auch in Wittenwurden und werden kritische Nachfragen von AUF Witten zur Umweltvergiftung durch die HP Pelzer Chemie, zur Feinstaubbelastung durch das Edelstahlwerk, zur Luftverpestung durch Degussa/Sasol, zum Asbestskandal beim Abriss der Wellershoff Hallen in Stockum … nach einem einheitlichen Motto behandelt: Verharmlosen, Abwiegeln, Aussitzen!

Seit Jahren veröffentlichen wir Beiträge zum Kampf des ehemaligen Chemiearbeiters Peter Spyrka um Entschädigung für seine Vergiftung bei der Firma HP Pelzer Chemie, in mehrerer Hinsicht ein besonderer Fall:

• als einziger Betroffener hat er Material von der Hallendecke auf Giftstoffe untersuchen lassen und damit die Missstände in der Produktion von HP Pelzer Chemie eindeutig bewiesen.
• Nach 19 Jahren Arbeit in vergifteter Umgebung ist er auf Anraten seiner Ärzte ausgeschieden. Nur deshalb lebt er überhaupt noch, wenn auch schwer gezeichnet.
• Er hat nicht klein beigegeben, sondern besteht darauf, dass die begangenen Umweltverbrechen aufgeklärt und entschädigt werden.

Brand bei HP Pelzer Chemie am 23. März 2015

Als Ratsmitglied habe ich deshalb schon im Jahr 2006 bei der Stadt Witten nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

Damals, also 2006, waren bereits28 Arbeitskollegenvon Peter Spyrka frühzeitig verstorben. Mittlerweile sind es mindestens 60, kaum einer im Rentenalter.

Warum bekommt Peter Spyrka kein Recht, sondern wird von Berufsgenossenschaft und Rententrägern immer wieder abgewiesen? Weshalb hatten seine Eingaben beim Landtag, Bundestag und in Brüssel keinen Erfolg?

Dazu gaben wir schon im Jahr 2007 eine klare Antwort:

„Weil mit der Anerkennung seiner Schäden nicht nur die Untauglichkeit des staatlichen Kontrollsystems gegenüber der Industrie zugegeben würde, sondern ein ganzes System der Unterordnung unter das ungezügelte Profitinteresse von Konzernen. Der Kampf von Menschen wie Peter Spyrka ist deshalb unser aller Kampf!“ *)

Wie das funktioniert, wird im Bescheid, den Peter Spyrka zuletzt erhielt, zynisch deutlich: Nach Gutachten, die seine Erkrankung vielfach ignorierten, bekam er endlich einmal klar bestätigt, dass er Isocyanaten ausgesetzt war und davon krank geworden ist.

Zur Entschädigung reicht es trotzdem nicht!Angeblich seien die Veränderungen an seinen Bronchien nicht schlimm genug. Dabei wird jede Schädigung mit einer eigenen Ziffer untersucht, eine Gesamtbeurteilung aller Vergiftungen durch einen anerkannten Toxikologen wurde bis heute abgelehnt.

Unter den Tisch fällt, dass Chemievergiftungen Langzeitfolgen entwickeln. Ein schwerkranker Mensch wird so noch für stundenweise arbeitsfähig erklärt und damit um jegliche Entschädigung gebracht.

Zum Pelzer-Brand keine Antwort

Kurz nach dem Brand stellte ich am 26. März 2015 eine Anfrage an die Bürgermeisterin wegen einer möglichen, sogar sehr wahrscheinlichen Gesundheitsgefährdung der Wittener Bevölkerung. Außer einer Eingangsbestätigung und der Zusage einer schnellen Antwort nach erneutem Nachfragen gibt es bis heute keine Auskunft, welche Gifte freigesetzt wurden.

Dabei handelte es sich bei der abgebrannten Halle um genau dieselbe Produktionslinie, an der Peter Spyrka und seine frühzeitig verstorbenen Kollegen gearbeitet haben.

Der Zusammenhang zum Abgas-Skandal

HP Pelzer Chemieist weltweit aktiv als Zulieferer in der Automobilindustrie für Dämmmaterialien. Das Bekanntwerden der Häufung von Todesfällen in der Produktion und von umfangreichen Entschädigungen erkrankter Chemiearbeiter würde nicht nur an der Aktienbörse ein mittleres Erbeben auslösen. Zumal es schon Gutachten über gesundheitsschädliche Ausdünstungen in Neuwagen gibt.

Peter Spyrkas langdauernder Kampf hat den Beweis erbracht, dass die Stadt Witten, die Bezirksregierung in Arnsberg, die Berufsgenossenschaft, die Sozialgerichte und die Petitionsausschüsse der verschiedenen parlamentarischen Ebenensich genauso untätig und beschönigend verhalten wie die Bundesregierung,wenn der Monopolindustrie Umweltverbrechen vorgeworfen werden.

Zu unserem umweltpolitischen Programm verweise ich auf unsere Homepage.