Solidarität mit Gabi Fechtner und der MLPD
Solidaritätserklärung des Bündnisrats vom 6.2.2022 des Internationalistischen Bündnisses, einstimmig beschlossen
In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg" der MLPD, und Monika Gärtner- Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt fahnden lassen.
Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll "Terrorismus" sein? Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue [...]
Unverschämter Hetze von „Antideutschen“ gegen Hans Roth entgegentreten
Lieber Hans,
mit großer Empörung haben wir von den unsäglichen Verleumdungen gegen dich erfahren und drücken dir unsere volle Solidarität aus. Es ist ja momentan eine gängige Methode fortschrittlichen Menschen und vor allem Marxisten-Leninisten, die es wagen die Politik der Regierung Netanjahus gegen das palästinensische Volk zu kritisieren, als Antisemiten zu diffamieren. Besonders die sog. „Antideutschen“ tun sich hier mit ihrem Antikommunismus und verabscheuungswürdigen Methoden besonders hervor. Das konnten wir selbst vor zwei Jahren erleben, als sie auf einer antifaschistischen Demonstration, genau mit diesen Argumenten Freunden der MLPD die Fahnen mit körperlicher Gewalt entreißen wollten. Wir müssen dieser Hetze gemeinsam entgegentreten, unterstützen euch dabei aus vollem Herzen und werden das über unsere Homepage bekannt machen.
Herzliche und solidarische Grüße
der Vorstand von AUF Witten
Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressemitteilung der MLPD Kassel vom 13.5.2021, die den Vorgang um die Diffamierung unseres [...]
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Den Wahnsinn stoppen! Heraus zu Protest und Widerstand - Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!
US-Präsident Donald Trump hat einen offenen Machtkampf im westlich-imperialistischen Lager eröffnet, was die Weltkriegsgefahr weiter erhöht. Seitdem gibt es unter den europäischen Großmächten einen enthemmten Wettlauf um weiter ausufernde Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung, um ihrerseits einen Führungsanspruch anzumelden. Sie planen eine europäische Armee mit atomaren Gefechtsfeldwaffen. Der Kriegsdienst soll wieder eingeführt werden. Wer Kriege führen will, braucht Unmengen an Kanonenfutter…
CDU/CSU und SPD haben in Kumpanei mit Olivgrün eine historisch einmalige gigantische Aufrüstung beschlossen und die dazu erforderlichen Grundgesetzänderungen noch durch den alten Bundestag gepeitscht.
Rüstungsausgaben oberhalb von 1% des BIP sind von der Schuldenbremse ausgenommen; 500 Milliarden zusätzliche Sonderschulden für – auch militärisch nutzbare -Infrastruktur zusätzlich oben drauf.
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