So sehen Demokratie und Meinungsfreiheit für Opel aus:

Personalabteilung lässt Infostand der MLPD von Polizei räumen

Wir dokumentieren einen Skandal, der sich hier im Witten im öffentlichen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützten Raum zugetragen hat. Näheres entnehmen Sie bitte nachfolgender Erklärung der Bochumer Betriebsratsliste Offensiv.  AUF Witten erklärt seine Solidarität mit der MLPD und ihrem ungehinderten Recht auf einen Infostand bei einer Betriebsversammlung, zumal der Betriebsrat, der in dieser Zeit das Hausrecht hatte, keinerlei Einwände vorgebracht hat. Seit wann kann über die Personalabteilung einer Firma direkt in die demokratischen  Rechte einer Belegschaft eingegriffen werden?

AUF Witten wird auch zur Aufklärung beitragen, welche Rolle das Kulturforum und die Stadt Witten hierbei gespielt haben, damit solche antikommunistisch motivierten Attacken künftig unterbleiben. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass die örtlichen Medien eine Pressemitteilung der MLPD Witten zu diesem Vorfall der Öffentlichkeit vorenthalten haben.

Im Namen des Vorstandes Romeo Frey

 

 

Zum dritten Mal in Folge wurde am vergangenen Samstag die Polizei gerufen, um einen Infostand der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vor unserer Belegschaftsversammlung im Saalbau Witten zu verbieten. Diesmal wurden sogar der Stand und das Material beschlagnahmt und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Das istUnterdrückung von Meinungsfreiheit und eine Entmündigung der ganzen Belegschaft – als könnten sich unsere Kolleginnen und Kollegen kein eigenes Urteil bilden!

Die Behauptung des Saalbaus, einen Infostand auf ihrem öffentlich zugänglichen Gelände willkürlich verbieten zu dürfen, wurde bereits mehrfach durch verschiedene Gerichte zurückgewiesen. Es ist allerdings ein politischer Skandal, dass das Vorgehen der Polizei diesmal auf eine schriftliche Aussage von Frau Krötz aus der Personalabteilung zurückgeht. Die Geschäftsleitung hat keinerlei Recht, in den Ablauf einer Belegschaftsversammlung einzugreifen – das Hausrecht für den Veranstaltungsort und auch die Zugangswege liegt laut Betriebsverfassungsgesetz einzig und allein beim Betriebsrat! Dieser hat aber keine Anweisung für ein solches Vorgehen gegeben.

Ein solches antikommunistisches Vorgehen von Opel ist nicht neu: so wurde auch das regelmäßige Auftreten der MLPD u.a. am ehemaligen Tor 1 mehrfach vergeblich zu verhindern versucht – während Politiker von SPD, CDU oder Linkspartei wie selbstverständlich dort auftraten oder sogar als Gäste an Betriebsratssitzungen teilnahmen. Offensichtlich befürchtet Opel auch im Teile- und Zubehörlager eine Stärkung kämpferischer Positionen!

OFFENSIV ist eine gewerkschaftliche und überparteiliche Initiative – und genau aus dem Grund weisen wir eine solche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und diesen Eingriff in die Rechte der Belegschaft und des Betriebsrats entschieden zurück. Die Kolleginnen und Kollegen der MLPD haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Für das Recht auf freie politische Betätigung im Betrieb auf antifaschistischer Grundlage!

Steffen Reichelt

 

 

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