Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet

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Kategorie: Atomkraft

Veröffentlicht: Dienstag, 13. Juni 2017

Geschrieben von Agathe Czylwick

Zwei Meldungen in der WAZ vom 8.6.17 geben Anlass zum Nachdenken:

Die eine Meldung: Eon und RWE erhalten vom Staat 6,285 Milliarden Euro für eine laut Verfassungsgericht ungerechtfertigte Brennstoffsteuer zurück.  Das höchste deutsche Gericht hat diese als verfassungswidrig eingestuft, weil sie keine Endverbrauchssteuer ist, und der Bund allein aber nur Steuern erlassen darf, die den Endverbraucher – also uns Steuerzahler – belasten. Die andere Meldung: 3,5 Millionen Euro kosten 333 nicht anerkannte Flüchtlinge die Stadt Witten pro Jahr. Die Stadt fordert – zurecht – dass das Land diese Kosten übernimmt. Das Land fordert verstärkte Abschiebung. Mit den 6,285 Milliarden Euro, über die sich jetzt die notleidenden Manager und Aktionäre von Eon und RWE freuen, könnten 604 792 Flüchtlinge 1 Jahr lang versorgt werden. Typisch für unser System: Wirklich Bedürftige schiebt man ab - das Kapital wird gemästet.

Agathe Czylwick, Witten

Hartz IV kann man nicht weißwaschen

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Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV

Veröffentlicht: Montag, 8. Mai 2017

Geschrieben von AUF Witten

Jan Vöhringer (29) schlüsselt auf, was es mit der aktuellen Hartz IV Diskussion im Wahlkampf auf sich hat.

? Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat Revisionen der Agenda 2010 angekündigt. Wie steht die Montagsdemo dazu und wie glaubhaft ist seine Selbstkritik?

Jan Vöhringer (J.V.):

"Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhält, geht das an die Existenz",überrascht der neue Heilsbringer der SPD mit einer „völlig neuen“ Erkenntnis. Immerhin gibt Schulz damit zu, dass die Agenda 2010 zutiefst unsoziale Folgen hatte. Seine „Selbstkritik“ nach 13 Jahren Hartz IV ist aber keineswegs ehrlich und allein wahltaktischer Natur. Seit 2001 sitzt Schulz im 18-köpfigen Präsidium – dem engsten Führungszirkel der SPD. Er hat alles mitbeschlossen und in all den Jahren kein Wort der Kritik am SPD-Kurs geäußert.

? Kannst Du auf die von Schulz angekündigten Korrekturen etwas näher eingehen?

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Wahlmarathon 2017: Genug von leeren Versprechungen

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Kategorie: Haushalt

Veröffentlicht: Montag, 1. Mai 2017

Geschrieben von Romeo Frey

Romeo Frey ruft dazu auf, dass wer wirklich etwas ändern will, selbst aktiv werden muss! Am besten mit AUF Witten.

Für uns alskommunalpolitisches Bündnis sind die Landtags- und Bundestagswahlen insofern interessant, weil die Landes- und Bundespolitik Rahmenbedingungen schafft für die vielfältigen kommunalen Aufgaben.

Zu diesen Aufgaben gehören die Daseinsfürsorge für die Menschen, die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds mit Kultur und Erholung, die Fürsorge für Senioren und behinderte Menschen sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Hier werden auch die Weichen für die Zukunft der Jugend gestellt.

Eines derHauptprobleme der Kommunen, nämlich ihre chronische Überschuldung,spielt aber bei den etablierten Parteien so gut wie keine Rolle.

Das muss nicht verwundern, ist die Verschuldung der Kommunen doch Ergebnis einer seit Jahrzehnten, egal von welcher Regierungspartei, systematisch betriebenen Umverteilungspolitik auf Bundes- und Länderebene.

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