Zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl NRW am 13.05.2012 in Witten

Ich wurde gebeten eine kurze Bewertung des Wahlausgangs vorzunehmen. Dies bezieht sich vor allem auf die Frage, ob die neue Landesregierung nun auch auf eine tatsächliche Entschuldung der Kommunen hinarbeitet. Angesicht der bisherigen Politik ist das überhaupt nicht zu erwarten. Aber mit den Wahlergebnissen haben wir doch eine andere Lage. Damit meine ich nicht nur, dass aus der Minderheitsregierung nun eine Mehrheitsregierung wird. Ich meine vor allem, dass gerade diese Wahlergebnisse für AUF Witten als alternatives, fortschrittliches und überparteiliches kommunalpolitisches Bündnis neue Spielräume eröffnen. Das möchte ich auch an den Wahlergebnissen für Witten zeigen, die dem Trend im Land entsprechen.

In Witten ist die Wahlbeteiligung von 59,9 (44.995 Wähler) auf 59,7 (44.856 Wähler) auf sehr niedrigem Niveau relativ gleich geblieben, wie in NRW auch. D. h. für 40 % der Wahlberechtigten bot sich keine Alternative, für deren politische Unterstützung sie bereit gewesen wären, zur Wahl zu gehen. Zugleich kam es auf der Basis der geringen Wahlbeteiligung zu interessanten politischen Verschiebungen, auch in Witten:

• Die CDU hat gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 3.282 Stimmen verloren, macht 17,4% statt 24,5%.
• Die SPD hat gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 1646 Stimmen dazu gewonnen, macht 46,6% statt 42,6%.
• Die Grünen haben gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 222 Stimmen verloren, macht 13,8% statt 14,2%
• Die FDP hat gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 543 Stimmen gewonnen, macht 6,1% statt 4,9%.
• Die Linke hat gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 1.923 Stimmen verloren, macht 2,9% statt 7,2%.
• Die Piraten haben gegenüber der Landtagswahl 2010 in Witten 3.146 Stimmen gewonnen, macht 8,5% statt 1,5%.
• Weiter wichtige Zahlen sind. Die NPD ist zwar noch auf 299 Stimmen gekommen, hat aber 177 Stimmen verloren. Die anderen sonstigen Partien sind in ihrer Substanz gleich geblieben bzw. haben in der Regel an Stimmen verloren.

Für mich erscheinen in diesen Zahlen folgende Schlussfolgerungen.

Insgesamt spiegeln diese Ergebnisse der Landtagswahl auch in Witten die Unzufriedenheit der Menschen über die Umverteilung und über die Abwälzung der Krisenlasten wider. Die Verluste der CDU und die Gewinne der FDP auf Kosten der CDU sind als ein Signal für die Abwahl der Politik der Bundesregierung zu werten.

Die SPD hat im Wahlkampf ihre Politik der Umverteilung als Landesregierung geschickt verdeckt. Weder wurde das Schröpfen der Kommunen thematisiert, noch dass sie in ihrem „Spar“-Programm u.a. vorhatte, den Zuschuss für Schulessen für bedürftige Kinder um 70% zu streichen. Die SPD hat Hoffnungen geschürt, den Eindruck aufkommen lassen, dass die Rente mit 67 vielleicht fällt, usw. Sie wurde massiv von der IG Metall in NRW unterstützt. So ist es der SPD gelungen, die 2010 zur Linkspartei abgewanderten enttäuschten SPD-Wähler zurückzuholen.

In dem die SPD den allgemeinen Linkstrend bediente, die Piraten als neue Protestpartei von den Medien in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wurden, wurde die Linke in den Augen ihrer bisherigen Wähler überflüssig. Selbst CDU Finanzminister Schäuble machte vor Wahl noch das Angebot, er könne sich höhere Löhne vorstellen. Die Linke hatte sicher viele richtige Forderungen, aber kein wirklich eigenständiges Profil. Damit meine ich ein Profil, wie es z.B. das Linksbündnis in Griechenland hatte, in dem auch revolutionäre Richtungen ihren Platz hatten.

Im Ergebnis steht jedenfalls für mich fest:

Die Politik der Umverteilung ausgehend von der Bundesregierung hat eine Klatsche bekommen. SPD/Grüne mussten für ihren Wahlerfolg und zur Bildung einer Mehrheitsregierung erhebliche Zugeständnisse an den Linkstrend machen. Das aber um den Preis, nun in der Zwickmühle zwischen den versprochenen Zielen und dem zu sitzen, was an Abwälzung von Krisenlasten verlangt wird. Das Finanzkapital verlangt zur Finanzierung seiner Rettungsschirme eine entsprechende Politik. Daran werden die im Wahlkampf geschürten Hoffnungen und Versprechungen zerplatzen. So gesehen haben sich die Grundlagen für eine offensive kommunalpolitische Arbeit durch unser Bündnis eigentlich verbessert. Wir können unser Profil gegen die platzenden Illusionen für eine neue Kommunalpolitik schärfen, denn wird haben Alternativen zur Politik der Umverteilung.

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Doppelmoral

Soziale Politik utopisch?

Alternative Kommunalpolitik

• Sofortige Aussetzung der Zins und Schuldentilgung.
• Auflegen eines Sonderfonds für Kommunen in der Höhe des Investitionsstaus zur Sanierung von Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern, Freizeit- und Kultureinrichtungen, gestützt auf lokale Handwerker und Betriebe. Kein Zwang zur finanziellen Eigenbeteiligung der Kommunen.
• Staatliche Aufgaben, wie die Alterssicherung, müssen den Städten zu 100% ersetzt werden. Ausschließlich Zahlung des Arbeitslosengeld I, Aufhebung der Hartz-Gesetze, denn die damit verbundenen Leistungen belasten die Kommunen, auch durch sogenannte Aufstocker wegen Niedriglöhnen und Leiharbeit. Dazu kommt, dass künftig die Mehrheit der Rentner auf Alterssicherung angewiesen sein wird.
• Der kommunale Lastenausgleich kann entfallen, wenn die Kommunen mit dem ausgestattet werden, was sie für die kommunale Daseinsvorsorge brauchen.
• Die kommunale Verwaltung muss Ausbildung betreiben und mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Vorreiter einer neuen Arbeitsmarktpolitik werden.

Was nicht funktioniert, muss aufgegeben werden

Dass solche Vorschläge von den sogenannte Experten nicht kommen, darf eigentlich nicht wundern. Solche Experten praktizieren eine strukturelle Ignoranz gegenüber allem Neuen und jeder wirklichen Veränderung.