Das Ende der blauen Plakette

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Kategorie: Umwelt

Veröffentlicht: Donnerstag, 18. August 2016

Geschrieben von Wolfgang Seidel

Meiner Meinung sollte der Staat im Interesse des Volkes eine Anlage nach §227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge in mehreren Fällen) erheben. Diese wäre zu richten gegen die aus Geldgier handelnden Automobilvorstände, die wissentlich Abgaswerte manipulierten, um preiswert Zulassungen für ihre Produkte zu erhalten und die aus Pöstchengier handelnden Politiker, wie den Bundesverkehrsminister, die weiterhin diese Dieseldrecksschleudern (Feinstaub + NOx) fahren lassen. Schließlich lautet es im Amtseid, den sowohl der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und auch die Bundesminister ablegen, wie folgt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Wolfgang Seidel

12. Jahrestag der Montagsdemo Witten am 15.8.2016

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Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV

Veröffentlicht: Montag, 15. August 2016

Geschrieben von Montagsdemo Witten

Am 15. August begeht die Montagsdemo Witten ihren 12. Jahrestag, wie gewohnt um 17 Uhr an der Ecke Bahnhofstraße/Nordstraße am Berliner Platz. Dazu laden wir alle Witterinnen und Wittener, insbersondere Mitglieder und Vertreter der sozialen Bewegung in Witten recht herzlich ein. Neben einem aktuellen Kulturprogramm gibt es für jeden Teilnehmer ausreichend Gelegenheit, sich am offenen Mikrofon zu äußern. Redebeiträge mit faschistischer oder rassistischer Propaganda dagegen sind nicht zugelassen.

Ursprünglich als Protestbewegung gegen die Einführung der Hartzgesetze und Agenda 2010 gegründet, hat sich die Montags-Demo zum Tag des Widerstandes entwickelt. Unter anderem gegen die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umwelt, das weltweit sich ausbreitene Flüchtlingselend in Verbindung mit einer wachsenden Kriegsgefahr, die Gewalt an Frauen, der Abbau demokratischer Rechte und die Versuche, faschistische Positionen und Bewegungen wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Der Montagsdemo als Teil einer bundesweiten Bewegung ist es immer wieder gelungen, diese verschiedenen Problemkreise tiefer zu beleuchten und ihren inneren Zusammenhang zur sozialen Frage der profitablen Ausbeutung des Menschen und der Natur deutlich zu machen.

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AUF Witten bezieht Stellung gegen Sperrklausel

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Kategorie: Montagsdemo und Hartz IV

Veröffentlicht: Dienstag, 5. Juli 2016

Geschrieben von AUF Witten

Auf der Wittener Montagsdemo vom 4. Juli 2016 wurde die von der Landesregierung NRW beschlossene Sperrklausel von 2,5% diskutiert. Anwesend als Vertreter von AUF Witten war Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand.

Die Sperrklausel ist zutiefst undemokratisch. Mit ihr wären allein bei der vergangenen Kommunalwahl 2013 9% aller Stimmen unter den Tisch gefallen. Auch das Argument, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Räte wurde entkräftet:

"Auf der Ratssitzung zum Haushalt standen 90 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Das macht eine demokratische Beratung unmöglich und wirft die Frage auf, wer verantwortlich für die angeblich gefährdete Funktionsfähigkeit der Räte ist. Die bunte Vielfalt demokratischer Kräfte oder der bürokratische Verwaltungsapparat?", bezog Ulrich Wagner Stellung.

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