Die seit Jahren bestehende Verschuldungskrise der Kommunen hat weitreichende Folgen.

Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung.

Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:

"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."

AUF Witten fordert ein Schuldenmoratorium gegen diese Krise. Schuldenmoratorium bedeutet, dass die Schulden der Stadt vollständig niedergeschlagen werden. Das würde ermöglichen, endlich wieder Handlungsfähig zu werden.

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Detroit weit weg?

Achim Czylwick unterstützt die Kürzungspolitik zum "Sparen" der Stadt Witten nicht. Er fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung aller Schulden, damit die Kommunen wieder Handlungsfähig werden!
Achim Czylwick unterstützt die Kürzungspolitik zum "Sparen" der Stadt Witten nicht. Er fordert ein Schuldenmoratorium zur Niederschlagung aller Schulden, damit die Kommunen wieder Handlungsfähig werden!

Von Achim Czylwick – Ratsmitglied (AUF Witten)

Am 18.07.2013 meldete die US Metropole Detroit Insolvenz an. Die Stadt, einst Zentrum der nordamerikanischen Autoindustrie, hat 18,5 Milliarden Dollar Schulden (14 Milliarden Euro). Die Auswirkungen für die Bürger werden dramatisch sein. Schon jetzt gibt es offiziell über 18% Arbeitslose. Fast 40% der Einwohner gelten als arm, jedes zweite Kind ist auf Lebensmittelmarken angewiesen.

Von ehemals 1,8 Millionen Einwohner sind noch 635.000 in Detroit gemeldet. Straßen und Stadtteile wirken wie eine Geisterregion. 80 000 Wohnungen stehen leer.

Kommt da nicht der Gedanke: Was steht uns eigentlich hier in Deutschland bevor? Nehmen wir nur unsere eigene Stadt und die Verhältnisse in den Kommunen.

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„Tabuloses Sparen“?

Tabuloses Sparen - Da freut sich der Pleitegeier!
Tabuloses Sparen - Da freut sich der Pleitegeier!

(aus einem Schreiben vom 07.01.13 an alle Ratsfraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder sowie an die örtliche Presse - leicht gekürzt, Hervorhebungen durch Redaktion)

Die Berichterstattungen der Wittener Tageszeitungen über die sich dramatisch entwickelnde Haushaltssituation der Stadt und eine „nicht-öffentliche Liste des tabulosen Sparens“ lassen erahnen, was uns BürgerInnen noch droht. Danach ist davon auszugehen, dass neben den zu befürchtenden weiteren monetären Daumenschrauben insbesondere die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistung hiervon immer mehr betroffen sein werden.

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Rede zum Haushaltsentwurf für 2012/2013

Die erdrückenden jährlichen Zinsen belasten den Haushalt so stark, dass Witten auf Handlungsunfähigkeit zusteuert. Deshalb ist eine Niederschlagung der Schulden der einzige Weg für Achim Czylwick.
Die erdrückenden jährlichen Zinsen belasten den Haushalt so stark, dass Witten auf Handlungsunfähigkeit zusteuert. Deshalb ist eine Niederschlagung der Schulden der einzige Weg für Achim Czylwick.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

In den bisherigen Reden wurde jedem, der den Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehne, unterstellt, er würde sich gegen die Zukunft der Stadt stellen.

Damit wird ein ziemlicher Druck aufgebaut. Daher stehe ich hier und erkläre ausdrücklich, dass ich diesen Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehnen werde, gerade weil es um die Zukunft geht.

Das will ich auch belegen.

Tatsache ist, dass, abgesehen von hausgemachter Verschwendung, Unfähigkeit und Fehlplanung, Witten in der Hauptsache von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen wurde, die es nicht finanzieren konnte.

Tatsache ist weiterhin, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung von 1998 die Kommunen in NRW pro Jahr ca. 2 Milliarden Euro höhere Einnahmen zu verzeichnen gehabt hätten.

Reduzierung der Einnahmen und gleichzeitige Belastung mit Aufgaben von Bund und Land, ohne sie entsprechend zu finanzieren, führte so zur politisch gewollten Verschuldung.

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2017  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern