Kulturforum plant Schulden für neue Bücherei

Das Büchereigebäude wurde verramscht, ein Bürgerbegehren ausgehebelt.
Das Büchereigebäude wurde verramscht, ein Bürgerbegehren ausgehebelt.

(Nachfolgenden Leserbrief an die WAZ stellte uns der Autor freundlicherweise zum Abdruck auch in unserer Zeitung zur Verfügung  - die Redaktion)

Politisch instinktlos präsentiert der Leiter des Kulturforums, Dirk Steimann, seinen Plan, einen Kommunalkredit in Höhe von „gut zwei Millionen Euro plus/minus 20 Prozent“ aufzunehmen, um für die Stadtbücherei einen Anbau an das Museum in der Husemannstr. zu errichten.

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Direkte Demokratie?

"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey
"Das momentan noch gültige Angebot des einzigen Kaufinteressenten bringt nach Abzug der auf dem Gebäude lastenden Schulden von 350.000 € gerade mal noch 200.000 €.", so Romeo Frey

Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten

Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der SPD-Landes-Regierung 1994 erlassenen Gemeindeordnung eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit eigener Satzung und Verwaltungsrat.

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Stadtbücherei

Der Erlös aus dem Verkauf der Stadtbücherei und die Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werfen viele Fragen auf.
Der Erlös aus dem Verkauf der Stadtbücherei und die Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werfen viele Fragen auf.

Als langjähriger und ausgiebiger Nutzer der Wittener Stadtbücherei macht einen das große Diskutieren um einen jetzt wohl rechtlich doch nicht möglichen Bürgerentscheid zu ihrem Umzug schon sehr stutzig, wenn man gleichzeitig sieht, wie sehr das reine Angebot an Medien schon zusammengeschmolzen wurde und nicht mehr alle Räume zur Verfügung stehen.

Man fühlt sich vielmehr an die heute leider auch in dieser Stadt schon verfolgte Taktik der regierenden Politik erinnert, Probleme vordergründig groß und breit diskutieren zu wollen, um im Hintergrund bereits Fakten zu schaffen, die sogar zum Teil noch über das Diskutierte hinausgehen.

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Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...

Das Kulturforum, zu dem auch die Stadtbücherei gehört, gehört zurück in die Hände des Stadtrats!
Das Kulturforum, zu dem auch die Stadtbücherei gehört, gehört zurück in die Hände des Stadtrats!

...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe

Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013

zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien

Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der Bücherei-Bürger-Initiative gebrochen hat. Wir stimmen Ihnen auch in dem Punkt zu, dass sich hier eine Provinzposse entwickelt, allerdings auf dem Hintergrund einer systematischen Politik von oben zur Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung.

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