Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen

Durch die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wurde die kommunale Selbstverwaltung in dem Bereich vollständig ausgehebelt.
Durch die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt öffentlichen Rechts, wurde die kommunale Selbstverwaltung in dem Bereich vollständig ausgehebelt.

Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.

Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.

Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 in Kraft trat. Schon damals wurden die Bedenken von AUF Witten einfach zur Seite geschoben.

Dieser Vorgang reiht sich ein in eine systematische von oben betriebene Politik der Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Verantwortlichen in der Bundespolitik, nämlich SPD, CDU, GRÜNE und FDP, wechseln sich dabei in schöner Regelmäßigkeit ab, während sie vor Ort vorgeblich für Bürgerinteressen eintreten.

Diese Aushöhlung soll für eine möglichst reibungslose Umverteilung des kommunalen Vermögens in den Länder- und Bundeshaushalt sorgen, wofür die kommunale Daseinsfürsorge bedenkenlos geopfert wird. Mit den Geldern werden dann Milliarden-Rettungsschirme für die Banken und Bundeswehreinsätze im Ausland finanziert.

Die Ratsmehrheit hat auch die Umwandlung der Stadtwerke Witten von einem städtischen Eigenbetrieb in eine privatwirtschaftliche GmbH zu verantworten, was zu einer Aufhebung der Befugnisse des Rates der Stadt Witten führte. Die im Aufsichtsrat sitzenden Vertreter der jeweiligen Ratsfraktionen und die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende ziehen sich dabei auf Gepflogenheiten der Privatwirtschaft zurück. Offensichtlich ist es ihnen nicht unangenehm, wenn man ihnen nicht in die Karten schauen kann. So wird mit der Begründung der GmbH seit Jahren unserem Ratsmitglied Achim Czylwick ein Einblick in das Geschäftsgebahren der Stadtwerke verwehrt, obwohl wir seit Jahren erhebliche Missstände in der Aufsicht, bei der Vergabe von Aufträgen, bei Spenden, bei der Personalpolitik, in der Investitionstätigkeit und auffällige Privilegien leitender Angestellter aufgedeckt, veröffentlicht und mehr Transparenz gefordert haben.

Die Forderung der Bürgerinitiative nach Änderung der Satzung des Kulturforums, damit der Rat über Grundstücksangelegenheiten entscheiden können soll, ist aus den genannten Gründen voll zu unterstützen. Dennoch reicht das aus unserer Sicht nicht aus. Im Sinne der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Kompetenzen des Rates muss die Umwandlung des Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts rückgängig gemacht werden.

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