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Datum:
Samstag, 10. Oktober 2020     
Zeit:
12:00
Ort:
Stuttgart Wilhelmsplatz
Adresse:
Bahnhofstraße 4, 70372 Stuttgart, Deutschland

Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - Nicht mit uns!

Seit März predigt uns die Regierung „alle gemeinsam gegen Corona“. Alle anderen Widersprüche zwischen arm und reich, die dramatische Entwicklung der Umweltkrise und die Kritik an der Regierungspolitik im Interesse der Großkonzerne und den Superreichen sollen dagegen in den Hintergrund treten. Doch diesen Gefallen tun wir ihr nicht! Seit 2004 protestieren wir montags und einmal im Jahr mit einer Herbstdemonstration gegen die Regierungspolitik. Das ist 2020 erst recht angesagt! Aber nicht pseudokritisch, wie wir es gegenwärtig auch erleben. Echte Kritik am Kapitalismus und seinen Regierungen kann nur von links kommen.

Über 600 000 Menschen haben im letzten halben Jahr ihren Job verloren. Noch nie waren so viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Glaubt man der Regierung, ist alles allein durch Corona verschuldet. Doch schon Mitte 2018 hatte eine neue weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise begonnen, die durch die Pandemie vertieft wurde. Großkonzerne wie die Lufthansa bekommen Milliarden vom Staat. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir dafür die Zeche zahlen sollen. Massenentlassungen wurden in vielen Branchen angekündigt.

Machen wir als ArbeiterInnen unsere eigene Rechnung auf! Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Die Corona-Pandemie und die Krisen treffen diejenigen am heftigsten, die ohnehin am meisten von Armut betroffen sind: Hartz-IV-Bezieher, Leiharbeiter, Alleinerziehende und ihre Kinder, Solo-Selbständige, Rentner, Geflüchtete.

Wir fordern eine sofortige, dauerhafte Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes um 100 Euro! Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!

Rund 30 Millionen Menschen haben sich weltweit mit dem neuartigen, gefährlichen Corona-Virus infiziert, knapp eine Million sind bisher daran gestorben. Bundes- und Landesregierungen nehmen sehenden Auges eine zweite Welle in Deutschland in Kauf. Schulen und Kitas wurden unkontrolliert geöffnet. Viele Eltern, Lehrer und Kinder machen sich zu Recht Sorgen. Eine Verkleinerung der Klassen, Einstellung weiterer Lehrer und Ausbau von Tests sind dringend erforderlich. Auch in den meisten Betrieben wurde die Produktion ohne ausreichenden Gesundheitsschutz wieder angefahren. Tönnies & Co. sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Wir sagen: Gesundheit vor Profit! Höhere Löhne und Neueinstellung im Gesundheitswesen, statt warmer Worte!

Mundschutz heißt nicht mundtot! Kämpferischer Protest und Beachtung des Gesundheitsschutzes sind kein Widerspruch.

Der Regierung sagen wir: Finger weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten!

Unsere Demonstration ist eine Demonstration für die Zukunftsinteressen der Kinder und Jugend. Wir fühlen uns verbunden mit den weltweiten Protesten gegen Faschismus und autokratische Regimes wie in den USA oder Belarus. Hoch die internationale Solidarität!

Rebellion gegen Rassismus, Antikommunismus und Polizeigewalt ist auch in Deutschland angesagt! Null Toleranz gegenüber Ultrareaktionären und Faschisten!

Viele fragen sich, wohin die Entwicklung steuert. Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht. Hunger, Kriegsgefahr und Umweltkrise wachsen. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf der Abschlussliste.

Es wird immer deutlicher, dass die Zeit reif ist, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken und aktiv zu werden, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung in einer intakten natürlichen Umwelt! Wir laden alle ein, die eine Rechnung mit der Regierung offen haben, auf antifaschistischer Grundlage mit uns zu demonstrieren.

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