über die Bürger hinweg

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir, Sie als Fraktionsvorsitzende stellvertretend für alle Ratsmitglieder anzuschreiben und Sie darauf hinzuweisen, dass Sie im Falle eines erneuten Ratsbeschlusses für eine Wohnbaufläche "Östlich Kleinherbeder Straße" die erfolgte Bürgerbeteiligung mit Füßen treten und die Grundlage für eine rechtswidrige Bauplanung schaffen. ...

Zitat Frau Leidemann aus dem Newsletter Nr. 27 der Stadt Witten:

Mit dieser Ansicht liegt unsere Frau Bürgermeisterin bei der größten neuen Wohnbaufläche in Heven leider zu 100 Prozent daneben, denn eine beginnende lebhafte Diskussion über diese Fläche wurde am 8. Oktober 2007 öffentlich von Planungsamtsmitarbeitern mit dem Hinweis abgewürgt, dass dieses Gebiet so nicht im FNP ausgewiesen werde und es nur ein Planspiel für eine Mobilisierungsreserve sei.

Dann muss man als Bürger erfahren, dass der Rat der Stadt Witten in seiner Sitzung vom 25.08.2008 auf Antrag der Grünen (!) und vorausgehend der CDU das genaue Gegenteil der Verwaltungsvorlage beschließt. Diese völlige Abkehr von den – mit den Bürgern erarbeiteten – Planungsvorschlägen wird mit keinem Wort inhaltlich begründet, es heißt einfach "politische Entscheidung". So einfach ist das!!

Wissen Sie eigentlich, wie politisch verheerend ein solcher Umgang mit dem Bürger ist? Die Politik beklagt die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger, gerade auch im kommunalpolitischen Bereich. ...

Sie tun mit Entscheidungen wie hier alles, um diese Politikverdrossenheit und damit den Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Wahl noch weiter zu erhöhen.

Wie oft habe ich mir in den letzten Tagen und Wochen von Mitbürgern Sätze anhören müssen wie: "So ist das eben!",  "Die Politiker machen eben doch, was Sie wollen." Sind solche Sätze nicht furchtbar?

Man muss als Politiker doch in der Lage sein, offen und ehrlich mit dem Bürger umzugehen. Wenn der Rat in einer solch wichtigen Angelegenheit – es handelt sich um eine der größten geplanten Wohnbauflächen mit erheblichen Einschnitten in praktisch allen Bereichen – beabsichtigt, von den bisherigen Planungsergebnissen völlig abzuweichen, so muss er das doch mit dem Bürger diskutieren. Man kann doch über alles reden, es müssen aber inhaltliche Argumente ausgetauscht werden.

Ich glaube nicht, dass Sie zuhause mit Ihrer Familie so umgehen, wie Sie es hier mit dem Bürger tun.

Ihr Verhalten gibt jede Menge Raum für Spekulationen: Man fragt sich als Bürger, warum der Rat so mauert. Was spielt sich hinter diesen Mauern ab? Sind vielleicht Ratsmitglieder persönlich betroffen? Wohnen Ratsmitglieder oder Ihre Angehörigen vielleicht in Bereichen, die nach dem Ratsbeschluss vom 25.08.2008 jetzt in die Mobilisierungsreserve zurückgestellt wurden? Sind vielleicht Zuwendungen an die Parteien oder ihr nahe stehende Organisationen erfolgt? All das sind Dinge, die man als Bürger wird beobachten müssen.

Ich finde es einfach unwürdig für ein politisches Gremium wie den Rat der Stadt Witten, dass er Raum für solche Spekulationen gibt.

Man braucht in diesem Zusammenhang nur die Begründung des Beschlussvorschlages der Grünen vom 13.08.2008 zu lesen, in der es heißt:

 "Die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche im Bereich 'Östlich Kleinherbeder Straße' widerspricht den Grundsätzen des STEK (Stadtentwicklungskonzept – die Red.) diametral, da durch dieses Vorhaben ein Regionaler Grünzug berührt, klimatisch sensible Flächen überbaut, unverbrauchte Böden zerstört und Ausgleichsflächen für das Frackmannsfeld in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden."

Gleichwohl wird dann "unter Zurückstellung erheblicher Bedenken" zugestimmt und werden zwei Bedingungen für eine Bebauung formuliert:

(1)   Die Grenzen des allgemeinen Siedlungsrechts entsprechend dem Regionalplan seien einzuhalten. Was soll diese Bedingung? Sie versteht sich doch von selbst oder herrscht im Rat der Stadt Witten die Meinung vor, der Regionalplan sei nicht zu beachten zumindest im Rahmen der notwendigen Abwägung?

(2)   Eine Bebauung nördlich der Voedestraße sei grundsätzlich auszuschließen. Was soll diese Bedingung? Es gibt doch für eine Bebauung nördlich der Voedestraße – nämlich Wiesenplesken – einen Bebauungsplan. Soll der zurückgenommen werden?

Der Rat der Stadt Witten hat in seiner Sitzung vom 25.08.08 diesen Beschlussvorschlag der Grünen (u.a. mit der genannten Begründung) angenommen.

Damit hat er eine Wohnbaufläche ausgewiesen, die nach seiner eigenen Begründung den Grundsätzen des STEK widerspricht, wobei die gemachten Einschränkungen sich von selbst verstehen und deshalb nicht wirklich relevant sind. Dass die damit abgesegnete Bebauung rechtswidrig sein wird, ist mit den Händen zu greifen. Und sofort stellt sich wieder die Frage nach dem Warum der Ratsentscheidung. …

Geben Sie den Bürgern zumindest die Möglichkeit zu einer erneuten Anhörung und Diskussion und "winken" Sie die Beschlüsse nicht einfach "durch". Der Bürger wird es Ihnen danken, vielleicht schon bei der demnächstigen Kommunalwahl.