Was bringt das Neue Jahr?

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Sie diese Zeitung in Händen halten, sind Sie wahrscheinlich schon mit den Vorbereitungen für die Weihnachtsfeiertage beschäftigt. Für manchen kann das ganz schön stressig sein.

Doch ich meine nicht den Alltagsstress, den kann man auch manchmal ganz gut umgehen. Ich meine die sogenannten Hiobsbotschaften.

War es die letzten Jahre nicht so, dass ausgerechnet zu Weihnachten die Menschen in Angst und Schrecken um ihre Arbeitsplätze versetzt wurden?

Die Liste ist lang: Kroschu, Siemens, Vogt, EWK, Wickmann, Opel, Nokia, Galladé, Lunke und Sohn usw.

Aufschwung ...

Doch dieses Jahr soll scheinbar alles anders sein, wie wenn es die tiefste und einschneidenste Weltwirtschafts- und Finanzkrise nie gegeben hätte. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) erzählt vom Aufschwung, Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) verkündet mit stolzgeschwellter Brust „weniger als 3 Millionen Arbeitslose“, so „wenig“ wie seit 18 Jahren nicht.

Glauben Sie das auch? Oder sind sie aufgrund Ihrer Erfahrungen doch eher misstrauisch? Lassen wir doch einfach nur die Fakten sprechen.

... nicht bei uns angekommen

Wie ist das z.B. mit dem Aufschwung? Ob auf oder ab – bei uns Normalverbrauchern kommen nur Preiserhöhungen und Steuern für alles und jedes an. Den Aufschwung hat keiner von uns gesehen oder gar im Portemonnaie gespürt.

Als zweites wäre die Frage, wie 2,95 Millionen Arbeitslose zusammenpassen mit immerhin 6,6 Millionen Hartz-IV-Beziehern? Da müssten ja fast 4 Millionen Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, so wenig verdienen, dass ihr Hungerlohn vom Staat, also von unseren eingezahlten Arbeitslosengeldern, zum Sozialhilfesatz „aufgestockt“ werden muss. Das alleine wäre schon ein Skandal. Aber natürlich hat Frau von der Leyen 1,2 Millionen „Stille Reserve“ nicht gerechnet, weil die nirgends gelistet sind. Insgesamt nach Berechnungen des Bundestagsabgeordneten Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaft, wären es rund 9,7 Millionen Menschen, die auf Arbeitssuche sind.

Unsere Zukunft ...

Viel wichtiger aber ist die Frage, wie es mit unserer Zukunft bestellt ist? Diese findet global statt, aber auch hier in unserer Stadt.

Was auf der Weltbühne passiert ist, war nicht sehr vertrauenerweckend.

Auf der Weltklimakonferenz haben die angeblich Mächtigen dieser Erde völlig versagt angesichts der Unfähigkeit und Unwilligkeit der industriellen Groß­verschmutzer, ihre Umweltverbrechen einzustellen.

Die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten und Lockerung der Sicherheitsvorkehrungen sind nichts als ein Kniefall vor den Profitinteressen der Energiekonzerne. Alternative und auf kommunaler Ebene stattfindende Energiegewinnung wird dadurch ruiniert.

Mit den Milliarden-Rettungsschirmen für die Banken werden die Kommunen und Steuerzahler auf Jahrhunderte verschuldet, wobei das aufgenommene Geld nur neue Spekulationsblasen erzeugen wird.

Kommunen zur Kasse

Seit Jahren werden die Kommunen von der Bundes- und Landespolitik dazu benutzt, das Geld von unten nach oben umzuverteilen. Die Kommunen sollen als Wirtschaftsunternehmen geführt werden, was sich nicht lohnt, wird gestrichen.

Es gibt aber in der täglichen Daseinsfürsorge für die in den Kommunen lebenden Menschen vieles, was lebenswert und lebensnotwendig ist, sich aber im Sinne einer profitorientierten Betriebswirtschaft nicht lohnt: Kultur, Sport, Bildung, Krankenversorgung, Betreuung und Fürsorge für behinderte und alte Menschen, Kindergärten und Spielplätze ...

Zeiten ändern sich...

Stuttgart 21 ist ein Signal für eine neue Kommunalpolitik, eine Bestätigung des Gedankens „Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern.“ Dieses Motto von AUF Witten ist nicht nur ein schöner Satz, den jeder unterschreiben würde, er ist eine pure Notwendigkeit. Die Bedeutung des Massenprotestes gegen Stuttgart 21 liegt darin, dass die Leute selbst aktiv geworden sind – ohne sich lähmen zu lassen von Überlegungen, ob sie damit überhaupt durchkommen.

Es ist von großer Bedeutung, dass sich die anfangs kleine Protestbewegung mit der Montagsdemo Stuttgart verbunden hat, die seit mehr als 5 Jahren unerschütterlich auf dem Schlossplatz Flagge zeigt und tausende von Menschen erreicht hat. Die mit ihrem offenen Mikrofon vielen Hunderten die Möglichkeit gegeben hat, ihre Gedanken in freier Diskussion zu äußern und zu schärfen und sich an Widersprüchen zu entwickeln. Die eine solidarische Streitkultur entwickelt hat, die Menschen zusammenschließt.

...auch in Witten

Auch hier gibt es eine konsequente und gefestigte Montagsdemonstrationsbewegung. Sie wird von AUF Witten mit vollster Überzeugung als eine Methode der direkten Demokratie unterstützt und mitgetragen. Auch in Witten gibt es inzwischen immer mehr Bewegungen und Initiativen von Bürgern, die mit der Politik dieser Stadt nicht mehr einverstanden sind.

AUF Witten unterstützt diese Bewegungen für ein lebenswertes Witten und gegen bürokratische Willkür nach besten Kräften und setzt sich mit Ratsmitglied Achim Czylwick als Sprachrohr dieser Bewegungen im Stadtrat ein.

Notwendig wäre eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit dieser oftmals noch getrennt voneinander agierenden Initiativen. Auch dafür machen wir uns stark.

Wenn demnächst wieder die Debatten um den Haushalt der Stadt Witten und um die desolate finanzielle Lage die öffentliche Diskussion bestimmen, dürfen wir darüber nicht vergessen, wie stark die neue Opposition schon ist. Sie ist sich dessen aber noch nicht richtig bewusst und es fehlt auch noch an Menschen, die sich ganz bewusst dazu entschließen, neuer Politiker zu werden.

Wer dies in und zusammen mit AUF Witten versuchen will, ist herzlich willkommen. Im Frühjahr werden wir eine unübersehbare Protestaktion „Für ein kinderfreundliches Witten“ starten – die Mitstreiter dazu werden jetzt schon gesucht und können sich auf Mitmachlisten eintragen.

Wer uns der Phantasterei bezichtigt, angeblich weil kein Geld für solch schöne Projekte vorhanden wäre, hat nur nicht den Mut sich mit denen anzulegen, die von der Finanzkrise profitieren.

Doch wir brauchen andere Ideen, als immer nur dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zu ziehen. Unsere Forderungen sind etwas ganz Neues:

Zinsmoratorium, das heißt Aussetzen der Zinszahlungen der Stadt an die Banken solange, bis alle wichtigen Infrastrukturinvestitionen getätigt sind.

Schuldenmoratorium, das heißt Niederschlagung der kommunalen Schulden unter Schirmherrschaft der Landesregierung. Ein Bruchteil des durch Spekulation verbrannten Geldes hätte ausgereicht, die gesamten kommunalen Haushalte in Deutschland komplett zu entschulden.

Damit diese Forderungen Wirklichkeit werden können, ist AUF Witten Mitglied in einem bundesweiten Zusammenschluss alternativer Wahlbündnisse, die wie AUF Witten auf überparteilicher Grundlage arbeiten. Ziel ist unter anderem ein alternativer Städtetag, der die Forderungen mit entsprechendem Gewicht vorbringen kann.

Auch wenn nicht alles in einem Jahr verwirklicht werden kann, ist uns um das Neue Jahr nicht bange:

• Das Neue Jahr wird neue Formen des Widerstands hervorbringen, nicht nur in Witten, sondern auf der ganzen Welt. Das ist die positive Kehrseite der schlimmen Auswirkungen der Globalisierung.

• Es wird aber auch ein Jahr der Entscheidung sein: wie viel lassen wir uns noch gefallen, bis wir für die Zukunft und die unserer Jugend kämpfen werden?

• Es wird das Jahr sein, das neue Politiker mit neuen Fähigkeiten und Kompetenzen hervorbringt.

• Es wird aber auch unvermeidlich Niederlagen geben. Doch wer aus Furcht vor der Niederlage erst gar nicht seine Rechte verteidigen will, der hat schon verloren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen besinnliche und erholsame Feiertage und ein erfolgreiches, kämpferisches Neues Jahr!

Dieser Artikel ist auch nachzulesen in Witten im AUFbruch 4/2010: