Haushalt der Stadt Witten 2008 - Die Stadt als Konzern? |
| positive Alternativen |
| Montag, den 21. April 2008 |
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Die vollständige Haushaltsrede kann hier heruntergeladen werden Der hier dargestellte Teil ist ein Auszug aus der gesamten Haushaltsrede:
In meiner Beurteilung erfüllt dieser Haushalt das nicht. Im Gegenteil - die reale Handlungsfähigkeit geht gegen Null. Die Verschuldung der Stadt steigt seit 16 Jahren jedes Jahr beständig an. Die Streichungen von verschiedenen freiwilligen Leistungen und der Abbau von einigen Hundert Arbeitsplätzen in der Verwaltung konnten daran nichts ändern Der Abbau der freiwilligen Leistungen, von der Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit von Sportstätten, über die Schließung des Hallenbades, der Reduzierung, bzw. Streichung von Zuschüssen für soziale Einrichtungen diente damit definitiv nicht dem Schuldenabbau. Die freiwerdenden Gelder wurden in die Landes- und Bundeskassen umverteilt, um damit u.a. die in den letzten Jahren massiv betriebene Absenkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren. In Witten sind mehrere Großbetriebe ansässig, die zum Teil erhebliche Gewinne erwirtschaften, aber weit davon entfernt sind, einen entsprechenden Anteil an Steuern zu zahlen. Diese Situation, kommentierte die FAZ, die wahrlich kein linkes Blatt ist,: „Steuern zu zahlen erlangt im globalen Wettbewerb ein Element der Freiwilligkeit.“ (02.06.2001) Der Kämmerer könnte ja mal ausrechnen, über welche Einnahmen er allein auf Grund der Sätze für die Unternehmensbesteuerung von vor 20 Jahren verfügen würde. Es wäre, vor allem angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Belebung, eine gewaltige Summe. Im aktuellen Entwurf zum Haushalt spiegelt sich diese organisierte Umverteilung wieder. Allein die verschiedenen Transferleistungen im Haushalt 2008 machen mit 78,1 Millionen Euro den größten Posten bei den Aufwendungen aus.
Erwähnt sei auch die Tatsache, dass die kommunalen Haushalte über die Sparkassen zur Finanzierung von Spekulationsverlusten bei der West - LB herangezogen werden. Dabei muss man wissen, dass mit Blick auf das Wahljahr 2009, die Landesregierung nicht alle Zahlen auf den Tisch legt. Der Internationale Währungsfond geht jedenfalls davon aus, dass nicht nur ca. 280 Milliarden Euro weltweit abzufedern sind, sondern mindestens 600 Milliarden Euro. Wie viel davon in Deutschland wollte der IWF bewusst nicht sagen. Angesichts dieser Tatsachen ist es reiner Populismus, wenn von den Fraktionen und der Verwaltung erneut der Eindruck erweckt wird, die Beschäftigten in der Stadtverwaltung Witten wären Schuld an der Überschuldung der Stadt, so dass der weitere Abbau von Beschäftigung als Heilsweg aus der Verschuldung erscheint. Den Menschen in der Stadt springt natürlich ins Auge, dass es scheinbar eine Selbstverständlichkeit ist, sinnlose Subventionen zu verteilen und Spekulationsverluste von Banken mit Steuermitteln abzusichern, dass aber zugleich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den Pranger gestellt werden, weil sie längst überfällige Lohnerhöhungen erstritten. Nicht die Beschäftigen der Stadt Witten haben Geld verspekuliert, sondern sie haben durch ihre Arbeit den kommunalen Betrieb aufrechterhalten. Ich betonte das hier ausdrücklich um die wirklichen Maßstäbe zurecht zu rücken, die in dieser Frage gelten sollten. Für mich erscheint die Kurzsichtigkeit der sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen auch an folgendem: Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, den es allerdings seit 2002 nicht mehr gab, wurden zurückliegend die Zuschüsse für das Kinderheim Egge und für die ambulante Kinder- und Jugendhilfe mächtig gestrichen. Der Effekt in der Praxis war dann aber, dass die Aufwendungen für die wesentlich teurere stationäre Betreuung und Hilfemaßnahmen überproportional stiegen. Denn auf die stationäre Pflege verlagerte sich nun die Betreuung. Unterm Strich musste mehr Geld aufgewendet werden, als bei der Beibehaltung und dem Ausbau der ambulanten Pflege. Die praktizierte Konsolidierung des Haushaltes in den letzten Jahren kommt dem untauglichen Versuch gleich, einen Brand zu löschen, ohne den Brandherd zu bekämpfen. Diese Art der Konsolidierung wird so rigoros betrieben, dass dafür selbst ortsnahe Grundschulen, wie die in Durchholz geopfert werden. Nun ist dieser Haushalt auch der erste nach NKF. Die Vereinfachung in der Buchführung ist dabei aber nur ein Nebenprodukt. Wie alles in der Politik hat natürlich auch diese verwaltungstechnische Veränderung ein politisches Motiv. Politisch von Bedeutung ist, dass mit dieser Haushaltsmethodik die Stadt Witten wie ein Konzern geführt werden soll. Die Stadt als Konzern?Die kommunale Selbstverwaltung hatte zumindest noch den Anspruch auf die kostendeckende Sicherung grundlegender Bedürfnisse der in ihr lebenden Menschen. Das bezog sich auf die Versorgung mit günstiger Energie und mit Wasser, mit Sportstätten und einem interessanten und vielschichtigen Kulturangebot, auf die verschiedenen Methoden zum Ausgleich sozialer Unterschiede, u.a. in der Kindererziehung, usw.. Die Stadt als Konzern, als Dienstleistungsbetrieb muss von Gesetzes wegen nun ausschließlich gewinnorientiert arbeiten. Die vollständige Haushaltsrede kann hier heruntergeladen werden |
Die Verwaltung hat den Haushalt 2008 unter das Motto gestellt: „Erhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit - Gesundung des städtischen Haushaltes“. 
Weitere Belastungen kommen durch die Regelungen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit auf die Stadt zu, die um so mehr steigen, wie die beabsichtigte Kommerzialisierung der Kinderbetreuung verwirklicht wird.