Haushalt der Stadt Witten: ein Desaster

Sehen Sie dazu den Antrag zur Finanzierung des Haushalts von AUF Witten

Interview mit Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten)

Am 4.12.09 stand in der Presse, der Haushalt 2010 der Stadt Witten ginge in die Beratung. Seither hat man nicht mehr viel davon gehört. Nur die Hiobsbotschaft, dass sich 2010 ein neues Finanzloch von fast 51 Millionen € auftut und die Stadt Mitte 2010 „pleite“ sei, ohne dass jemand der Offiziellen widersprochen hätte. Weiterhin erfährt man, dass der Rat am 8. März über den Haushalt entscheiden soll. Es wird Kürzungen geben: was Stadtverwaltung und Bürgermeisterin aber genau vorhaben, soll wohl erst dann an die Öffentlichkeit, wenn alles beschlossen ist.

Wir sprachen mit Achim Czylwick, der zum zweiten Mal für AUF Witten in den Rat einziehen konnte.

? Wie ist der neue Haushalt einzuschätzen?

Achim Czylwick (A.C.): Was mir vorliegt ist ein weiteres Dokument der Umverteilung von unten nach oben, die bisherige Politik wird einfach fortgesetzt. Doch während der Spielraum für Kürzungen im Personalbereich der Stadt, bei der Vernachlässigung wichtiger Investitionen zum Erhalt des kommunalen Eigentums wie Straßen, Schulen, Kanalnetz usw. immer geringer wird, steigen Schulden und Schuldendienst überproportional.

? Hat das Konjunkturprogramm II denn nichts gebracht?

A.C.: Das Konjunkturprogramm II hat verdeckt, wie ernst die Lage ist. Zehn Milliarden € wurden den Kommunen insgesamt zugesagt. Damit war aber verbunden, dass sie künftig fünf Milliarden € jährlich weniger Bundesmittel zugewiesen bekommen. Die zehn Milliarden € waren der Schleier, um die weitere Verschlechterung der kommunalen Finanzen zu verdecken.

? Und das kommunale Bündnis von 19 Kommunen zum Schuldenabbau? (siehe S. 1/2)

A.C.: So etwas könnte eine Chance sein, die herrschende kommunale Finanzierung grundlegend zu ändern. Aber der so genannte Entschuldungsfonds hält nicht, was der Name verspricht.

Zwar ist von Schuldenabbau die Rede, aber es findet keiner statt. Es geht nur um ein neues Schuldenmanagement. Die Kommunen sollen für zehn Jahre so tun können, als hätten sie keine Schulden mehr. Kehrseite davon ist, dass auch die Öffentlichkeit in dieser Zeit nicht mehr erfährt, wie sich die Schulden entwickeln. Das Problem wird einfach ausgeblendet, man befasst sich nicht mehr damit, verschärft es aber dadurch garantiert.

? Woran arbeitet AUF Witten jetzt?

A.C.: Wir arbeiten in unserem Ratsteam an der Feinanalyse einzelner Produktgruppen, wie es neuerdings in der Haushaltsplanung heißt. Da sind Bereiche wie Kinder und Jugend, Umwelt, Stadtwerke besonders interessant, weil wir an diesen Themen schon länger systematisch dran sind und Alternativen erarbeitet haben. Natürlich müssen wir uns auch genauer mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigen, weil dort entwickelt wird, auf welchen Gebieten städtische Leistungen gekürzt werden.

? Welche Lösung gäbe es für das

Finanzproblem?

A.C.: Bisher sind die Kommunen von ausnahmslos jeder Bundesregierung und Landesregierung als Melkkühe für ihre Politik missbraucht worden: Milliarden für Bankenschirme und Konzerne, für Rüstung und Auslandseinsätze, für protzige Neubauten in Berlin oder üppigste Gehälter für Spitzenbeamte und Abgeordnete.

Mit dieser Politik muss gebrochen werden. Deshalb fordern wir, dass solange keine Zinsen mehr gezahlt werden, bis die größten und wichtigsten Investitionen getätigt sind: ein Zinsmoratorium. Das bringt rund 13 Millionen € jährlich.

Ich frage mich allerdings bei Null Chancen, dass Witten seine Schulden jemals zurückzahlen kann, ob hier nicht noch viel radikaler eine Entschuldung angepackt werden muss, z.B. in dem das Land als Gesamtschuldner mit den Banken eine Schuldenniederschlagung verhandelt, ähnlich den Gepflogenheiten bei einer Insolvenz.

? Wie müsste ein alternativer Haushalt aussehen?

A.C: Ich nenne nur Stichpunkte:

• Zinsmoratorium und Neuverteilung der Einnahmen und Belastungen zwischen Bund, Land und Stadt
• Ausbildungsquote von 10 Prozent in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben
• Bau zweier Kryo-Recycling-Anla­gen und einer IMK-Anlage zur vollständigen Kreislaufwirtschaft mit Schaffung neuer Arbeitsplätze und Rückgewinnung hochwertiger Rohstoffe
• strikte Ablehnung jeglicher Privatisierung bei öffentlicher Kontrolle und Abschaffung von Privilegien in der Führungsetage stadteigener Betriebe.
• Der Investitionsbedarf (Schulen, Straßen etc.) ist genau darzustellen, damit sich jeder ein Bild machen kann.

Von alledem ist kaum etwas im derzeitigen Haushaltsplan enthalten. Zudem ist er für die große Masse nicht zu durchschauen, er muss einfacher und transparenter werden.

Für mich ist auch wichtig, wie demokratisch es im Rat zugeht. Das führt zur Frage, wie die Verhältnisse geändert werden können: die Menschen müssen ihre Rechte wahrnehmen und auf die Straße gehen! Für solche Bewegungen stehe ich als Sprachrohr im Rat zur Verfügung.