|
Liebe Leserin, lieber Leser,
bei unserer erstmaligen Kandidatur zu den Kommunalwahlen 2004 deckten wir von AUF Witten auf, dass Witten mit über 300 Millionen € in die Schuldenfalle geraten ist. Gleichzeitig lehnten wir die gängigen Konzepte der Personaleinsparung ab. Nicht nur, weil es unmöglich ist, mit dem Abbau in vor allem unterer Lohngruppen wie Stadtreinigung, Feuerwehr und Erzieherinnen solche Größenordnungen auch nur ansatzweise einzusparen. Sondern vor allem, weil diese städtischen Mitarbeiter am allerwenigsten für die Misere verantwortlich gemacht werden können. Ihr Abbau verschlechtert die Lebensqualität in Witten, erhöht die Arbeitslosigkeit und erzeugt neue Schulden für neue Sozialgelder.
Finden Sie es nicht auch äußerst seltsam, dass diese nachgewiesenen Tatsachen von den für die Ratspolitik Verantwortlichen fünf Jahre lang nicht aufgegriffen wurden? Nicht einmal, um von ihrer eigenen hausgemachten Verschwendung mit großkotzigen Vorzeigeprojekten und vom Missbrauch kommunalen Vermögens zugunsten weniger Auserwählter abzulenken?
Erst Ende 2009 wurde nach Düsseldorf gefahren, um von der Landesregierung „eine Kehrtwendung um 180 Grad“ zu fordern. Dabei liegen Vorschläge zu einer radikalen Umkehr bereits seit fünf Jahren auf dem Tisch, wie z.B. das von AUF Witten geforderte Zinsmoratorium (auf S. 2 mehr dazu). Das wurde aber nicht nur missachtet, sondern sogar noch verhöhnt und in das Reich der Fabel verwiesen.
 Kommunales Aktionsbündnis ...
Ende des Jahres 2009 haben sich 19 Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen. Zurück aus Düsseldorf berichtete Stadtkämmerer Kleinschmidt am 18. Dezember 2009: „Jetzt wird an der Sache endlich gearbeitet.“ Das Gespräch im Landtag mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU) sei von einer wohltuend sachlichen Atmosphäre geprägt gewesen. Das ist schon sehr verdächtig. Wäre es wirklich um eine Kehrtwendung um 180 Grad gegangen, wären vermutlich richtig die Fetzen geflogen. Denn die Ursache der bisherigen unaufhaltsam voranschreitenden Überschuldung der Gemeinden ist, wie der Stadtkämmerer durchaus richtig sieht: „Seit Jahrzehnten ziehen die Kommunen bei der Verteilung der Steuermittel den Kürzeren und werden weiterhin von Bund und Land mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet.“
...ein Bündnis zur weiteren Umverteilung?
Die daraus entstandene chronische Umverteilung von unten nach oben ist der Grund dafür, dass die Kommunen ihre einmal gemachten Schulden nicht mehr zurückzahlen können und immer neue Schulden machen müssen, um überhaupt noch die Zinsen zahlen zu können.
An dieser Umverteilung soll sich nichts ändern, im Gegenteil:
Das kommunale Aktionsbündnis wird dazu missbraucht, die Umverteilung weiter fortzuführen, nur mit besserer Tarnung.
Das belegen die bisherigen Materialien des Bündnisses. Zwar wird dort das Ziel ausgegeben, „die vor dem finanziellen Aus stehenden Städte vor einem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität ihrer Bürger zu sichern.“ Aber die vorgeschlagene Entschuldungsstrategie wird genau das Gegenteil bewirken. Ihr Kern ist nicht, die Kommunen auf Kosten der Banken und Großkonzerne als bisher einzige Profiteure der kommunalen Verschuldung zu entlasten. Davon steht in den Plänen kein Wort. Auch werden keine durchgreifenden Reformen gefordert, um den Kommunen aufgebürdete Leistungen wieder auf Kosten von Bund und Land zu finanzieren. Da hört man nur allgemeines Gefasel. Wäre das anders, müssten die Milliarden des Bankenschirms den Kommunen zufließen, daran aber denkt das Bündnis nicht im Traum.
 Hilfe zur Selbsthilfe?
Stattdessen wird „Hilfe zur Selbsthilfe“ gefordert, und zwar in erster Linie vom Land und in zweiter Linie vom Bund. Um diese zu erhalten, „verpflichten sie sich selbst zu weiteren eigenen harten Sparmaßnahmen.“ Die Bezahlung der Schulden und Zinsen soll also weiterhin aus der Bevölkerung herausgepresst werden.
Dazu soll ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Dieser ist eine Mogelpackung, um rein statistisch die Kassenkredite für die Dauer von zehn Jahren aus dem kommunalen Haushalt herauszubekommen und dadurch das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung und ihrer Kosten zu verbergen.
So heißt es in dem Strategiepapier des Bündnisses:
„Nach der Überführung der kommunalen Kassenkredite in den Entschuldungsfonds bleiben die Städte und Gemeinden weiterhin Eigentümer ihrer Verpflichtungen und tragen deshalb für die hierfür anfallenden Zinsausgaben und Tilgungsleistungen die Hauptverantwortung.“
Die nach zehn Jahren „verbleibenden Restschulden werden wieder an die Schuldnergemeinden rückübertragen.“
Selbsthilfe mal anders
Damit steht fest: die groß aufgeblasene Aktion ist nichts anderes, als angesichts der dramatischen Finanzentwicklung scheinbar auf die von den alternativen Kommunalwahlbündnissen vorgebrachten Vorschläge einzugehen, in Wahrheit aber nur der Versuch, Zeit zu gewinnen, um die bisherige Politik weiterzuführen.
Diese Zeit dürfen wir diesen Herrschaften im Interesse vor allem unserer Jugend und ihrer Zukunft nicht geben!
Wir brauchen uns nicht zu wundern, mit welcher Unverfrorenheit hier mal wieder versucht wird, den Bürger für dumm zu verkaufen. Wie kann man von führenden Mitgliedern von Parteien wie CDU, SPD und GRÜNE unten eine oppositionelle Kommunalpolitik erwarten, nachdem sie oben in Bund und Ländern genau die Gesetze gemacht haben, unter denen die Kommunen leiden?
Vielmehr muss doch erwartet werden, dass sie ihre Funktionen in den Kommunen missbrauchen, um die Umverteilungspolitik ihrer Parteizentralen umzusetzen und jeden Widerstand zu unterlaufen.
Im Umkehrschluss heißt das auch:
Jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin, die mit der überparteilichen, alternativen und fortschrittlichen kommunalen Bewegung zum Wohle seiner/ihrer Stadt zusammenarbeiten will, wird die volle Unterstützung dieser Bewegung haben.
Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern – dafür steht AUF Witten.
Werden Sie deshalb selbst auch aktiv! Das mag ungewohnt und unbequem sein, aber nur eine wirkliche Alternative zur bisherigen Politik beinhaltet die Chance positiver Veränderung.
|
