Rat soll Schuldenmoratorium fordern!

Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) stellt zur vorgesehenen Abstimmung des Haushalts 2010 der Stadt Witten auf der Ratssitzung am kommenden Montag, den 8.3., folgenden Antrag (der komplette Antrag hier):

“Der Rat der Stadt Witten beschließt, die Landesregierung zur Einleitung eines Schuldenmoratoriums für die Stadt Witten aufzufordern. Die Überschuldung der Stadt ist ohne die vollständige Niederschlagung der Schulden nicht mehr zu überwinden.

Die Einstellung der Investitionen vergrößert den Investitionsstau auf Kosten der Substanz der öffentlichen Straßen und der Gebäude, der sozialen Lage und notwendiger Angebote an die Menschen in der Stadt. Damit wird die Zukunft der Stadt verspielt.“

Begründet wird der Antrag unter anderem damit, dass trotz Haushaltssicherung über 20 Jahre ein Ausgleich des Haushaltes mittlerweile nicht einmal mehr rechnerisch darzustellen ist. Die Stadt befindet sich in einer Schuldenfalle, die einmal aufgenommenen Darlehen sind bereits bis zu sechs mal zurückgezahlt worden und dennoch muss die Stadt neue Kredite aufnehmen, um überhaupt die laufenden Zinszahlungen leisten zu können.

Deshalb ergänzt AUF Witten seine bisherige Forderungen nach einem Zinsmoratorium (Zinszahlungsaufschub), die bereits rund 13 Millionen € jährlich in die Stadtkasse bringen würde, durch die Forderung nach einem Schuldenmoratorium. Diese Forderung soll der Rat der Stadt an die Landesregierung als verantwortliche Instanz richten, die über Jahre, unabhängig von den jeweils regierenden Parteien, durch Unterdeckung der kommunalen Finanzierung die jetzige drohende Insolvenz verursacht hat.

Dagegen spielen hausgemachte Versäumnisse in Witten, die unbestreitbar auch vorliegen, eine untergeordnete Rolle, ohne dass mit dieser Feststellung den bisher politisch Verantwortlichen in Witten ein Freibrief ausgestellt werden soll.