Ablehnung des Haushalts als Schritt zu einer neuen kommunalen Finanzierung |
| Stellungnahmen |
| Montag, den 08. März 2010 |
Stellungnahme zum Haushaltsentwuf der Stadt Witten auf der 4. Ratssitzung am 8.März 2010(die nachfolgende Haushaltsrede kann hier heruntergeladen werden) Mit der Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des vorliegenden Entwurfs des Haushaltes 2010 geht es um eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Richtung der Kommunalpolitik in Witten. Es geht um die Frage, was der eigentliche Zweck der kommunalen Haushalte in Zukunft sein soll: Überschuldung zu finanzieren oder um eine Rückkehr zur kommunalen Selbstverwaltung, die diesen Namen verdient. Die Überschuldung der Stadt bedeutet, dass ihr faktisch nichts mehr gehört, dass ihre gesamte kommunale Substanz der Deckung der Schulden dient. Die Alternative liegt in einer entschiedenen politischen Entscheidung gegen diese Verschuldung und für den Handlungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung. In meinem Antrag zum Schuldenmoratorium habe ich schon festgestellt, dass die Konsolidierung des Haushaltes in den letzten Jahren nichts an der stetig steigenden Verschuldung geändert hat, dass die eingesparten Summen fast identisch mit dem Kapitaldienst für die Zinsen waren. Ergänzend ist weiter zu sagen:
Dennoch tut das Gemeindeprüfungsamt so, als wenn mit Einsparungen von ca.14 Millionen € im Jahr eine Umkehrung der Verschuldung zu erreichen wäre. Hier kommt doch der Verdacht auf, dass es als Landesbehörde mit solchen Thesen zur Spurenverwischung beiträgt. Selbst wenn diese Zahl „14 Millionen Einsparungen“ real wäre, was zu bezweifeln ist, entsprächen diese 14 Millionen Euro gerade mal der Höhe der Zinszahlungen in 2010. Auch in Bezug auf das Defizit von 54 Millionen € 2010 bleibt immer noch ein Fehlbetrag von 40 Millionen € übrig. Mit solchen Vorschlägen wird verdeckt, dass die fortschreitende Verschuldung in Witten in erster Linie die Folge des Systems der kommunalen Finanzierung ist und nicht von zu teuren Reinigungskräften oder Hausmeistern. Die Finanzausstattung der Kommunen unterliegt dem politischen Willen der jeweiligen Landesund Bundesregierung. Diese Regierungen entscheiden, wie und für was sie die Steuermittel einsetzen und was davon die Kommunen bekommen, bzw. was ihnen an Ausgaben zugewiesen wird. Aktuell ist das überaus klar zu erkennen, wenn die Hotelbesitzer um vier Milliarden Euro entlastet werden. Da Opel an unserer Stadtgrenze liegt, auch dazu ein kleiner, vielleicht nicht allen bekannter Fakt, der auch zeigt, für was die Kommunen bluten sollen. GM wollte ursprünglich nur 15 % seiner Investitionen in Europa selbst zahlen und den Rest durch die jeweiligen Regierungen in Ländern mit Opelstandorten finanzieren lassen. Jetzt will der Konzern 45 % selbst zahlen, verlangt im Gegenzug eine weitgehende Unterhöhlung der Tarifverträge und Zugeständnisse von den Regierungen, deren Inhalt bisher nicht an die Öffentlichkeit kam. Es ist politische Hilflosigkeit, die hinter der Vorstellung steckt, vor diesem Hintergrund über die Einschränkung von Reinigungskräften, Zusammenlegung von Schulen usw. die Folgen dieser Umverteilungspolitik auffangen zu können. Dieses Vorhaben kann nur mit einen Kampf gegen Windmühlen gleich gesetzt werden, die seiner Zeit schon dem Ritter der traurigen Gestalt als Scheingegner dienen mussten. Selbst wenn die Verwaltung alle Beschäftigten entlassen würde, was natürlich nicht geht, müssten sechs Jahre ins Land gehen, bevor die Türen des Rathauses wieder geöffnet werden könnten. Denn erst nach dieser Zeit wären 350 Millionen Schulden und die Zinsen dafür zurück gezahlt. Zudem steht die Frage, von was für einer wirtschaftlichen Entwicklung eigentlich ausgegangen werden kann, wie weit die Einnahmen noch weg brechen und die Ausgaben sich erweitern werden. Das optimistische Gerede von einem baldigen Ende der Krise ist angesichts der Realitäten nichts als politische Zweckpropaganda vor der Landtagswahl in NRW. Die Börsen sind nach wie vor äußerst fahrig, weil auch hier keiner richtig sagen kann, ob der Boden der Weltwirtschaftskrise tatsächlich bereits erreicht ist oder ob weitere Einbrüche nur vorläufig von krisenbremsenden Maßnahmen, wie die Abwrackprämie oder das Konjunkturprogramm II überlagert werden.
Es ist leicht abzusehen, dass das Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Stadt haben wird, dass hier die Folgen auf der Linie der steigenden Sozialkosten für Witten noch kommen. Der Rat hat keinen Einfluss auf die Steuergesetzgebung oder überhaupt auf die Gesetzgebung zur Finanzausstattung der Stadt. Das heißt aber nicht, dass er gegen diese Verschuldungspolitik politisch nicht aufbegehren könnte, wenn er denn will. Statt also dem Haushalt 2010 zuzustimmen – und damit weiterhin die in den Abgrund führende Finanzpolitik gegenüber den Kommunen zu fördern – ist der vorliegende Entwurf abzulehnen. Das ist der erste Schritt, um politischen Druck für eine Finanzreform zu machen, die sich nach den Bedürfnissen der Städte und eben nicht nach denen der Banken richtet. Darauf zielt mein Antrag. Mich ermuntert dabei aktuell, dass in Island 90% der Bevölkerung es ablehnten, sich der Diktatur des Finanzkapitals unter zuordnen und ihre Sparguthaben an ausländische Banken zu überweisen, nur um deren Spekulationsverluste auszugleichen. Kurz: Ich stimme dem Haushalt nicht zu und fordere als Alternative das Schuldenmoratorium, um dann einen Haushalt im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung aufstellen zu können. Ich würde mir wünschen, dass Sie den politischen Mut haben mir in dieser Absicht zu folgen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
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