Schuldenfreier Haushalt!

Interview mit Ratsmitglied Achim Czylwick

Dennoch erweckt das Gemeindeprüfungsamt als Landesbehörde den Eindruck, mit rund 14 Millionen € Einsparungen pro Jahr könne eine Umkehr in der Verschuldung erreicht werden. Angesichts des Defizits von 54 Millionen € allein im Jahre 2010 eine pure Illusion. In Wahrheit würden so nur die Kreditzinsen aufgebracht. Natürlich gibt es berechtigte Kritik an der Verschwendung öffentlicher Gelder in Witten.

Doch die eigentliche Ursache der fortschreitenden Verschuldung ist das System der kommunalen Finanzierung.

Wir sprachen darüber mit Achim Czylwick, der AUF Witten im Rat vertritt.

? Es sieht so aus, als würden sich verschiedene Bürgermeister gegen die Verschuldung ihrer Kommunen wehren und einen Ausweg aus der Verschuldungskrise suchen?

Achim Czylwick (A.C.): Die Verschuldung der Stadt lässt keinen Bürgermeister kalt. Das ist aber keine Garantie dafür, dass die Verwaltungschefs eine Kehrtwende um 180 Grad machen werden. Eine Niederschlagung der Schulden wird abgelehnt. Mit der Einrichtung des so genannten Entschuldungs-Fonds werden die Schulden für zehn Jahre auf einem anderen Konto geparkt und sollen danach dennoch bezahlt werden. Dabei sind heute schon die Kredite mehr als vier Mal zurückbezahlt worden.

A.C.: Das zeigt ein Blick auf die Zahlen. 2010 erhalten die Banken 76 Milliarden € nur an Zinsen. Darauf wollen sie nicht verzichten. Wir beobachten, nicht nur in Witten, wie eine kontinuierliche Aufzehrung des städtischen Eigenkapitals stattfindet. Das bedeutet eine systematische Umwandlung von Eigenkapital in Fremdkapital. Oder anders ausgedrückt: eine Überführung des städtischen Eigentums in Bankeigentum. Daher die drastischen Verschlechterungen aller kommunalen Leistungen, ob Kindergarten, Schule, Bildung, Kultur, Infrastruktur oder Versorgung. Die Banken wollen ihre Zinsen, koste es was es wolle. Die kommunale Daseinsvorsorge wird damit in Frage gestellt.

A.C.: Ein Tabubruch wäre es, würden die Schulden niedergeschlagen. Aber das ist gegen alle kapitalistische Logik. Hier hat sich der Mensch der Rendite unterzuordnen. Es wird also nicht ohne Tabu gespart, sondern im Gegenteil mit dem Tabu, dass das Finanzkapital nicht angetastet werden darf. 

Die von der Landesregierung für das Jahr 2011 angekündigte Zins-Hilfe für die Kommunen "in dreistelliger Millionenhöhe" ist typisch für diese Politik. Das ist nicht nur ein Almosen, das an der Verschuldung nichts ändert. Es soll den Kommunen helfen, ihre Kreditzinsen aufzubringen. Sollten diese Gelder überhaupt fließen, werden sie mit Sicherheit an "Spar"-Auflagen gebunden sein.

Gesetze und Verordnungen stellen sicher, dass das "Sparen" dem Finanzkapital dient. Nach § 122 und § 125 der Gemeindeordnung NRW kann die zuständige Aufsichtsbehörde Ratsbeschlüsse aufheben und Stadträte auflösen, wenn diese sich nicht an die Vorgaben halten.

Die politische Drangsalierung der Kommunen wird sich also noch verstärken. Die sogenannte kommunale Selbstverwaltung ist in eine offene Krise geraten.

A.C.: AUF Witten hat dagegen die Niederschlagung der Schulden verlangt (siehe dazu unseren Antrag). Das wird ein harter Kampf.

Wenn nach der Landtagswahl am 9. Mai die Stadtverwaltung in Witten ihre Streichliste bekannt gibt, wird AUF Witten mithelfen, die Gegenwehr zu organisieren. In anderen Bundesländern ist das schon Realität.

So hat sich in Hamburg angesichts sinkender Reallöhne und zunehmender Arbeitslosigkeit ein vielfältiger Protest organisiert gegen die Erhöhung des Elternanteils zur Kinderbetreuung von derzeit 17,1 Prozent auf 23 Prozent.

A.C.: Wir können sicher sein, dass die Menschen besonders empfindlich reagieren, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung auch das letzte Schwimmbad, das Sportstadion, Versammlungssäle zerstört oder verkauft werden, wenn Musikschulen, Kindergärten und Schulen geschlossen werden, wenn dennoch Gebühren erheblich angehoben werden und trotzdem die ganze Stadt vergammelt.

Dazu muss jeder bereit sein, eingefahrene Denkmuster zu überwinden. Wer will, dass ein lebenswertes Umfeld in den Kommunen Wirklichkeit wird, muss den Kampf dafür aufnehmen. "Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern!"

Wir werden tatkräftig mithelfen bei der Organisierung des Widerstands gegen weitere Kürzungen und Angriffe auf die Lebenslage der Bevölkerung und die Belegschaft in der Verwaltung. Personalabbau würde die Probleme der Stadt nur vergrößern.

Und dann werden wir weiter Schritt für Schritt und unermüdlich an der Verwirklichung unserer positiven Vorschläge arbeiten. Dazu gehören Bewegungen von unten aus der Bevölkerung heraus und vor allem von Jugendlichen, dazu gehört auch, Bündnisse im Rat zu aktuellen Fragen einzugehen, um im Sinne unseres Ziels eines schuldenfreien Haushaltes im Interesse der Wittener Einwohner weiterzukommen.