Ein Haushalt für die Stadt Witten:

Jahrzehntelang haben Bund und Land der Stadt die Einnahmen gekürzt, sich aus der kommunalen Finanzierung herausgezogen und der Stadt neue Belastungen auferlegt.

Diese Umverteilung muss gestoppt werden. Die Stadt braucht eine Finanzierung, die ihr die Erfüllung ihrer komplexen Aufgaben ermöglicht.

Seit Jahren erfolgen nur Lippenbekenntnisse der wechselnden Bundes- und Landesregierungen, getan wurde das Gegenteil.

Schluss mit dem Theater, dass sich Politiker derselben Partei auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gegenseitig die Verantwortung zuweisen.

Zinsmoratorium und Schuldenniederschlagung

 Ohne Zinszahlungen stünden der Stadt Witten jährlich etwa 13 Millionen € für dringend anstehende Investitionen zur Verfügung. Teure Kreditneuaufnahmen zur Finanzierung der Zinsen wie bisher würden entfallen.

 Witten kann die rund 366 Millionen € Schulden wohl kaum zurückzahlen. Was auf Kosten örtlicher Entscheidungen geht (Celestianbau, Luxushaltestelle, sinnlose Gutachten über Stadtwerkefusion und Vermögensschäden durch fehlende und unzureichende Bauaufsicht ...), ist von den örtlichen Entscheidungsträgern zu verantworten. Das werden einige Millionen sein.

Der Hauptbetrag dagegen ist Folge der Politik von Bund und Land. Deshalb sollte das Land z.B. als Gesamtschuldner mit den Banken eine Schuldenniederschlagung verhandeln, wie bei einer Insolvenz, um einen Neuanfang zu ermöglichen.

Ausbildungsquote von zehn Prozent in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben

Für die Zukunft der Jugend muss die Stadt vorangehen. Durch die Einnahmen aus dem Zinsmoratorium könnten neue Stellen durch Reduzierung der Arbeitszeit z.B. auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich geschaffen werden, so dass neue Azubis auch dauerhaft übernommen werden könnten.

Damit verbessert sich der Service in der Stadt, es wird weniger an Sozialtransferleistungen benötigt, der Stadthaushalt entlastet und das Kaufkraftvolumen in der Stadt gestärkt.

Die Durchsetzung dieser schon lange zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gewerkschaftlich aufgestellten Forderung wäre umso leichter, wenn sie vom Gesetzgeber in Form eines gesetzlichen 6-Stundentages beschlossen würde.

Bau zweier Kryo-Recycling-Anlagen und einer IMK-Anlage zur vollständigen Kreislaufwirtschaft

Die tiefkühltechnische Aufbereitung (Kryorecycling) von Kunststoffen, Gummi und Metallen ermöglicht die sortenreine und hochwertige Rückgewinnung der eingesetzten Rohstoffe und würde sich aufgrund der erzielbaren Preise selbst tragen. Es wäre nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz, sondern es würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Verfahren ist ausgereift, kann aber nur gegen die Interessen der großen Entsorgerkonzerne verwirklicht werden, die Monopolverträge mit den Kommunen in Milliardenhöhe geschlossen haben.

Als Ergänzung dazu soll zur bereits bestehenden Verwertung von Papier und Glas auch das IMK-Verfahren (integrierte Methanisierung und Kompostierung) in Witten eingeführt werden, mit dem auch der Biomüll energieerzeugend verwertet werden kann. Damit wäre ein totaler Wertstoffkreislauf möglich, Witten würde an bundespolitischer Bedeutung gewinnen.

(unsere Anträge dazu sind nachzulesen unter www.auf-witten.de – weitere Infos auch unter www.total-recycling.org)

Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums

Das Interesse privater Unternehmer an einer guten Ertragsbilanz und das Interesse der Menschen an preisgünstigen und qualitativen Leistungen ist nicht vereinbar. Stadteigene Betriebe sind hier eindeutig leistungsfähiger, haben einen besseren Service und können auch mehr Mitarbeiter und Auszubildende beschäftigen.

Wie das Negativ-Beispiel Stadtwerke zeigt, fehlt es oftmals an einer transparenten Preisgestaltung, an einer parteiunabhängigen Personalführung und ‑entwicklung. Hindernisse in der öffentlichen Kontrolle und Privilegien in der Führungsetage und beim Betriebsrat müssen abgeschafft werden.

Auflistung des Investitionsbedarfs an Schulen, Straßen...

Momentan fehlt nicht nur der Überblick, sondern auch eine genaue Planung, aus der die Wittener entnehmen können, was, wie und wann gemacht werden soll.

Damit ist weder eine Einbeziehung der Bürger möglich, noch eine wirksame Kontrolle.

Demokratie im Rat

Besonders wichtig ist es uns, wie demokratisch und transparent es im Rat zugeht. Deshalb kritisieren wir die Methode interfraktioneller Kungeleien, mit denen einzelne Ratsmitglieder ausgeschlossen werden.

Wir fordern den Zugang zu allen die Öffentlichkeit betreffenden Entscheidungen.