Haushaltsrede 2011

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

im Jahr 2005, als ich das erste mal die Gelegenheit hatte, mich zum Haushalt der Stadt zu äußern, habe ich auf die klar zu erkennende Schuldenfalle hingewiesen und den Haushalt abgelehnt.

Meine Prognose war, dass die Verschuldung der Stadt sprunghaft steigen wird, dass daran weder der schon damals begonnene Personalabbau oder die späteren Schulschließungen noch die weitgehende Rückführung der Investitionen, selbst um den Preis des Substanzverlustes der Stadt, etwas ändern wird.

Die „Konsolidierung“ kann die wachsende Verschuldung nicht stoppen, denn der Grund für diese Verschuldung lag und liegt im politischen Willen der Bundesregierung und jeweiligen Landesregierungen.

Die Steuergeschenke an Großunternehmen wurden u.a. über die kommunalen Haushalte finanziert, indem Aufgaben des Landes und des Bundes auf die Kommunen übertragen wurden.

So stiegen in Folge der Hartz IV Gesetze die Belastungen enorm, aber auch über den Aufbau Ost und andere Transferregelungen wurde die Umverteilung von unten nach oben organisiert.

Auf der einen Seite wird also die Verschuldung der Kommunen politisch organisiert, dann werden von der Bundes- und jeweiligen Landesregierung die Kommunen wegen der Schulden zum Sparen gezwungen.

Mit diesem Zangengriff werden die Kommunen immer weiter ausgeblutet.     

Nach über neunzehn Jahren „Konsolidierung“ in Witten übersteigen heute die Schulden der Stadt mit 332 Millionen Euro den Haushalt für 2011 schon um 90 Millionen Euro. 

Streng kaufmännisch betrachtet sind die Schulden der Stadt noch höher.

Die Bertelsmannstiftung hat in einer Studie 2008 die Schulden der Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt und auch die Bürgschaften, wie zum ZBZ, in die Berechnung einbezogen. Danach ist die Verschuldung doppelt so hoch wie offiziell in den Haushalten angegeben.

Doch der eigentliche Sinn dieser Studie lag darin, die Entwicklung bei der Vergabe zukünftiger kommunaler Kredite auf dem Kapitalmarkt zu erfassen.

Bisher muss die Stadt ein Ausfallrisiko - wie sonst üblich – nicht mit dem Nachweis von Eigenkapital absichern. Doch dieses Privileg soll fallen, so dass auch die Kreditwürdigkeit für Kommunen in einem Ranking zu erfassen ist. 

Dazu stellt Prof. Thiess Büttner vom Ifo-Institut München u.a. noch sehr zurückhaltend fest:

"Es kann sein, dass dann kein Kredit gewährt wird, oder Kredit nur zu schlechten Konditionen … und es würde einige Gemeinden in Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben."

Dabei ist es schon jetzt Realität, dass sich mit der wachsenden Verschuldung die Handlungsfähigkeit der Stadt gegen Null entwickelt.

Schon jetzt ist die Selbstverwaltung so weit aufgehoben, dass die Stadt Witten nicht mal darüber entscheiden kann, ob und wieviele Auszubildende sie einstellen kann.

Schon jetzt ist es so, dass alles das, was im Haushalt als „Handlungsspielraum“ ausgewiesen wird, in der Realität Abbau von Leistungen und Standards bedeutet und eben keinen neuen Spielraum schafft. 

Der Verkauf der Villa Lohnmann und der Umgang mit der Stadtbücherei zeigen zudem, dass unter Handlungsspielraum nur noch eine Politik in Richtung der Privatisierung verstanden wird.

Dies ist nur ein Teil der Haushaltsrede. Die komplette können Sie hier herunterladen: