Ein Tempel der Haushaltskondolidierung? |
| Stellungnahmen |
| Dienstag, den 01. März 2011 |
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Von René Schlüter – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Liebe Leserin, lieber Leser,
die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seit Jahren von unseren Stadtoberen durchgeführten „Einsparungen“ bei Wartung und Instandsetzung haben gleich zu Beginn des neuen Jahres ein weiteres Ergebnis erbracht.
Nachdem die infolge der Einsparungen hohen Sanierungskosten bei Schulen, Sporthallen, Schwimmbädern, Jugendhäusern, Spielplätzen und der Bücherei politisch gut nutzbar waren als Begründung für Schließungen oder Verkleinerungen, trifft es Politik und Verwaltung nun selbst: Das Wittener Rathaus befindet sich mittlerweile ebenfalls in desaströsem Zustand.
Um die Worte der Stadtverwaltung zu nutzen: Es ist eine „solide Bausubstanz in baulich mäßigem bis schlechtem Zustand“ vorzufinden.
Rathaus geht vor? Zur Sanierung des Rathauses als Ausgleich der Schäden durch ausgebliebene Wartung und Instandsetzung gibt es aus dem Rat und der Verwaltung natürlich weitaus größere Anstrengungen als das bei den oben genannten Gebäuden der Fall war bzw. ist.Bürgermeisterin und Verwaltung preschten unverzüglich mit einer Ratsvorlage vor für eine sofortige „Kernsanierung und Modernisierung“ des Rathauses ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Machbarkeit. Außerdem sah die Vorlage unnötige hohe Kosten für externe Berater, in Bereichen in denen genauso städtische Mitarbeiter beraten könnten, vor.
Jetzt soll erst ein vom Rat berufener Unabhängiger die Sanierung prüfen, bevor ihre wirtschaftliche Machbarkeit geprüft und zur Durchführung eine Lenkungsgruppe gebildet werden soll. Diese kurze Darstellung der politischen Situation soll uns aber nicht von unserem eigentlichen Thema abbringen.
Kernsanierung …Der Sanierungsbedarf am Rathaus ist jedem aufmerksamen Beobachter offensichtlich, was aber ist unter „Kernsanierung und Modernisierung“ des Gebäudes zu verstehen?
Neben den zu behebenden Schäden an Dach, Sanitäranlagen, Fenstern, Fassade, etc. ist auch eine räumliche Umgestaltung des Rathauses geplant, um „zusätzliche Büroräume“ zu schaffen.
In diese Räume sollen dann die Mitarbeiter des technischen Rathauses, die zur Zeit in Annen mit einem Mietvertrag bis 2018 untergebracht sind, ziehen.
Da die Mitarbeiter des technischen Rathauses aber auch nach der Modernisierung des Rathauses nicht vollständig dort unterkommen werden, könnte laut Stadtbaurat Dr. Bradtke sogar ein Aus- oder Neubau des Betriebsamtes an der Dortmunder Straße notwendig werden.
Bevor wir uns nun fragen, wie das alles in Zeiten der Haushaltskonsolidierung finanziert werden soll, sei darauf verwiesen, dass für unseren Stadtbaurat diese Modernisierung „sehr wirtschaftlich“ ist, da Mietkosten gespart und der Wert des modernisierten Rathauses in der Bilanz steigen würde.
Modell Celestianbau?Zur Finanzierung wird besonders oft die Public-Private-Partnership (PPP) gefordert, also die Finanzierung durch Wirtschaftsunternehmen. Diese in unserem Land oft getätigte „Partnerschaft“ zwischen Kommunen und Wirtschaft bedeutet jedoch meist nur die Übernahme des finanziellen Risikos durch die Stadt, bei vertraglich zugesicherten Gewinnen für die investierenden Unternehmen. Ein gutes Beispiel für die Probleme dieser PPP’s steht direkt gegenüber dem Rathaus: der Celestianbau. Hier hat unsere Stadt lange Zeit wie im Vertrag zugesichert die Mieten für noch nicht vermietete Räume bezahlt.
FinanzierungssackgasseNeben diesem Ansatz spielt man sicherlich auch mit dem Gedanken die aktuell veranschlagten 20 Millionen Euro durch weitere Verkäufe, weiter steigende Kosten für die Bürger oder gar neue kurzfristige Schulden zu finanzieren.
Sollte z.B. das Wasserwerk verkauft werden, würde der Bürger das Rathaus letztlich mit erhöhten Wassergebühren bezahlen.
Alles in allem hakt die Finanzierung der Kernsanierung und Modernisierung, wie sinnvoll und durchführbar (Denkmalschutz) sie auch sein mag, an den schon chronisch leeren Kassen unserer Kommune und den dadurch bedingten Sparzwängen. Die Ursache für den Zustand des Rathauses bestimmt also sogar noch die Suche nach seiner Behebung.
Alternativen Hier scheint es uns sehr angebracht, einmal mehr auf das von AUF Witten seit langem geforderte Zinsmoratorium zu verweisen. Nur so kann unsere Kommune ohne die Last ständig steigender Zinszahlungen die Sanierung des Rathauses finanzieren.Vor allem kann so der unhaltbare Zustand des Verfalls der städtischen Liegenschaften durch die regelmäßige Durchführung der notwendigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten beendet werden.
Langfristig gesehen sollten die Kosten dann deutlich niedriger sein als eine spätere Kernsanierung oder der negative Effekt der Schließung von Schulen, Sporthallen, Jugendhäusern, Spielplätzen und Schwimmbädern oder Verkleinerung von z.B. Büchereien für die Lebensqualität der Wittener Bürger.
InteressenpolitikDiese sollten allerdings durch die große Aktivität von eingesessener Ratspolitik und Verwaltung beim Kampf um die Rettung des Rathauses sehen wo die wirklichen Interessen jener liegen.
Kein Wittener braucht jedoch einen Tempel im (Konsolidierungs-)Verfall, ein Rathaus als Oase einer versteppten Stadt.
Genauso wenig liegt ein höherer Bilanzwert des modernisierten Rathauses im wirklichen Interesse der Wittener Bevölkerung. Er dient vielmehr zur Finanzkorrektur einer auch hier seit Jahren verfehlten Politik, die die heutigen Schulden erst aufgehäuft hat.
Die Interessen eines Großteils unserer gewählten (Rats-)Vertreter und der von der Stadt Witten angestellten höheren Verwaltungsbeamten scheinen mittlerweile nicht mehr wirklich die Interessen der Bevölkerung zu spiegeln. Vielmehr scheinen sie sich wie auch bei der bürokratischen Abschmetterung von diversen Bürgerbegehren gezeigt nicht mal mehr ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeitgebern also uns Bürgern bewusst.
„Man kann kein Problem mit der Denkweise lösen aus der es entstanden ist.“
(Albert Einstein)
Unsere VorschlägeUm nicht nur das Problem des Rathauses zu lösen und vor allem auch nachhaltige Veränderungen einzuleiten fordert AUF Witten:
Wir sind uns bewusst, dass solche Ziele eine weitgehende Veränderung der politischen Landschaft und der gewohnten Entscheidungsprozesse erfordern, vor allem neues Engagement von unten. Um genau dieses voranzubringen, hat sich das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Witten gebildet – nicht zufällig greift dieser Grundgedanke auch bundesweit um sich.
Die Zeit ist reif dazu, dass wir uns um uns selbst auch selber kümmern!
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