 ein Ärgernis für den Verbraucher, für wenige Auserwählte aber ein Quell von Luxus und Privilegien
recherchiert von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Wem laufen nicht die sogenannten Nebenkosten davon? Man spricht von der zweiten Miete. Unerträglich dabei die Vorstellung, im Aufsichtsrat der Stadtwerke hätte sich auf Kosten des Verbrauchers seit Jahren ein System von unüblichen Privilegien herausgebildet: unter Vorsitz des/der jeweiligen Bürgermeisters/in und mit Wissen der Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grüne und Freie Liste (bis 2004). Das muss man nach dem offenen Brief vom 7. März 2008 des ehemaligen Prokuristen der Stadtwerke Heinz P. wohl annehmen. Obwohl die Presse in Witten über alle Informationen verfügt, wird der Öffentlichkeit der brisante Inhalt des Schreibens vorenthalten.
Totschweigen ...
 Seit Herr P. Auffälligkeiten in Bilanzen, Postengeschiebe, ungerechtfertigte Spitzengehälter und mangelnde Fachkompetenz in die Öffentlichkeit gebracht hat, wird versucht, ihn mundtot zu machen. Sogar seine Zurechnungsfähigkeit wurde auf Betreiben der Stadtwerke in Zweifel gezogen! Das einzige, was mit einem unerhörten Aufwand von schätzungsweise 100.000 € Anwalts- und Gerichtskosten erreicht werden konnte, war eine Verurteilung bzw. Unterlassungsverfügung wegen "Schmähkritik". Falsche Behauptungen dagegen wurden ihm bis heute nicht nachgewiesen. Ratsmitglied Achim Czylwick (AUF Witten) hat immer wieder kritische Fragen an die Bürgermeisterin gestellt. Eine Beantwortung wurde verweigert, weil bei den Stadtwerken als GmbH eine "Einsichtnahme in Unternehmensunterlagen grundsätzlich nicht möglich" sei.
Das Wohl der Allgemeinheit bleibt bei dieser Juristerei auf der Strecke!
Lügen ...
Für 2009 wird laut Gutachten der WIKOM AG bereits ein Minus von 1 Million € in der Bilanz der Stadtwerke erwartet. Im Haushaltsplan der Stadt Witten dagegen geht die Bürgermeisterin, obwohl sie es besser weiß, noch von weiter sprudelnden Einnahmen aus. Will man auf solch einer windigen Grundlage mit den Stadtwerken Herne auf "gleicher Augenhöhe" über eine Fusion verhandeln?
Abkassieren ..
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit kommt Einiges an Summen zusammen, die bei Vermeidung dem Kunden in Form von billigerem Strom, Wasser und Gas zugestanden wären. Anstatt neue Kunden zu gewinnen, haben die Stadtwerke so etliche Abnehmer an Konkurrenten verloren. Wie viele? Darüber wird vornehm geschwiegen.
Runde 3 – 4 Millionen € kommen allein dadurch zustande, dass über Jahre hinweg Auserwählte besser bezahlt wurden, als es nach ihrer Ausbildung und tatsächlichen Arbeitsleistung allgemein üblich ist. Gehälter, von denen Hochschulabsolventen träumen. Das hat Herr P. minutiös aufgelistet, die Namen einschließlich der konkreten Gehälter liegen AUF Witten vor.
Die Prokuristen der Stadtwerke fahren durchweg gehobene, luxuriöse Dienstfahrzeuge mit umfangreicher privater Nutzung. Sie erhalten, völlig unüblich in einem privatrechtlich geführten Unternehmen, Vergütungen und Leistungen nach Richtlinien des Beamtengesetzes – ohne selbst Beamte zu sein.
Betriebsräte, die gleichzeitig Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, erhalten mit einem einfachen kaufmännischen Abschluss ein Jahreseinkommen um die 65.000 € statt üblicherweise ca. 25.000 €. Sind für solche Spitzengehälter Gegenleistungen zu erbringen? Wirkt hier ein System VW?
Die Aufsichtsratsmitglieder selbst erhalten Sitzungsgelder, weit mehr als vergleichbar üblich. Allein der Vorsitz des Aufsichtsrates wird mit 4.080 € jährlich vergütet.
Das Verbund-Wasser-Werk, eine Stadtwerke-Tochter mit gerade mal 10 Mitarbeitern und 2,7 Millionen € Umsatz, unterhält einen Geschäftsführer, einen Prokuristen, einen Betriebsleiter mit Stellvertreter für insgesamt 180.000 € Jahresgehälter und einen 12-köpfigen Aufsichtsrat, der laut Geschäftsbericht 2003 pro Jahr über 10.300 € Sitzungsgelder erhielt.
Leistung miserabel ...
Wenn der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft nur mit einer bei den Stadtwerken absolvierten kaufmännische Lehre ein Jahresgehalt von ca. 80.000 € erhält, muss man sich nicht wundern, dass es an wirklichen Fachkräften mangelt.
Fremdfirmen werden sich selbst überlassen, Bauaufsicht Fehlanzeige. Obwohl Stadtwerke und der Entwässerungsbetrieb ESW unter gemeinsamer Führung stehen, wird bei Baumaßnahmen weder richtig gemeinsam geplant noch effizient koordiniert. Das führt zwangsläufig zu unnötigen Mehrfachaufbrüchen an gleichen Baustellen, erheblichem Kostenmehraufwand bei Verlegung von Gas-, Wasser-, Strom- und Kanalleitungen sowie die Bürger unnötigerweise belastende Baustellenbehinderungen bzw. Bauzeitenverlängerungen. Am Ende werden auch noch die Aufbrüche in den Straßen schlampig und unfachmännisch wiederhergestellt.
Jeder, der offenen Auges und bewusst auf Wittens Straßen unterwegs ist, kann diesen Sachverhalt selbst nachvollziehen. Schon einige Leser haben sich deswegen an AUF Witten gewandt (siehe nebenstehender Leserbrief). Der fahrlässig verursachte wirtschaftliche Schaden zu Lasten der Wittener Bürger lässt sich nur schätzen und geht wohl in die Millionen.
Kontrolle gleich null
Wenn derartige Missstände einmal vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Witten wie bei der Baumaßnahme Westfalenstraße aufgedeckt und dabei Größenordnungen von mehreren hundert Tausend € genannt werden, fasst der Rat den Beschluss, das nicht weiter zu verfolgen.
Ein solches Management lädt geradezu zur Kostenexplosion ein.
Bürgerwille ignoriert
Bereits der Celestianbau, der trotz Bürgerbegehren gegen einen Rathausanbau errichtet wurde, verdeutlicht, wie in Witten der Bürgerwille geachtet wird.
Jetzt stimmten Aufsichtsrat und der Haupt- und Finanzausschuss für eine Beteiligung am Kohlekraftwerk in Lünen und ignorieren damit ernstzunehmende Bedenken gegen Kohlekraftwerke.
Bekanntlich gehören die Stadtwerke zu 100 Prozent der Stadt und damit letztlich den Wittener Bürgern. Doch mit der Konstruktion einer GmbH werden die öffentliche Kontrolle und der Rat der Stadt ausgehebelt. Immerhin müssen sich die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende und die Vertreter der Ratsfraktionen im Aufsichtsrat politisch vor der Öffentlichkeit verantworten. Es ist zu hoffen, dass sie bei der nächsten Kommunalwahl für ihr bürgerfeindliches, demokratiefernes und mit Privilegien belohntes Verhalten die Quittung erhalten werden.
 Wenn die bereits begonnene Privatisierungspolitik ungehindert weitergeführt wird, gibt das der kaum noch vorhandenen kommunalen Selbstverwaltung endgültig den Rest. Der Haushalt 2008 stellt dafür die Weichen. Denn damit verbunden ist die Umwandlung der Stadt in einen "Konzern" (laut Kämmerer): durch die Umwandlung der Dienstleistungen in Produkte kann jeder künftige Investor mit einem Blick erkennen, was sich profitabel zu Geld machen lässt.
AUF Witten fordert:
Öffentliche Kontrolle
Schluss mit Vertuscherei und Blockadepolitik gegenüber dem gewählten Ratsmitglied Achim Czylwick. Volle Transparenz aller Geschäftsvorgänge in der Öffentlichkeit!
Keine Privatisierung
Seid wachsam! Die größten Kritiker der Privatisierung erweisen sich in der Praxis als ihre Vorreiter.
Selbst aktiv werden!
Optimale Versorgungsangebote für die Wittener sind möglich, wenn mit eisernem Besen ausgekehrt, die Vorwürfe ernst genommen und die Privilegien abgeschafft werden. Damit sollte man nicht bis zur Wahl warten: Aktiv werden in und mit AUF Witten!
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