Demokratie oder die Angst vor dem Bürger

Am 17.09.2010 fand im Saalbau die erste öffentliche Sitzung des Verwaltungsrats des Kulturforums statt. In dieser Sitzung sollte auch über den Verkauf des Gebäudes Ruhrstraße 48 (Stadtbücherei) beraten werden. Die Stadtbücherei soll nach Verkauf des Gebäudes in das Märkische Museum umziehen, wo aber nur eine sehr begrenzte Anzahl von Büchern Platz finden würde. Unsere Bürgermeisterin ist ja der Meinung: „Weniger ist mehr.“ Aber gerade für Kinder und Jugendliche ist eine gut bestückte Bücherei wichtig, weil sie dort lernen, dass es auch andere Medien außer Internet und Fernsehen gibt.

Generell für Bürger aller Altersklassen mit weniger Geld ist die Stadtbücherei eine wichtige Quelle, denn dort können sie sich Bücher und Medien ausleihen. Das ist für sie auf Dauer günstiger, weil sie sich mit dem einmal gezahlten Jahresbeitrag so viele Bücher, wie sie möchten, ausleihen dürfen.

Protest …

Dagegen gab es vor dem Saalbau eine Demonstration, an der sich viele Bürger beteiligten. Die Mitglieder des Verwaltungsrats trauten sich – bis auf wenige Ausnahmen – nicht durch den Haupteingang. Unsere Bürgermeisterin nahm auch einen anderen Eingang. Bei der Demonstration wurden Unter­schriften gesammelt und Flugblätter verteilt.

… unerwünscht

Als nun die Sitzung begann, wollten die Demonstranten den Saalbau betreten um an der Sitzung als Zuhörer teilzunehmen. Der Saalbau bzw. die Sitzung wurde aber von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Es stellte sich heraus, dass die Flugblätter nicht mit in den Saalbau hinein genommen werden durften. Der Sicherheitsdienst antwortete auf Nachfrage, dass es so angeordnet wurde.

Nun sollte man meinen, dass jetzt die Teilnahme an der Sitzung möglich gewesen wäre. Weit gefehlt: Jeder, der in den Saalbau wollte, musste seine Tasche bzw. seinen Rucksack öffnen, damit der Sicherheitsdienst den Inhalt kontrollieren konnte.

Maulkorb für die Bürger

Zu Beginn der Sitzung wies die Bürgermeisterin Frau Leidemann darauf hin, dass Wortbeiträge, Beifall, Buhrufe oder Ähnliches den Zuschauern verboten seien. Also durfte man nur zuhören.

Dann kamen einige Zuhörer auf die Idee in regelmäßigen Abständen aufzustehen und ruhig stehen zu bleiben um sich dann wieder hinzusetzen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats waren irritiert, stimmten aber trotzdem unter gewissen Bedingungen mit zwei Gegenstimmen für die Vorlage, also für den Verkauf des Gebäudes Ruhrstraße 48. Nach dieser Abstimmung verließen die Demonstranten geschlossen die Sitzung.

Unterschriftenaktion

Ein paar Tage später wurde eine Unterschriftenaktion (Bürgerbegehren) für den Erhalt der Stadtbücherei ins Leben gerufen. Wir von AUF Witten sind auch gegen die Schließung der Stadtbücherei an der Ruhrstraße 48 und unterstützen die Unterschriftenaktion auch damit, dass wir selber mit sammeln. Die Stadtbücherei an der Ruhstraße 48 sollte erhalten bleiben und für die Zukunft erweitert werden.

AUF Witten sieht dies auch als Aufgabe der Stadt im Rahmen der Kulturförderung. Man sollte nicht vergessen, dass wir immer noch im Kulturjahr Ruhr 2010 sind. Preiswerter kann man den Bürgern Bücher und andere Medien nicht näher bringen. Ich bin der Meinung, dass dafür die Stadt zuständig ist, weil sie auch etwas für ihre Bürger tun muss.

Fazit

Mein Fazit dazu: Die Stadt Witten ist hoch verschuldet und hat somit kein Geld.

Wer hat dann eigentlich den privaten Sicherheitsdienst bezahlt? Die Wittener Bürger? Warum wurde der Sicherheitsdienst überhaupt gebraucht? Hat man bei der Stadt Witten soviel Angst vor seinen Bürgern, die friedlich demonstrieren? Das ist ihr demokratisches Recht.

Dieser Artikel ist auch nachzulesen in Witten im AUFbruch 4/2010: