Protestwahlen gegen Atompolitik

Die gestrige Montagsdemonstration (vom 28.3.2011) in Witten bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als einen Erfolg der Antiatombewegung. Dazu trugen sicherlich auch die 250.000 Demonstranten bei, die am Samstag in vier Städten Deutschlands auf die Straße gingen. Damit zeigt sich die deutsche Bevölkerung mit an der Spitze einer weltweit sich entfaltenden Bewegung gegen die industrielle Nutzung der Kernenergie.

Neben den hochsubventionierten Atomstromgewinnen, an deren Risiken und Folgekosten die Betreiber so gut wie gar nicht beteiligt sind, stellte die Diskussion auch den Zusammenhang her zur militärischen Nutzung der Kernenergie, die ohne zivile Forschung und Produktion gar nicht denkbar wäre. So hat die Menschheit ein Problem, das sie ohne die Nutzung dieser Technologie nicht hätte, weshalb alle Überlegungen zur angeblichen Verbesserung und Überprüfung der Sicherheit und zur Planung neuer Kernkraftwerke am Kern der Sache vorbeigehen.

Konkret wurde gefordert, dass angesichts des eingetretenen Super-GAU’s sofort alle Schwangeren und Kinder in Japan außer Landes gebracht werden und dass sich dazu alle Regierungen der Erde mit Japan verständigen müssen. Das wäre das mindeste, was sofort zu passieren hätte, denn in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten sind die Gefahren von Schädigungen besonders hoch und auch das kindliche Immunsystem ist besonders anfällig.

Den Zusammenhang zur Montagsdemonstration sehen wir folgendermaßen: wer mit seiner Atompolitik sich so skrupellos über die damit verbundenen Risiken für den Bestand des gesamten Lebens hinwegsetzt, von dem kann man auch keine menschenwürdige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erwarten. Der gemeinsame Nenner bei beiden ist die Unterordnung der Politik unter die Profitinteressen der Großindustrie und Banken. Bezeichnenderweise wurden und werden in Fukushima Arbeitslose als „Wegwerfarbeiter“ eingesetzt.

Die Montagsdemo beteiligte sich deshalb nunmehr zum dritten Mal praktisch geschlossen an der anschließenden Kundgebung gegen die Atompolitik am Rathausplatz. Jetzt geht es darum, sich vom „grünen“ Wahlergebnis nicht einlullen zu lassen, sondern weiterhin den Protest auf der Straße zu organisieren, damit die Atomkraftwerke wirklich komplett und auf Dauer vom Netz gehen. Deutschland könnte hier ein weltweit beachteter Vorreiter sein.

Die nächste Montagsdemo findet wie gewohnt am Berliner Platz um 17 Uhr in 1 Woche statt und wird sich weiterhin mit dem Widerstand gegen die Atompolitik beschäftigen.