Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und Demonstration gegen die Verschleppung des Prozesses
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI und der Freundeskreis Mouhamed rufen anlässlich des Jahrestages der Erschießung des senegalesischen Flüchtlings Mouhamed Lamine Dramé durch die Dortmunder Polizei und die Verschärfung der Flüchtlingspolitik durch die EU und die Bundesregierung zu einer Demonstration am Samstag, 12.08.2023 um 14.00 Uhr auf dem Kurt-Piehl-Platz, Brunnenstraße 25 in der Dortmunder Nordstadt auf:
"Wir protestieren mit unserer Demonstration gegen die reaktionäre Verschärfung in der Flüchtlingspolitik, die die EU-Innenminister beschlossen haben. Das Tunesien-Abkommen ist ein menschenverachtender Höhepunkt der organisierten, oft tödlichen Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Europas. Die reaktionäre Vorschläge überbieten sich – zuletzt forderte Thorsten Frei von der CDU das »Individualrecht auf Asyl«, wie es im Grundgesetz verankert ist, abzuschaffen. Ein historischer Moment zum „Schutz der Menschenrechte“ – feiert Innenministerin Nancy Faeser die Abschottungsbeschlüsse der EU. Wir lehnen die Einrichtung von Inhaftierungslagern an den EU-Außengrenzen strikt ab, die selbst Frauen und Kinder betrifft
Solidarität mit der Belegschaft von DEW
Wir unterstützen den Kampf um jeden Arbeitsplatz
Zu Ostern wurde der Belegschaft von DEW das Programm „DEW 2025“ präsentiert. Die Arbeitszeit soll von 35 Stunden auf 40 Stunden pro Woche erhöht werden – ohne Lohnausgleich! Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld kommen dazu. Als Dankeschön sollen von den noch bestehenden 4.000 Arbeitsplätzen 400 vernichtet werden.
Ist ja klar, irgendjemand muss ja die Arbeit von den zur Entlassung geplanten Kollegen übernehmen, oder ist es nur ein Zufall, dass rund 10 Prozent Mehrarbeit genau 10 Prozent der Belegschaft ausmachen?
Und das ganze läuft, während die IG Metall als zentrale Forderung zum Erhalt von Arbeitsplätzen die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich auf die Agenda gesetzt hat.
Denn eines ist klar: der technische Fortschritt geht immer weiter und setzt menschliche Arbeitskraft frei. Aber statt dass die Malocher auch was vom Fortschritt abbekommen, den sie hart erarbeitet haben, ist es die Logik der Kapitalisten, sie dafür zu bestrafen und dadurch den Profit zu steigern.
Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zum Antisemitismus!
Anmerkung der Redaktion: Nachfolgend dokumentieren wir von unserer Schwesterorganisation AUF Gelsenkirchen den folgenden Beitrag, dem sich AUF Witten vollständig anschließt.
Von Jan Specht - Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen: „Nach einer Demonstration gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden, wird über Gelsenkirchen in der bundesweiten Presse berichtet. Für die auf der Demonstration gerufenen antisemitischen Parolen und Drohgebärden in Richtung der Gelsenkirchener Synagoge gibt es keinerlei Akzeptanz und keine Rechtfertigung.
Zunächst muss man festhalten, dass es eine anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohnungen, Häusern und von ihrem Land durch ultrareaktionäre Israelis gibt. Die jüngsten Räumungsbescheide in Ostjerusalem im Fastenmonat Ramadan waren der Auslöser für berechtigte Proteste, gegen die durch die israelische Polizei scharf vorgegangen wurde. Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen zahlreiche UN-Resolutionen. Faschistische Israelis liefen jüngst durch Jerusalem und
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