Kampfgeist und langer Atem zahlen sich aus!

Liebe Frauen von Courage,

Euer Mut und Eure Beharrlichkeit und die breite Solidarität bei der Verteidigung Eurer Überparteilichkeit und Gemeinnützigkeit haben sich am Ende gegen die mächtige Staatsbürokratie durchgesetzt. Vor allem freut uns, dass die Keule des Extremismusvorwurfs wegen der Mitarbeit von Mitgliedern der MLPD und ein fragwürdiges Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht nicht gezogen haben. Wir leben in einer Welt, in der unser Überleben davon abhängt, wie offen und schöpferisch gesellschaftliche Alternativen im politischen Alltag zur Sprache kommen können. Herzlichen Glückwunsch!

im Auftrag
Romeo Frey, Vorstandssprecher

 

Finanzgericht erklärt nach 7 Jahren den Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 bis 2011 für rechtswidrig!

Mit diesem großen Erfolg endete die Verhandlung der Klage des Frauenverbands Courage gegen das Finanzamt Wuppertal. 2012 hatte es Courage die Gemeinnützigkeit entzogen, was der Frauenverband nicht auf sich sitzen ließ. Auch unsere Widersprüche für die folgenden Jahre werden wir durchfechten.

Vergeblich versuchten die VertreterInnen der Oberfinanzdirektion NRW ihren Vorwurf des „Linksextremismus“ gegen den Frauenverband Courage e.V. zu beweisen. Da nützte auch die ins Feld geführte „enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz NRW“ nichts. Diesem war bereits 2018 vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt worden, den Frauenverband Courage als „Vorfeldorganisation“ der MLPD zu bezeichnen oder als wesentlich von der MLPD beeinflusst.

Der vorsitzende Richter des Finanzgerichts erklärte: „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den haltlosen Versuch der Finanzbehörde, sich auf den bayrischen Verfassungsschutzbericht 2013 zu berufen, ließ das Gericht nicht gelten.

Seyran Cenan vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage erklärte bei der anschließenden Kundgebung: „Der Verlauf der Verhandlung war ein wichtiger Meilenstein im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit und unsere Überparteilichkeit in der Bandbreite "von Religion bis Revolution". Wie Tausende von Frauen auf der ganzen Welt setzen wir uns für die tatsächliche Gleichberechtigung und Emanzipation von Frauen ein. Das ist nach wie vor dringend nötig und ganz im Sinne des Grundgesetzes. Dabei lassen wir uns weder parteipolitisch beeinflussen, noch Denkverbote oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufdrücken. Natürlich versteht es sich für einen demokratischen überparteilichen Frauenverband von selbst, dass faschistische, rassistische, frauenfeindliche und religiös fundamentalistische Kräfte ausgeschlossen sind. Diese Art der Überparteilichkeit ist ein wichtiger und notwendiger Trumpf nicht nur in der Frauenbewegung. Gerade heute, wo eine verstärkte parteiübergreifende Zusammenarbeit vieler fortschrittlicher Kräfte nötig ist - ob gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, gegen die Selbstverständlichkeit mit der sich ultrareaktionäre, faschistoide und faschistische Parteien und Organisationen breit machen oder im Kampf zur Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wir sind stolz auf unseren Erfolg! Er ist auch ein Erfolg im Kampf für den Erhalt und die Erweiterung demokratischer Rechte.“

Mit Spannung warten wir auf das schriftliche Urteil und die Reaktion der Finanzbehörden.

Wir bleiben dabei: Her mit unserer Gemeinnützigkeit
und der anderer betroffener fortschrittlicher und antifaschistischer Vereine!

Frauen gemeinsam gegen Abschiebung

Gastbeitrag zum Internationalen Frauentag 2018

Der Frauenverband Courage Wittennahm im vergangenen Jahr den Tag gegen Gewalt an Frauen zum Anlass, gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien zu protestieren.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wird die bisherige Politik mit einer faktischen Obergrenzeverschärft, kosmetische Änderungen im Bereich Integration können das nicht vertuschen.

Die Liste sogenannter „sichererHerkunftsländer“ für Abschiebungenwird erweitert. Selbst nach Afghanistan finden immer wieder Abschiebungen statt.

Das lehnen wir entschieden ab!

In Deutschland leben knapp 255.000 Menschen aus Afghanistan, bei mehr als der Hälfte laufen Asylverfahren. Die Anerkennungsquote sinkt seit Jahren, obwohl sich die Sicherheitslage verschlechtert hat.

2017 wurden nur noch 50 Prozent der Asylanträge genehmigt, 2015 waren es noch 77 Prozent.

Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gäbe, wo man leben könne.

Welch ein Zynismus! Zu Recht spricht die Flüchtlingsbewegung Pro Asylvon einer Entrechtung afghanischer Flüchtlinge.

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Frauen erklimmen die höchsten Berge!

Diana Vöhringer ist vom Frauenpolitischen Ratschlag begeistert. Die praktische Solidarität liegt ihr dabei besonders am Herzen.
Diana Vöhringer ist vom Frauenpolitischen Ratschlag begeistert. Die praktische Solidarität liegt ihr dabei besonders am Herzen.

von Diana Vöhringer, Mitglied im Vorstand von AUF Witten

Vom 3. - 5. Okto­ber fand der 11. Frauenpolitische Ratschlag in Chemnitz statt, an dem auch zehn WittenerInnen teilnahmen.

Der Ratschlag ist ein überparteiliches Forum der kämpferischen Frauenbewegung der Welt, das alle zwei Jahre stattfindet.

Heisse Eisen

950 Frauen und Männer aus vier Kontinenten und 14 Ländern packten „heiße Eisen“ der internationalen Frauenbewegung an, und zwar in folgenden sechs Foren:

  • Arbeiterinnen sagen BASTA! Frauen­bewußtsein in der Arbeiterbewegung!
  • Mutter Erde retten!
  • Fight sexism!
  • Frauen auf der Flucht
  • Frauenbefreiungsbewegung
  • Basisfrauen bewegen und organisieren

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Demokratische Rechte weichen für Konzerninteressen

Für eine lebenswerte Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien!
Für eine lebenswerte Zukunft der Bergarbeiter und ihrer Familien!

Am 25.04. verhandelte das Landesarbeitsgerichts Hamm die Klage des Bergmanns Christian Link auf einstweilige Verfügung, das von der RAG erteilte Anfahrverbot wieder aufzuheben. Durch die Abweisung der Klage wird erneut deutlich, dass von der Justiz Umweltschutz und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen den Konzerninteressen zur Sicherung ihrer Maximalprofite untergeordnet werden.

Christian Link ist bei der Bergbauleiharbeitsfirma Deilmann Haniel beschäftigt und war zuletzt als Fördermaschinist auf den Zechenanlagen der Ruhrkohle AG tätig. Als Mitglied der Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ ist er maßgeblich daran beteiligt, den Skandal über die Einlagerung von Giftmüll unter Tage öffentlich zu machen.

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2020  AUF Witten - Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern