"Fusion" der Stadtwerke - Begründung für die Ablehnung der Gründung einer AG Stadtwerke mit Herne

Redebeitrag von Achim Czylwick (AUF Witten) zur 29. Ratssitzung am 18.11.2008

(in unwesentlich gekürzter Fassung gehalten)
Die Rede kann hier heruntergeladen werden

Meine Damen und Herren, Frau Bürgermeisterin

Ich habe sieben Bewerkungen zu diesem Konzept:

1. Die öffentliche Vorlage 0973/V14 trägt einen falschen Titel, es geht nicht um Fusionsverhandlungen, sondern um die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG).
   Die Gründung einer AG hat nichts mit strategischer Ausrichtung zu tun, um z.B. günstige Preise und eine Umstellung der Energiebasis auf regenerative Energie zu erreichen, sondern mit der AG wird die Rechtsform der Stadtwerke geändert, was erhebliche negative Auswirkungen u.a. auf Preise für die Energieversorgung haben wird.
2. Die Wahl einer solchen Rechtsform ist auch kein Zufall. Die beiden Verwaltungen geben an, damit riesigen Monopolen in der Energiewirtschaft mit einer eigenen AG begegnen zu können. Wie aussichtslos das ist, wird schon an einer Zahl deutlich. 40 Milliarden Euro war der Gewinn der vier großen Energiemonopole in deren letzen Geschäftsjahr.
   Diesen Monopolen entgegen zu treten ist sicher löblich, aber dennoch nur ein Vorwand und nicht erst gemeint.
   Mit der Gründung einer Aktiengesellschaft geht es im Kapitalismus immer um optimale Kapitalverwertung.
   Diese Rechtsform ermöglicht zudem – über Anteilsverkäufe – relativ schnell Kapital zu beschaffen.
   Mit der Möglichkeit der Anteilsverkäufe wird aber eine weitgehende Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe ermöglicht.
   Steigt die Verschuldung der beiden Städte weiter an – und davon ist angesichts der Finanzkrise und der zu erwartenden Wirtschaftskrise auszugehen - wird der politische Druck auf Anteilsverkäufe stetig wachsen.
   Die Gründung einer Aktiengesellschaft bedeutet ferner, dass der Rat keinen wirklichen politischen Einfluss mehr hat.
   Die Behauptung in der öffentlichen Vorlage, dass es darum gehe ".. die weitreichenden Einflussmöglichkeiten der Wittener Bürger durch den Rat zu erhalten..“, ist aus folgenden Gründen reine Augenwischerei.
   Erstens sieht das die Vorlage mit keiner Silbe vor.
   Zweitens ist es nur eine Verhandlungsposition, die durch die Stadtwerke AG in Herne bisher nicht akzeptiert wird.
   Drittens ist schon nach dem Aktiengesetz geregelt, dass der Vorstand die "Gesellschaft unter eigener Verantwortung führt“ (Seite 386 im Buch von Jürgen Eick / FAZ). Nur bei sehr wenigen Fragen sind die Vorstände an die Weisungen des Aufsichtsrates gebunden.
   Viertens ist es schon jetzt so, dass die Bürgermeisterin mir als Ratsmitglied jeden Einblick in die tatsächliche Entwicklung der Stadtwerke Witten verwehrt. Wird aber nun eine AG gegründet, dann entfällt auch die letzte schmale Basis, um sich als Ratsmitglied wirklich ein eigenes Urteil zu bilden.
   Fest steht mithin, dass der Rat der Stadt Witten mit dem Beschluss, eine Stadtwerke AG mit Herne zu gründen, seine ohnehin nur noch marginal vorhandenen Reste zur politischen Führung aufgibt.
   Die Strategie der AG-Gründung ist also auch die Strategie, den politischen Einfluss durch den Rat weiter aufzuheben, Privatisierungen zu erleichtern und folgt damit eindeutig den Vorgaben der Landesregierung: Privat vor Politik.
3. Das die Mehrheitseigner die beiden Städte Herne und Witten - vorerst -. bleiben werden, ändert daran nichts.
   Mit der Gründung einer solchen AG wird in jedem Fall der Zweck der Stadtwerke verändert, weg von der kommunalen Daseinsvorsorge hin zur Ausrichtung auf Rendite.
4. Das Beispiel der Bahn AG zeigt wohin ein solcher Weg führt.
   Dort haben wir heute oft unsichere, unpünktliche und in der Regel dreckige Züge, für die überhöhte Preise zu zahlen sind.
   Auf dieses Beispiel von mir auf der letzten HFA Sitzung hin verteidigte die Bürgermeisterin die Politik der Bahn AG, mit dem Hinweis, dass der "Zug dennoch weiterfährt und sich auch von Problemen mit den Achsen nicht aufhalten läst.“
   Richtig, genau das ist die Logik der optimalen Kapitalverwertung, die selbst auf die Gefahr eines zweiten Eschede scheinbar weiter gehen muss.
   Genau aus diesem Grund ist eine strategische Ausrichtung der Stadtwerke auf eine AG, die einer solchen kapitalistischen Logik folgen muss, abzulehnen.
5. In der Vorlage steht ausdrücklich, dass die neue Stadtwerke AG alle Maßnahmen unter die Vorgabe stellen muss, die "Ertragslage“ zu steigern.
   Das wird den Kunden der Stadtwerke allerdings nicht mitgeteilt. In einem aktuellen Schreiben wird die Preiserhöhung bei Strom mit dem nebulösen Hinweis auf die sogenannten "Beschaffungskosten“ begründet. Das kann aber niemand überprüfen. Fest steht allerdings, dass nicht nur die 700.000 € für das Gutachten zur "Fusion“ eingepreist werden mussten, sondern auch die Kredit-Kosten für sinnlose und die Umwelt verschmutzende Kohlekraftwerke.
6. Der SPD Antrag, der nachvollziehbar um Erhaltung bestimmter sozialer Standards bemüht ist, aber gleichzeitig der Gründung der AG zustimmen will, stellt den Versuch einer Quadratur des Kreises dar.
   Die SPD in Witten wird sich also entscheiden müssen.
7. Meine Position ist: Keine Weiterführung der Verhandlung mit dem Ziel der Gründung einer AG.
   Wenn es um eine wirklich strategische Konzeption gehen soll, dann muss es auch um Ziele gehen wie u.a. die folgenden:
   1. Stabile und günstige Preise für die Menschen in Witten in Einheit mit
   2. Umstellung der Energiebasis auf regenerative Energie um einen aktiven Beitrag für die Umwelt zu leisten.

   Daher ist aus meiner Sicht jetzt ein Moratorium nötig, um die strategische Ausrichtung wirklich zu planen um sich mit solchen Stadtwerken zu vernetzen, die ähnliche Ziele verfolgen.
   Wirklich neue strategische Ziele für die kommunale Daseinvorsorge in der Energieversorgung sind nicht mit alten und überholten Konzepten zu erreichen und schon gar nicht mit einer AG.

Dazu braucht es Visionen und politischen Mut. Von beidem ist im Konzept nichts zu erkennen.