 Überparteiliche Kontrolle muss her
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Mit der Wahl des neuen Geschäftsführers Uwe Träris ist keine Rede mehr von der "bedenklichen wirtschaftlichen Schieflage", in der sich die Stadtwerke laut Gutachten der WIKOM befinden. AUF Witten hatte dies schon im August 2007 veröffentlicht, worauf auch die Lokalpresse reagieren musste.
Doch jetzt spricht keiner mehr darüber, im Gegenteil: wenn ein Bewerber um den Posten des Geschäftsführers dies bei seiner Bewerbung offen anspricht, wie geschehen, lässt ihn der Aufsichtsrat einfach durchfallen, wie wir aus sicherer Quelle wissen.
Angst vor Gesundung
Die Stadtwerke ein Sanierungsfall, so stellte sich dieser Mitbewerber um den vakanten Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken Witten im Aufsichtsrat vor.
Als sach- und fachkompetente langjährige Führungspersönlichkeit aus der Energiewirtschaft mit technischem und kaufmännischem Studienabschluss warihm klar, wovon er spricht.
Doch mit seiner drastischen Einschätzung hat er sich zu eindeutig für eine dringend erforderliche Neuaufstellung der Stadtwerke Witten positioniert. Das war für die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder so schockierend, dass sie ihn aus Sorge um liebgewonnene Privilegien und fehlende Qualifikationen durchfallen ließ.
Personalpolitik zum Privilegienerhalt
In der vom Aufsichtsrat seit zwei Jahrzehnten praktizierten Personalpolitik insbesondere bei der Auswahl der Geschäftsführung wird ein durchgängiges Prinzip sichtbar: die Sicherung von Privilegien und persönlichen Vorteilen eines kleinen und ausgewählten Personenkreises.
Allein wie Dieter t.E. als Geschäftsführer in Amt und Würden kam, ist aufschlussreich. Er führte die Stadtwerke von 1993 bis zu seinem Aufstieg zur AVU 2004 und wird in mehreren Veröffentlichungen und Dokumenten, die uns vorliegen, für die Fehlentwicklung bei der Stadtwerken verantwortlich gemacht.
 Mitte Dezember 1992 wird der damalige technische Geschäftsführer Siegried O. zur Aufgabe bewegt, er verlässt das Unternehmer unter Weiterführung seiner Bezüge zum April 1993 auf bis heute noch ungeklärte Weise, obwohl ihm noch im September 1992 der Vertrag verlängert worden war. Der zum 1.1.1993 lediglich als Kaufmännischer Geschäftsführer engagierte Dieter t.E. wird ab April 1993 durch das plötzliche Ausscheiden von Siegfried O. zum Alleingeschäftsführer der Stadtwerke Witten. Dazu erhält er auch noch die Stelle des Werkleiters im Eigenbetrieb ESW (Entwässerung Stadt Witten) mit entsprechender Vergütung. Als Ausgleich dafür, dass er nicht höhergruppiert werden konnte, weil Siegfried O. ja noch weiterbezahlt werden musste? Welche Rolle spielte dabei sein SPD-Parteibuch?
Die uns vorliegenden Vorwürfe an die Führung des Dieter t.E. beinhalten nicht nur politische und persönliche Verflechtungen und Abhängigkeiten, sondern auch Personalführungsdefizite durch gezieltes Mobbing, Demontage und Unterdrucksetzung fähiger Führungsangestellter, Denunziationen, Einstellungen ohne allgemein übliche Ausschreibung und Qualitätsabgleich aus dem "Freundeskreis" und Förderung bzw. Besetzung von Führungspositionen nach Beziehung.
Damit erfolgten unter zunehmend schwierigeren Marktbedingungen Weichenstellungen, die das Unternehmen Stadtwerke immer mehr ins Hintertreffen geraten ließen, während zunehmend Kunden abwanderten.
Der Wittener Gebührenzahler muss für Inkompetenz und ungerechtfertigte Privilegien der Führungsetage im Vergleich zu anderen Energieanbietern überhöhte Energie- und Wassertarife bezahlen, was wir in vielen Artikeln dargelegt haben.
Die Wahl der folgenden Geschäftsführerin Frau Marlies M. im Jahre 2003 war eine "Notlösung", weil ein bereits gewählter Kandidat wieder abgesprungen ist und sie offenbar als jemand eingeschätzt wurde, der alles beim Alten lässt und niemandem auf die Füße tritt. Jetzt bezieht sie von den Stadtwerken ein ordentliches Übergangsgeld.
Die nächste "Übergangslösung" erfolgte mit der Wahl des Rentners und ehemaligen Vorstands der Stadtwerke Herne, ebenfalls sehr kurzfristig, obwohl schon lange vorher klar war, dass Frau M. nicht mehr verlängert würde
Aufsichtsrat ist Teil des Problems
Hauptverantwortlich sind die von SPD, CDU, Grünen und FDP in den jeweiligen Aufsichtsrat entsandten Ratsmitglieder. Durch fehlendes Pflichtbewusstsein und mangelnde Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion wurden Missstände und Misswirtschaft begünstigt und zustimmend geduldet. Der ehemalige Bürgermeister Lohmann sowie die derzeitige Bürgermeisterin Leidemann erwiesen sich mit der Aufgabe als Vorsitzende(r) des Aufsichtsrates als überfordert und inkompetent.
Um alle Mitglieder des Aufsichtsrates in die geübte Praxis des Wegschauens und Schweigens einzubinden, gab es Informationsreisen z.B. zur EXPO 2000, eine geschlossene Teilnahme an Verbandstagungen mit angenehmen Begleitprogrammen sowie mehrtägige Arbeitstagungen in Sport- und Wellnesshotels oder die allseits geliebten Ausflugsfahrten mit der MS Schwalbe auf der Ruhr.
Gesprächsrunden unmittelbar vor Aufsichtsratssitzungen zwischen Arbeitnehmervertretern, den in den jeweiligen Aufsichtsräten vertretenen SPD-Ratsmitgliedern und der Geschäftsführung wurden zur gängigen Praxis. In diesen wurden die Tagesordnung sowie die Gewährung außergewöhnlicher Vergütungen und Leistungen an gewisse Angestellte einvernehmlich abgestimmt.
So gelangten auch einzelne Mitglieder des Betriebsrates in Positionen mit überzogenen Vergütungen. Im AUFbruch Nr. 1/2009 hatten wir dazu provokant die Frage nach einem System VW bei den Stadtwerken Witten gestellt – bis heute unwidersprochen.
Bei VW erfolgten bekanntlich unangemessene Vergütungen und Leistungen an Betriebsratsmitglieder mit der Gegenleistung in Form wohlwollender Zustimmung zu Entscheidungen im Sinne der Unternehmensführung.
Geheimhaltung
Im Jahre 2005 gelangten AUF Witten Unregelmäßigkeiten in den Geschäftsbilanzen der Stadtwerke mit zweifelhaften Aufwandsbeträgen, Spenden und unter "Sonstiges" verbuchte Millionensummen zur Kenntnis.
Laut Aufsichtsratsvorlagen erfolgten unangemessene Höhergruppierungen und Vergütungen an gewisse Angestellte, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Der als einfacher Sachbearbeiter bei den Stadtwerken tätige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas R. erhält so rund 60.000 € pro Jahr.
Um derartige Veröffentlichungen zu vermeiden, wird jedes einzelne Blatt von Aufsichtsratsvorlagen durch die Geschäftsführung mit einer personenbezogenen Kennzeichnung versehen. Man scheut das Licht der Öffentlichkeit. Doch haben die Wittener nicht das Recht, Einblick in die Unterlagen ihrer Stadtwerke zu erhalten? Eigentlich ist das doch öffentliches Eigentum! Mit dieser Methode werden Aufsichtsratsmitglieder, die sich noch einen Rest von Moral bewahrt haben, zur Geheimhaltung von Unrecht verpflichtet und im Falle, dass sie sich nicht daran halten, mit möglichen Sanktionen bedroht.
Was zu tun ist
Mit dieser fragwürdigen Unternehmenskultur kann sich der neue Geschäftsführer nicht abfinden, wenn er was bewegen will. Wie werden sich gewisse Angestellte ihm gegenüber verhalten, wenn ihre Privilegien bedroht sind? Frau M. ist daran gescheitert.
Ohne wirkungsvolle Unterstützung der Aufsichtsrats-Vorsitzenden, Bürgermeisterin Leidemann, sowie engagierten politischen Vertretern im Aufsichtsrat wird es auch dem Neuen nicht anders ergehen.
Deshalb ist ein überparteiliches bzw. gruppierungsübergreifendes Zusammenwirken von engagierten und fachkompetenten Mitgliedern des Aufsichtsrates unter Einbeziehung gleichgesinnter Ratsmitglieder unerlässlich und längst überfällig. Unser Ratsmitglied Achim Czylwick ist hierzu jederzeit bereit.
Dem neuen Geschäftsführer sind umfassend und offen die vorhandenen Missstände, bedenklichen Unregelmäßigkeiten sowie Unternehmens- und Personalführungsprobleme aufzuzeigen sowie die nachhaltige Unterstützung und Bereitschaft zur gemeinsamen Abstellung zu gewährleisten.
Schließlich geht es hier ausschließlich um das Allgemeinvermögen der Wittener Bürgerinnen und Bürger. Und nicht um den persönlichen Vorteil gewisser Angestellter der Stadtwerke oder um Parteiklüngel.
Ein pflicht- und ordnungsgemäßer Umgang mit dem Allgemeinvermögen Stadtwerke ist die einzige Methode, um die Stadtwerke als kostengünstigen Dienstleister mit hoher Qualität und attraktiven Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu erhalten. Solche Stadtwerke sind unverzichtbar und jedem Privatunternehmen überlegen.
Dafür wird sich AUF Witten weiter einsetzen, die Aussichten auf Erfolg sind nicht so schlecht, ist doch nach Insider-Informationen "ein gewisser Personenkreis merklich vorsichtiger geworden".
|
Montagsdemo