Lebensqualität in den Kommunen verteidigen und erhöhen

 - Ausplünderung der Kommunen bekämpfen auf Kosten der Konzerne und Großbanken!

Aufruf zum überparteilichen kommunalpolitischen Ratschlag am 19. Juni 2010 in Bergkamen (Download)

Nähere Infos unter: www.alternative-kommunalpolitik.de

Höhere Elternbeiträge für Kindergärten, Schließung oder Verteuerung von Bädern und Büchereien, Museen und Volkshochschulen, Erhöhung der Grundsteuer, Schlaglochpisten statt Straßen… Mil­lionen von Menschen haben diesen kommunalen Abwärtstrend satt. Sie lehnen es ab, dass auf diese Weise die Kosten der bisher tiefsten Weltwirtschaftskrise auf sie abgewälzt werden. Gleich­zeitig stellen Bundes- und Landesregierungen den Großbanken und Großkonzernen riesige Milli­ardenbeträge bereit.

Wir erleben eine staatliche organisierte Ausplünderung der Kommunen in bisher nicht gekanntem Ausmaß mit weg brechenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben v.a. durch wach­sende Arbeitslosigkeit. Wir erleben eine strukturelle Krise der Kommunalfinanzen – das Haus­haltsdefizit der Städte und Gemeinden in Deutschland wird allein im Jahr 2010 voraussichtlich bei 12 Mrd. € liegen. 70 Prozent der Städte in Deutschland sind so hoch verschuldet, dass von kom­munaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein kann. Die Zinszahlung an die Banken ist bei vie­len Kommunen bereits der größte Haushaltsposten. So werden die Banken zu den Hauptnutznie­ßern der chronischen Finanznot. Sind sie es dann, die am Ende den Kommunen und ihren Bür­gern offen diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben?

Die Umverteilung aus den Taschen der Bevölkerungsmehrheit in die Taschen der Großbanken verschärft sich drastisch. Die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden wird zur Disposition gestellt, was die Lebensqualität drastisch einschränkt.

Zugleich ist die Leier von den „leeren Kassen“ der Städte nur die halbe Wahrheit. Für Groß- und Protzprojekte wie „Stuttgart 21“ wurden und werden Riesensummen bereitgestellt, was bei den Konzernen und Großbanken die Kassen klingeln lässt.

Aus Protest und im Kampf gegen diese Entwicklung entstanden in den letzten Jahren zahlreiche selbstständige, unabhängige und fortschrittliche Bündnisse auf kommunaler Ebene: Von den Bür­gerinitiativen gegen die Steigerung der Abwassergebühren in vielen Thüringer Gemeinden bis zu Massenbewegungen in Großstädten, wie in Essen gegen Kahlschlag im Sport oder in Stuttgart gegen das Mammut-Projekt „Stuttgart 21“. Überall formiert sich Widerstand gegen Bäderschlie­ßungen, Gebührenerhöhungen, Wegfall von Verkehrslinien…

Nähere Infos unter: www.alternative-kommunalpolitik.de