Rede zum Haushaltsentwurf für 2012/2013

Die erdrückenden jährlichen Zinsen belasten den Haushalt so stark, dass Witten auf Handlungsunfähigkeit zusteuert. Deshalb ist eine Niederschlagung der Schulden der einzige Weg für Achim Czylwick.
Die erdrückenden jährlichen Zinsen belasten den Haushalt so stark, dass Witten auf Handlungsunfähigkeit zusteuert. Deshalb ist eine Niederschlagung der Schulden der einzige Weg für Achim Czylwick.

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

In den bisherigen Reden wurde jedem, der den Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehne, unterstellt, er würde sich gegen die Zukunft der Stadt stellen.

Damit wird ein ziemlicher Druck aufgebaut. Daher stehe ich hier und erkläre ausdrücklich, dass ich diesen Haushalt mit dem Sanierungsplan ablehnen werde, gerade weil es um die Zukunft geht.

Das will ich auch belegen.

Tatsache ist, dass, abgesehen von hausgemachter Verschwendung, Unfähigkeit und Fehlplanung, Witten in der Hauptsache von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen wurde, die es nicht finanzieren konnte.

Tatsache ist weiterhin, dass auf der Grundlage der Steuerberechnung von 1998 die Kommunen in NRW pro Jahr ca. 2 Milliarden Euro höhere Einnahmen zu verzeichnen gehabt hätten.

Reduzierung der Einnahmen und gleichzeitige Belastung mit Aufgaben von Bund und Land, ohne sie entsprechend zu finanzieren, führte so zur politisch gewollten Verschuldung.

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