AUF Witten bezieht Stellung gegen Sperrklausel

Auf der Wittener Montagsdemo vom 4. Juli 2016 wurde die von der Landesregierung NRW beschlossene Sperrklausel von 2,5% diskutiert. Anwesend als Vertreter von AUF Witten war Ulrich Wagner, Mitglied im Vorstand.

Die Sperrklausel ist zutiefst undemokratisch. Mit ihr wären allein bei der vergangenen Kommunalwahl 2013 9% aller Stimmen unter den Tisch gefallen. Auch das Argument, die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Räte wurde entkräftet:

"Auf der Ratssitzung zum Haushalt standen 90 Tagesordnungspunkte zur Debatte. Das macht eine demokratische Beratung unmöglich und wirft die Frage auf, wer verantwortlich für die angeblich gefährdete Funktionsfähigkeit der Räte ist. Die bunte Vielfalt demokratischer Kräfte oder der bürokratische Verwaltungsapparat?", bezog Ulrich Wagner Stellung.

Ulrich Wagner sprach sich im Namen von <i>AUF Witten</i> auf der Montagsdemo gegen die undemokratische Sperrklausel von 2,5% aus.
Ulrich Wagner sprach sich im Namen von AUF Witten auf der Montagsdemo gegen die undemokratische Sperrklausel von 2,5% aus.

Im Namen von AUF Witten ruft er dazu auf, sich an der Organisation des Protests gegen die Sperrklausel zu beteiligen um sie zu Fall zu bringen. Eine Verfassungsklage seitens der Piratenpartei und eine in Arbeit befindliche Petition reichen nicht aus. Es ist der Widerstand der Bevölkerung gegen diesen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten gefragt. Der sei ohnehin notwendig, denn "Stellvertreterpolitik habe noch nie im Sinne der Bürger funktioniert, sie können höchstens als Sprachrohr dienen wie Ratsmitglied Achim Czylwick für AUF Witten", so Ulrich Wagner.

AUF Witten übt grundsätzliche Kritik an den bestehenden Verhältnissen. Dadurch ist das regieren natürlich unbequem, dennoch stellen die etablierten Parteien weiterhin die Mehrheit in den Räten. Ohne Kräfte wie AUF Witten würde das regieren bequemer werden, an der bestehenden Politik ändert es dagegen nichts.

Auffällig ist auch, dass gerade in Zeiten der Fußball EM dieser Beschluss durchgedrückt wurde. Sollte hier eine breite Diskussion vermieden werden? In dem Zusammenhang ist auch auffällig, dass mit der AfD eine faschistoide Partei erstmals seit Ende des 2. Weltkriegs eine Massenbasis erhalten hat indem sie durch die Medien ständige Präsenz erhalten haben.

AUF Witten hat sich gemeinsam mit zahlreichen anderen überparteilichen Personenwahlbündnissen auf einem gemeinsamen Treffen beraten und Beschlüsse zum Kampf gegen die Sperrklausel gefasst. Sie sind fest entschlossen, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um mit allen demokratischen Kräften die Sperrklausel zu Fall zu bringen.

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