Stellungnahme zur Absage von Stefan Borggraefe Piratenpartei zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Witten

Die Montagsdemo Witten stellt uns den folgenden Briefwechsel zwischen Stefan Borggraefe (Piraten) und Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten) zur Verfügung:

Absage von Stefan Borggraefe (Piraten):

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Bitte um die Berücksichtigung in der Berichterstattung:
Hiermit sage ich meine Teilnahme an der Veranstaltung der Montagsdemo Witten ab.

Eine Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt hat mir vom Konzept her gefallen und wäre sicherlich eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger gewesen. Das Format der Veranstaltung hat das Potential, Menschen zu erreichen, die sich bisher noch nicht für die Landtagswahl interessieren. Für diese Menschen habe ich zugesagt.

An einer öffentlichen Diskussion ausschließlich mit der MLPD-Kandidatin, die aus guten Gründen zu keiner unabhängig organisierten Podiumsdiskussion eingeladen wurde, habe ich allerdings kein Interesse.

Ich bedanke mich dennoch für die Einladung der Montagsdemo Witten!
Viele Grüße,
Stefan Borggraefe

 

Antwort von Jan Vöhringer (Sprecher Montagsdemo Witten):

Sehr geehrter Herr Borggraefe,

vielen Dank für Ihre Email vom 20.04.

Schön, dass Ihnen das Konzept einer Open-Air-Veranstaltung mit allen demokratischen Kandidierenden in der Wittener Innenstadt gefällt. Auch ich finde, dass dies eine tolle Sache für die Wittener Bürgerinnen und Bürger ist. In anderen Städten wie beispielsweise in Bochum haben zur Kandidatenbefragung der Montagsdemo Kandidaten von den Grünen, FDP, der Linkspartei und der Internationalistischen Liste/MLPD zugesagt. Auch ich finde es ziemlich schade, dass in Witten so viele Direktkandidaten im Vorfeld abgesagt oder sich gar nicht erst gemeldet haben. Die Gründe mögen unterschiedlich sein und doch wird eine Chance vertan in der Öffentlichkeit mit den Wittenerinnen und Wittenern und den anderen Kandidatinnen und Kandidaten über die Landtagswahl und die Unterschiedlichen Ziele und Methoden zu diskutieren und auf diese Art viele Menschen spontan und gezielt zu erreichen und in einer politisierten Situation Stellung zu beziehen.

Ich bedaure deshalb auch Ihre Absage. Für gewöhnlich würde ich sie so stehen lassen. Aber den Seitenhieb auf die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD kann man so nicht stehen lassen. Seit August 2004 arbeitet die MLPD in der Montagsdemo mit und ist über die Jahre ein wichtiger Aktivposten und Berater geworden. Darüber sind wir sehr froh. Die Kandidatin Anna Vöhringer, auch eine langjährige und treue Montagsdemonstrantin, ist, so wie Sie, einstimmig vom Kreiswahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreis als Direktkandidatin bestätigt worden. Für mich ist es daher eher befremdlich, dass sie nicht zu "unabhängig organisierten Podiumsdiskussionen" wie sie es nennen, eingeladen wird. Sie nennen dies auch noch "aus guten Gründen" und unterstützden damit dieses undemokratische Vorgehen. Ist das Ihr Demokratieverständnis? Nach den OSZE Richtlinien soll jeder Kandidat die gleichen Möglichkeiten bekommen. Dies wird, vor allem von der WAZ Lokalredaktion in Witten, eklatant beschnitten, mit dem Höhepunkt, dass Anna Vöhringer nicht zur Podiumsdiskussion der WAZ Lokalredaktion am 4. Mai eingeladen ist. (Siehe WAZ Artikel vom 18.04.17)

Ich schreibe dies nicht so ausführlich, weil es zufällig meine Frau betrifft, die für den Jugendverband REBELL auf der Internationalistischen Liste/MLPD hier im Wahlkreis als Direktkandidatin kandidiert, sondern weil ich als Sprecher der Montagsdemo offenbar ein anderes Demokratieverständnis und Verständnis von Chancengleichheit habe. Die Piratenpartei schreibt auf Ihrer Homepage unter der Rubrik "Mehr Demokratie": "Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit." Sie unterstützen in ihrem kurzen Statement allerdings, dass im Vorfeld der Landtagswahl eine Vorauswahl getroffen wird mit Kandidaten die "überhaupt eine Chance haben in den Landtag einzuziehen" (Zitat Lokalredakteur WAZ Witten). Das scheint dann Ihre Vorstellung von Demokratie zu sein.

Das finde ich schade. Besonders, weil ich Sie bisher anders kennen gelernt habe. In dem "Wittner Forum für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei" arbeiten verschiedene Wittnerinnen und Wittner aus den unterschiedlichsten Richtungen, auf weltanschaulich offener Grundlage zusammen. Hier geht es um die Sache und nicht um irgendwelche schlechten Erfahrungen, Vorurteile oder Vorbehalte. Ich denke, dass dies die Zukunft ist. Wir müssen an den Fragen zusammen arbeiten wo wir uns einig sind (egal ob es gegen Faschisten, gegen Gesetze, gegen Abschiebungen, für eine bessere Umwelt oder für eine Lebenswerte Zukunft ist...) und können und müssen dabei natürlich untereinander Diskutieren wo wir uns uneinig sind. Das ist für mich Teil der Demokratie.

Die Montagsdemo arbeitet seit 2004 auf antifaschistischer Grundlage weltanschaulich offen. Beim offenen Mikrofon kann jeder frei seine Meinung sagen und wir diskutieren offen und auch kontrovers. Die Kandidatenbefragung vor der Landtagswahl wird trotzdem wie geplant am 24. April um 17:00 Uhr auf dem Berliner Platz statt finden. Wenn eben nur die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD die Zeit und das Interesse findet sich den Fragen der Wittenerinnen und Wittenern zu stellen dann ist das schade, aber wird so zur Kenntnis genommen.

Zum Schluss noch ein Wort an Sie Herr Borggraefe und an alle anderen Direktkandidatinnen und Kandidaten, sowie an die Lokalredaktion der WAZ in Witten. Ich möchte das Schreiben und die Situation nutzen von meinem Verständnis aus zu sagen, dass von Ihnen als Teil Ihrer Partei oder als Direktkandidat sicher keiner etwas dazu kann, dass einzelne Bewerber bewusst von den örtlichen (unabhängigen) Medien ausgegrenzt werden. Aber Sie können Stellung beziehen und sich positionieren. Wie steht es um Ihr Verständnis von Demokratie und Chancengleichheit? Ich persönlich fordere die Lokalredaktion der WAZ Witten auf den Kreis der eingeladenen Direktkandidatinnen und Kandidaten zur Podiumsdiskussion am 4. Mai um Anna Vöhringer zu erweitern und damit eine gleichberechtigte, vorurteilsfreie Diskussion im Vorfeld der Landtagswahl durchzuführen. Es ist sicher im Sinne aller Wahlberechtigten, wenn sie ein Gesamtbild aller Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreis Ennepe-Ruhr II bekommen und sich mit ihnen auseinandersetzen können.

Die Montagsdemo hat diesen Anspruch verwirklicht und lädt alle Wittnerinnen und Wittener ganz herzlich für Montag, den 24. April zum Berliner Platz/ Ecke Nordstr. ein um sich im Vorfeld der Landtagswahl ein Bild von allen teilnehmenden Direktkandidatinnen und Kandidaten zu machen. Alle eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten sind natürlich herzlich eingeladen auch unangekündigt zu kommen und sich den Fragen, Wünschen und Forderungen der Wittenerinnen und Wittener zu stellen.

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