Stadtwerke finanzieren ein Millionengrab

Ein Interview mit Thomas Matthée von der Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk Lünen (BI KKK)

Das geplante Kohlekraftwerk des Stadtwerke-Verbundes TRIANEL in Lünen, an dem sich auch die Stadtwerke Witten über die ewmr (Bochum, Herne, Witten) mit fast 14 Millionen € beteiligen, ist nicht nur ein Umweltverbrechen erster Ordnung. Es ist auch ein finanzielles Risiko. Darüber informiert uns Thomas Matthée aus erster Hand.

? Sie schrieben uns, spätestens seit dem 05.03.2009 spiele TRIANEL "Russisches Roulette". Was meinen Sie damit?

Thomas Matthée (TM): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 5.3. beschlossen, das Gerichtsverfahren wegen dem Kohlekraftwerksbau in Lünen auszusetzen. Gleichzeitig stellt das Gericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen. Es will wissen, ob EU-Recht konform in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Dahinter steht die Frage, wie weitgehend die Klagebefugnisse der Naturschutzverbände nach EU-Recht sein müssen.

? Was bedeutet das konkret?

TM: Sollte der EuGH zum Ergebnis kommen, dass den Naturschutzverbänden sehr weitgehende Klagebefugnisse betreffend Naturschutzrecht und Wasserrecht zukommen, müsste das OVG alle Kritikpunkte aus der Klagebegründung des Bundes für Naturschutz (BUND) NRW gegen das TRIANEL Kohlekraftwerk in Lünen prüfen. Wäre das der Fall, könnte es sein, dass die bis dahin gebauten Anlagen wieder abgerissen werden müssen. Wer bei diesem Stand der Dinge ungerührt seine Millionen in Lünen weiter verbaut, spielt "Russisches Roulette."

? Was sind denn die besonders wichtigen Kritikpunkte, die offensichtlich das Gericht so beunruhigen?

TM: An der Berechtigung der Kritik des BUND am Kohlekraftwerk äußert das OVG Münster keine Zweifel. Danach hat die zuständige Bezirksregierung Genehmigungen erteilt, ohne entsprechende schutzbezogene Voruntersuchungen der besonders schutzwürdigen FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habita-Gebiete – die Red.) zu veranlassen und verletzte dabei auch zahlreiche wasserrechtliche Vorschriften.

? Was ist jetzt angesagt?

TM: Wir haben jetzt die Pflicht, diese Möglichkeit, ein Umweltverbrechen doch noch zu verhindern, breit in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Widerstand gegen Kohlekraftwerke wie in Lünen, die aus unseren Gas-, Wasser- und Stromgebühren und mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, hat dabei eine besondere Bedeutung.

Wir werden alle an dem Projekt beteiligten Stadtwerke demnächst über die denkwürdige Entscheidung des OVG Münster informieren und konfrontieren mit der Frage, ob sie weiterhin in ein solch fragwürdiges Projekt investieren wollen.

Ich denke auch, dass entsprechende kritische Fragen an die Stadtwerke Witten GmbH und an die Bürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende zu stellen sind.

Wir sind gerne bereit, im Interesse unserer bisherigen erfolgreichen Zusammenarbeit, AUF Witten dabei inhaltlich zu unterstützen.

Vielen Dank für dieses Interview, durch die bevorstehenden Kommunalwahlen kommt ein besonderes Moment hinzu, das wir nutzen können.