Terminkalender
Wahlprogramm 2020
Direkte Demokratie?
Von Romeo Frey – Sprecher im Vorstand von AUF Witten
Ende 2011 trat in NRW ein neues Gesetz in Kraft, das angeblich die Mitwirkung der Bürger an Entscheidungen ihrer Kommune stärkt. Stolz verkündete Innenminister Jäger (SPD): „Aus Betroffenen werden Beteiligte“. Die Auseinandersetzung um die Stadtbücherei zeigt aber, was real dran ist an solchen Versprechungen. Zu Angelegenheiten des Kulturforums wird kein Bürgerentscheid zugelassen. Denn das Kulturforum ist schon seit 1.1. 2006 gemäß § 114a der von der [...]
Nachbetrachtung im Stockumer Asbestskandal
(Red.) Nachdem unsere Zeitung in den letzten zwei Ausgaben über den unsachgemäßen und gesundheitsgefährdenden Abriss von Asbest-Zementplatten der ehemaligen Wellershoff-Hallen im Rosenthalring in Witten-Stockum berichtet hatte, hat sich einiges getan.
Nicht aber, wie der Leser vermuten könnte, seitens der städtischen Bauaufsicht oder der übergeordneten Bezirksregierung. Schon gar nicht von der Stadtverwaltung, die Ratsmitglied Achim Czylwick auf seine beiden Anfragen lediglich mitteilte, dass keine Umwelt-Verstöße vorlägen, weil man bei mehrfachen Kontrollen [...]
Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...
...weil der Rat über Liegenschaftsangelegenheiten des Kulturforums nicht entscheiden dürfe
Leserbrief an die Redaktion Witten Aktuell vom 30.01.2013
zur Kenntnis an die übrigen örtlichen Medien
Vielen Dank für Ihren Aufmacher Umgekippt und Ihre eindeutige Beurteilung, dass der Rat der Stadt Witten mit seiner Unterordnung unter die Rechtsauffassung der EN-Aufsichtsbehörde den Vertrag mit der [...]
Weiterlesen: Angebliche Unrechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides zur Stadtbücherei,...
Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen
Beim Hin und Her um die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides über den künftigen Standort der Stadtbücherei geht es nur vordergründig darum, wo die Bücher hinkommen.
Offenbar hat der Rat der Stadt Witten in dieser Angelegenheit schlichtweg nichts zu sagen. Dass die Stadtverwaltung und alle politisch Verantwortlichen, allen voran die Bürgermeisterin, jetzt so erstaunt darüber tun, ist unglaublich.
Denn diese Konsequenz war schon klar, als mit voller Absicht die Umwandlung des städtischen Kulturforums in eine Anstalt des öffentlichen Rechts vorgenommen wurde, die zum 1.1.2006 [...]
Weiterlesen: Stadtbücherei: es geht nicht nur darum, wo die Bücher hinkommen
Weitere Beiträge ...
-
Stadtbücherei
- Beitragsanzahl:
- 5
-
Stadtbücherei Leserbriefe
- Beitragsanzahl:
- 3
-
Menschen mit Behinderungen
- Beitragsanzahl:
- 2
-
Menschen mit Behinderungen Leserbriefe
- Beitragsanzahl:
- 2
-
Internationale Solidarität
- Beitragsanzahl:
- 32
-
Internationale Solidarität Leserbriefe
- Beitragsanzahl:
- 0
-
verschiedenes
- Beitragsanzahl:
- 4